Viele Polizisten kennen ihre Ausweispflicht nicht

Identifizierung

Sie ist eines der wichtigsten Mittel im Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger: die Pflicht der Beamten, sich bei Amtshandlungen auszuweisen. Nur: Offenbar kennt so mancher Ordnungshüter bei der Polizei Dortmund die entsprechenden Vorgaben nicht. Bis hinauf zu höheren Dienstgraden. Ein Fallbeispiel aus der Innenstadt.

DORTMUND

, 03.09.2014, 12:20 Uhr / Lesedauer: 2 min
Viele Polizisten kennen ihre Ausweispflicht nicht

Seinen Dienstausweis muss jeder Polizist auf Verlangen vorzeigen, aber nicht jeder Beamte weiß das auch.

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Direkt auf den abgesenkten Bürgersteig, der es Zweiradfahrern, Rollstuhlfahrern aber auch gehbehinderten Fußgängern erlauben soll, die hohe Bordsteinkante gefahrlos zu passieren. Der Fahrer eines kleinen Motorrollers will genau das tun und muss scharf abbremsen, um das Autohindernis passieren zu können. Das bleibt nicht unbemerkt.

Eine Polizistin naht, um eine Verwarnung auszusprechen. Der Einwand, sie selbst habe das Hindernis dorthin gewunken, wird so kommentiert: „Ich bin die Polizei. Ich darf das.“ Ihren Namen nennt die Beamtin nicht. Ihr Vorgesetzter, Polizeioberkommissar G., kommt hinzu. Auch er möchte verwarnen, nennt auf Nachfrage seinen Namen und fügt hinzu: „Buchstabieren muss ich den nicht.“ Auch seinen Dienstausweis, beugt er schon mal vor, brauche er nicht zu präsentieren. Im Übrigen müsse die Namensnennung „nur ein einziges Mal erfolgen“.

Auf eine entsprechende Beschwerde und Anfrage hin meldet sich nun Erster Polizeihauptkommissar Ralf Kießling, Vorgesetzter der beiden Beamten. Und stützt ihre These: „Beamte müssen dem Bürger ihren Dienstausweis nicht zeigen. Das muss vor Ort nur der Einsatzleiter. Wenn er Zeit hat.“ Nachfrage bei der Polizei-Pressestelle. Dort hat man nach mehrtägiger Suche den entsprechenden Paragrafen parat. Und der lautet so: „Polizeivollzugsbeamte haben den Polizeidienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen.“

Nun meldet sich auch Ralf Kießling noch einmal. Und entschuldigt sich. Der Erlass sei neu und offenbar noch nicht allen Beamten bekannt. Die Pressestelle präzisiert: Der entsprechende Erlass datiert aus dem Jahre 2010. Im NRW-Innenministerium weiß man noch mehr: „Der Erlass ist bereits im Jahr 2003 ergangen“, erklärt Pressesprecher Wolfgang Beus.

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2010 habe es lediglich eine Neufassung gegeben, da die Dienstausweise mittlerweile sogar mit Brailleschrift versehen seien, um es auch Blinden zu erlauben, Polizisten bei Bedarf zu identifizieren. Dass bei der Dortmunder Polizei gleich mehrere Beamte und deren Vorgesetzter den Erlass nicht kennen, überrascht Beus: „Natürlich sind die Präsidien angehalten, entsprechende Weisungen weiterzugeben.“

Das bestätigt die Dortmunder Polizei: „Die polizeiliche Arbeit betreffende Erlasse, Dienstanweisungen und andere gesetzliche Regelungen werden allen Mitarbeitern des PP Dortmund über verschiedene interne Informationsstrukturen zur Kenntnis gegeben. Erlasse des MIK NRW werden den Kreispolizeibehörden übersandt und auf örtlicher Ebene bekannt gegeben“, so Pressesprecher Oliver Peiler, der dies nach einer Woche Recherche herausgefunden hat. Wie, das sei jeder Inspektion überlassen. Das Innenministerium will es Bürgern künftig noch leichter machen, Beamte zu identifizieren: „Auf den Uniformen der Bereitschaftspolizei werden, vermutlich bereits ab dem kommenden Jahr, Codes zu finden sein, die den Beamten zuzuordnen sind“, erklärt Wolfgang Beus. Auf Namensschilder wolle man zunächst verzichten, die könnten Beamte aber freiwillig tragen. Abschließend verspricht dann auch Ralf Kießling, möglichst alle Beamten des Präsidiums noch einmal vom entsprechenden Erlass in Kenntnis zu setzen. Angefangen bei ihm selbst. 

Die Polizei Dortmund:
Über 2200 Beamte sorgen derzeit im Bereich des Dortmunder Polizeipräsidiums für Sicherheit. Zum Bereich des Dortmunder Präsidiums gehören die Städte Dortmund und die Nachbarstadt Lünen sowie alle Autobahnen im Regierungsbezirk und nicht zuletzt die Landesreiterstaffel „Westfalen“.

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