Wahlbetrugs-Vorwurf gegen rechtsextreme Partei hat keinen Einfluss auf die Europawahl

rnDie Rechte

Ermittlungen gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten wegen Wahlbetrugs und Urkundenfälschung wirken sich nicht auf die Europawahl aus. Der Bundeswahlleiter kennt die Ermittlungen nicht.

Dortmund

, 06.05.2019, 11:16 Uhr / Lesedauer: 2 min

Weil in Ostdeutschland zwölf gefälschte Unterschriften auf einer Unterstützungsliste für die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ erkannt worden sind, ermittelte die Staatsanwaltschaft in Schwerin gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück. Er ist Mitglied des Rates der Stadt Dortmund. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Ermittlungen übernommen. Sie ermittelt gegen ihn und weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug und Urkundenfälschung.

Welche unmittelbaren Folgen haben derartig schwerwiegende Vorwürfe auf die Europawahl, zu der die Bundesbürger am 26. Mai 2019 aufgerufen sind? Die Antwort lautet: keine. „Uns liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen vor, die derzeit Gegenstand der Berichterstattung sind“, ließ der Bundeswahlleiter in Wiesbaden auf Anfrage unserer Redaktion wissen.

Nach der Wahl prüfen

Ein Sprecher sagte, dass „nach der Zulassung der Wahlvorschläge ... etwaige Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften nur noch nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren geltend gemacht werden“ können. Der bloße Verdacht reicht also nicht aus, um eine Partei vor der Wahl auszuschließen.

Wer erstmals für eine Wahl zugelassen werden will, muss dem Bundeswahlleiter eine Unterstützungsliste vorlegen. Für die Europawahl 2019 mussten mindestens 4000 Unterschriften nachgewiesen werden. Erreicht eine Partei diese Zahl nicht, muss der Bundeswahlausschuss die Zulassung verweigern. Dass die eingereichten Unterschriften nicht gefälscht sein dürfen, versteht sich von selbst. Dafür sorgen muss die politische Organisation, die die Unterschrift sammelt und einreicht.

4000 Unterschriften

Ob Personen, Anschriften, Namen und Unterschriften von Mitgliedern der rechtsextremen Partei gefälscht worden sind, um die Grenze von 4000 Unterstützungs-Unterschriften für die Europawahl zu erreichen, müssen Polizei und Staatsschutz ermitteln. Die Dortmunder Polizei hatte am 2. Mai 2019 gut zweieinhalb Stunden Räume der Partei in einem Wohnhaus an der Emscherstraße in Dorstfeld durchsucht und zahlreiche Unterlagen sichergestellt.

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Die im Jahr des Verbots des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) gegründete Partei „Die Rechte“ mit Sitz in Dortmund ist ein Sammelbecken für teils mehrfach vorbestrafte Neonazis, die durch Gewalttaten, Propaganda, Hass auf Juden und politisch Andersdenkende aufgefallen sind. Das Haus an der Emscherstraße ist Rückzugsort auch für Tatverdächtige. Im November 2018 hatte die Polizei eine Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter vollstreckt.

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