OB Sierau macht Rückzieher: AfD darf am Wahlabend auf der 1. Rathaus-Etage mitfeiern

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Die AfD hat juristisch erstritten, dass sie den Ausgang der Kommunalwahl wie andere Ratsfraktionen auf der 1. Rathaus-Etage verfolgen darf. Dafür musste eine andere Fraktion weichen.

Dortmund

, 14.03.2020, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn am Abend der Kommunalwahl am 13. September die Wahlparty im Rathaus läuft, wird dieses Mal auch die AfD auf der 1. Rathaus-Etage sichtbar sein. Eine Klage gegen die Stadt, in Vertretung gegen Oberbürgermeister Ullrich Sierau, war ihr Türöffner.

Die AfD-Fraktion fühlte sich im Rathaus ins Hinterzimmer abgeschoben. Sie wollte bei der Wahlparty am Abend der Kommunalwahlen am 13. September wie die anderen Fraktionen mit ihren Anhängern in der 1. Rathaus-Etage die Ergebnisse verfolgen – und nicht wie bei der Bundestagswahl 2017 in ihren Fraktionsräumen in der 4. Etage, weit weg vom übrigen Geschehen.

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Doch von der Verwaltung kam ein Nein: Die AfD habe sich zu spät angemeldet, die anderen Fraktionen – SPD, CDU, Grüne, Linke & Piraten sowie FDP/Bürgerliste – seien schneller gewesen und hätten sich direkt nach der Europawahl im Mai 2019 wieder für die Räume angemeldet. Nun gebe es für die AfD auf der 1. Rathaus-Etage keinen Platz mehr.

Verwaltung schließt Ermessensfehler nicht aus

Diese öffentliche Darstellung im Rahmen des Wahlabends in den Sälen der 1. Rathaus-Etage ist in Dortmund gute Übung und hat Tradition. Die von den Sälen ausgeschlossene AfD sprach von „undemokratischer Willkür“, reichte deshalb im November 2019 Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein und forderte von der Stadt, über die Vergabe der Räume neu zu entscheiden.

Bei der Stadt heißt es, man sei davon ausgegangen, dass die AfD mit der bisherigen Veranstaltung in ihren Fraktionsräumen zufrieden sei, da sie sich nicht in die Überlegungen für die Kommunalwahl 2020 eingebracht habe. Deshalb sei sie auch nicht an der Konzeption für die Raumzuteilung in der 1. Etage beteiligt worden.

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Doch da Ermessensfehler der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht auszuschließen seien „und die Klage möglicherweise erfolgreich gewesen wäre“, habe man die Räume neu zugeteilt – entsprechend der Größe der Fraktionen. Somit treffe sich die SPD im Saal Westfalia, die CDU im Saal der Partnerstädte, Bündnis90/Grüne im Saal Hanse, Linke/Piraten im Saal Rothe Erde und die AfD im Saal Tremonia.

FDP/Bürgerliste musste ausweichen

Aus ihrem bisherigen Saal weichen musste die Fraktion FDP/Bürgerliste. Sie hat sich bereiterklärt, im Schließfachbereich ihren Wahlabend auszurichten. Auf Anregung des Gerichts hat die AfD damit den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

OB Ullrich Sierau stellte allerdings klar, dass er die AfD während des Wahlabends auch auf der 1. Etage nicht besuchen werde.

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