Verhaftet werden am Hauptbahnhof kostet jetzt Geld - und Koffer vergessen kann teuer werden

rnNeue Gebührenordnung

Fingerabdrücke: 59,50 Euro. Auch für einen Platzverweis werden Gebühren fällig. Und für jede Viertelstunde im Gewahrsam sowieso: Wer ins Visier der Bundespolizei gerät, muss seit kurzem zahlen.

Dortmund

, 08.02.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auf einer Straße spielen junge Leute Fußball und blockieren damit den Verkehr. Die Polizei wird gerufen, die Beamten nehmen alle Personalien auf und sprechen Platzverweise aus. Gegen die Fußballspieler und auch alle Passanten, die sich drumherum ordnungsgemäß auf dem Bürgersteig aufhalten.

Diese Situation hat der Autor dieser Zeilen vor ein paar Jahren selbst erlebt. Würde das jetzt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei passieren - also etwa am Hauptbahnhof Dortmund -, müssen alle so Beschuldigten in die Tasche greifen. Seit Oktober. Seitdem eine neue Gebührenverordnung gilt.

Eine mündliche Platzverweisung in Verbindung mit der Identitätsfeststellung kostet demnach 44,65 Euro. Werden Fingerabdrücke genommen, werden 59,50 Euro fällig. Wer festgenommen wird, zahlt 6,51 Euro je Viertelstunde in Gewahrsam. Unabhängig davon, ob irgendein Vergehen nachgewiesen wurde.

Die Bundespolizei-Gewerkschaft begrüßt das Vorgehen, um den Auslösern bestimmter Einsätze die Kosten zuordnen zu können. „Überfällig und genau richtig“ nannte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz die Umstellung im vergangenen Jahr. Die Maßnahme soll eine erzieherische Wirkung haben.

550 Euro für einen vergessenen Koffer

Die Westdeutsche Zeitung berichtet dazu aber auch von einer Frau, die im Düsseldorfer Hauptbahnhof ihren Koffer vergessen hatte. Nach 30 Minuten sei sie ausfindig gemacht worden, „da war die Fundstelle schon großräumig abgesperrt und auch ein Sprengstoffspürhund unterwegs“.

Alle Kostenpunkte des Einsatzes addiert, ergaben eine Rechnung von 550 Euro. Für die Landespolizei, die normalerweise auf den Straßen unterwegs ist, gilt die Regelung übrigens nicht.

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Das Dortmunder Fan-Projekt hat am Mittwoch einen Artikel der Taz zum Thema verbreitet, mit Betonung des Zitats: „Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt.“

Bislang sei kein Widerspruch eingegangen

Wer Widerspruch gegen einen solchen Gebührenbescheid erheben möchte, kann das beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam tun. Seit der Einführung im Oktober sei dort aber bislang kein solcher Fall eingegangen, heißt es aus dem Bundes-Innenministerium.

Von dem Präsidium waren seit unserer Anfrage am Donnerstagmittag (6.2.) keine Dortmunder Zahlen zu bislang kassierten Gebühren zu bekommen (Stand 10.2., 13 Uhr).

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