Schon auf der untersten Ebene unserer parlamentarischen Demokratie, den Bezirksvertretungen, muss sich dringend etwas ändern, findet unser Autor.

Dortmund

, 21.01.2019, 04:21 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ja, es gibt ein Problem. Es hat weniger mit Personen, als mit Strukturen zu tun. Zwölf Stadtbezirksparlamente gibt es in Dortmund. Sie tagen bis zu neunmal im Jahr. Hier sitzen Vertreter der gewählten Parteien, die für das Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung von monatlich rund 200 Euro erhalten.

Reform dringend benötigt

Jeder, der sich hier engagiert, hat meinen höchsten Respekt. Aber der Einsatz soll sich auch lohnen. Die Bezirksvertretungen brauchen deshalb dringend eine Reform. Sonst sind sie überflüssig.

Ich möchte die Bezirksvertretungen nicht abschaffen. Sondern sie in dem stärken, was sie gut machen. Die jetzige kann nicht die beste aller Lösungen sein. Viele werden fragen: Was passiert eigentlich bei so einer Sitzung? Womit wir schon beim ersten Problem sind. Die meisten waren noch nie da.

Die Bezirksvertretungen sind das einzige politische Forum, in dem Bürger ihr Anliegen über die sogenannte Einwohnerfragestunde direkt vortragen können. Doch diese Möglichkeit nutzt nur eine überschaubare Zahl an Menschen, häufig aus der Altersgruppe über 60.

Engagement verändert sich

Ja, es gibt auch heute noch Menschen, die sich engagieren. Aber auf andere Art und Weise als früher.Politische Sitzungen sind längst nicht mehr der einzige Weg der politischen Partizipation. Die digitale Generation engagiert sich über eigene Netzwerke. Ereignisbezogen, oft spontan und nur über einen überschaubaren Zeitraum.

Das weckt oft falsche Erwartungen an die parlamentarische Demokratie. Es zählt, was die eigene Meinung bestätigt. Parteiübergreifende Debatten stören dabei. Andererseits: Ganz ohne die Stadtbezirksgremien kommt keine Bürgerinitiative aus.

Fragen, die die Welt nicht braucht

Inhaltlich geht es in Bezirksvertretungen um die kleinen Dinge. Ein neuer Containerstandort oder ein paar Hundert Euro für eine Vereinsfeier sind für die Betroffenen relevanter als jede Haushaltsdebatte im Rat. Aber die Kleinteiligkeit führt mitunter zu Diskussionen, die an absurdes Theater erinnern.

Soll man nun eine „zustimmende Kenntnisnahme“ oder eine „ablehnende Kenntnisnahme“ aussprechen? Fragen, die die Welt nicht braucht. Finden sogar diejenigen, die sie selbst stellen. Wenn es wirklich wichtig wird, dann hat das Gremium ohnehin kein Beschlussrecht. Über alle stadtweit relevanten Themen entscheidet der Rat. Jüngste Beispiele sind Themen wie die Faßstraße in Hörde, die Moscheeneubauten in Lindenhorst oder die Asphaltierung des Rad- und Wanderweges Rheinischer Esel.

Keine Kapazitäten für wichtige Projekte

Ein weiteres Problem: Die Bezirksvertreter fällen zwar Entscheidungen über Dinge wie Spielplätze oder Straßensanierungen. Doch die Verwaltung hat nicht die Kapazitäten, diese Beschlüsse umzusetzen. Es gibt eine lange Liste von Projekten im Wartestand. Ob sie wirklich noch gebraucht werden, haben sich viele Dortmunder Bezirksvertreter in der jüngeren Vergangenheit häufig selbst gefragt.

Das darf nicht so weitergehen, weil sonst die Resignation über das politische System in kleinen Schritten weiter wächst. Hinzu kommt: Antworten der Verwaltung auf Fragen von Bürgern lassen oft Monate auf sich warten. Den Ärger darüber bekommen die Mitglieder des Gremiums ab. So werden die Sitzungssäle zu einem politischen Frust-Durchlauferhitzer, dessen Temperatur bedrohlich steigt.

Schnellere Antworten auf Fragen der Bürger

Das bleibt nicht folgenlos. Nahezu alle Parteien haben Probleme, Personal für die nächste Kommunalwahl zu finden. Es ist deshalb jetzt an der Zeit, über die Rolle der Bezirksvertretungen nachzudenken.

Anstatt Ehrenamtlichen seitenlange Energiekonzepte oder Marketingkonzepte vorzulegen, sollten sie einfacheren Zugang zu relevanten Informationen bekommen. Dann haben sie zumindest die Chance, sich fachlich fundiert in Debatten einzubringen. Die Prioritäten der Verwaltung müssen klar sein.

Digitaler, effizienter, transparenter

Bürger sollten eine Garantie bekommen, dass ihr Thema in einem angemessenen Zeitraum beantwortet wird. Der Bearbeitungsstand sollte so transparent wie möglich sein.

Bezirksvertretungen müssen digitaler, effizienter und transparenter werden. Weniger Papier, kürzere Wege.

Das Rekrutieren von politischem Nachwuchs muss mit Nachdruck betrieben werden. Eine gesunde Stadt braucht Menschen, die sich einsetzen. Aber man muss Politik für sie auch attraktiv und lebensnah machen.

Vertrauenskrise fängt auf der untersten Ebene an

Das kann unbequeme Fragen aufwerfen. Brauchen wir weniger Bezirksvertretungen? Müssen die Ehrenamtlichen mehr Geld bekommen? Wie viel direkte Demokratie ist gewünscht? Macht man alles weiter wie bisher, führt das dazu, dass die Relevanz weiter sinkt.

Das, was im Großen den Namen Vertrauenskrise trägt, hat seine Ursprünge im Kleinen. Wenn Themen nicht gehört werden oder aus wirtschaftlichen Interessen keine bürgerfreundliche Lösung gefunden wird, dann ist das ein weiterer Tropfen in ein bereits randvolles Fass.

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