Wahlprüfungsausschuss empfiehlt Wiederholung der Wahl

Ticker aus dem Rathaus

DORTMUND Der Gutachter Dr. Martin Beckmann empfiehlt eine Wiederholung der kompletten Kommunalwahl. Der Wahlprüfungsausschuss tagte am Mittwoch im Rathaus. Hier der Ticker zum Nachlesen.

von Von Daniel Müller und Oliver Volmerich

, 09.12.2009, 18:33 Uhr / Lesedauer: 5 min

An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Ticker. Den ausführlichen Bericht finden Sie in der Donnerstag-Ausgabe der Dortmunder Ruhr Nachrichten. Wir wünschen noch einen schönen Abend.

 Damit ist die Vorentscheidung gefallen. Doch die Ratssitzung am Donnerstag wird noch einmal spannend. Nicht zuletzt mit Blick auf die zweigleisige Haltung der SPD und die Bedenken der CDU in Sachen Ratswiederholungswahl. Der Live-Ticker ist für heute beendet. Doch

. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

 Das gleiche Spiel bei Ratswahl und Bezirksvertretungswahl. Auch hier gibt es eine Mehrheit von CDU, Grünen, FDP/Bürgerliste für die Wahlwiederholung. Wobei der Vorbehalt der CDU zu Protokoll genommen wurde.

Abstimmung über die OB-Wahl: Zwölf Ja-Stimmen von CDU, Grünen, FDP/Bürgerliste und Linken für die Ungültigkeit der Wahl und die Wiederholung. Acht Gegenstimmen kommen von der SPD.

Die Linke stimmt für die Wiederholung aller drei Wahlen, erklärt Ratsherr Utz Kowalewski.

 Jürgen Eigenbrod erklärt für die CDU: Die CDU kann der Wiederholung der neuen Ratswahl zustimmen, wenn der alte Rat bis zur neuen Wahl kommissarisch im Amt bleiben kann. Die Entscheidung könne erst nach Rücksprache mit der Bezirksregierung in der Ratssitzung getroffen werden.

Lars Rettstadt von der FDP hält der SPD Unverschämtheit vor. Das ganze "Theater" im Vorfeld sei überlüssig gewesen. Die FDP/Bürgerlisten-Fraktion werde alle drei Wahlen für ungültig erklären.

 Olaf Radtke erklärt für die SPD: Seine Fraktion will einzeln über die Wiederholungswahl von OB, Rat und Bezirksvertretungen abstimmen. Die SPD werde aber alle drei Wahlen für gültig erklären. Die Rechtsfindung von Gutachter Beckmann sei nach Einschätzung seiner Fraktion nicht rechtmäßig, weil er die Informationspflicht überinterpretiert habe und den Einfluss auf das Wahlresultat falsch eingeschätzt habe. Das bedeute aber nicht, dass die SPD unter Gewichtung der politischen Argumente im Rat auch so entscheide.

 Jetzt gibt es zehn Minuten Pause, weil die Fraktionen angesichts der neuen Gefechtslage Beratungsbedarf haben.

 Das könnte wieder alles verändern, wenn die CDU der Wiederholungswahl nicht zustimmt, wenn der alte Rat nicht kommissarisch im Amt bleibt. Mit einem Beauftragten, der die Geschäfte stellvertretend erledigt, will man sich nicht zufrieden geben. "Ein Not-Rat wäre für uns nicht vorstellbar", erklärt Dr. Jürgen Eigenbrod.

 Jetzt gibt es eine Sitzungsunterbrechung, weil die Fraktionen angesichts der neuen Gefechtslage noch Beratungsbedarf haben.

 Jürgen Eigenbrod: Die CDU will ihre Entscheidung für eine Wahlwiederholung  davon abhängig machen, ob Regierungspräsident Helmut Diegel bereit ist, den alten Rat kommissarisch bis zur Wiederholungswahl im Amt zu belassen. Eine neue Variante. Rechtsdezernent Steitz soll das bis zur Ratssitzung klären.

Bürgerdienste-Chef Peter Spaenhoff zu den Kosten einer Wiederholungswahl: insgesamt 1,1 Mio. Euro, inklusive interner Verrechnung für die Dienstleistungen verschiedener Ämter. Der Haushalt der Stadt würde tatsächlich mit 500.000 bis 600.000 Euro belastet.

Die Antwort von Rechtsdezernent Wilhelm Steitz: Wenn OB Sierau nicht mehr offiziell im Amt ist, fungiert Sierau wieder als Planungsdezernent. Als Stadtdirektor könnte er ebenfalls weiter amtieren und damit die Verwaltung offiziell anführen. Dass soll der Rat aber am Donnerstag noch einmal per Beschluss bestätigen. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sei grundsätzlich nicht eingeschränkt - bis auf die Tatsache, dass es möglicherweise keine Ratsbeschlüsse mehr gibt.

Aus der Politik gibt es noch mehr Fragen. Hendrik Berndsen (SPD) will u.a. wissen, welche Rolle der Verwaltungsvorstand spielt, wenn OB Sierau nicht mehr offiziell im Amt ist.

 Von der Überlegung der Grünen-Fraktion, vom Rat die sofortige Vollziehung der Wiederholungswahl erklären zu lassen, rät Steitz, selbst ein Grüner, ab. Das führe dazu, dass der neugewählte Rat im Falle von Klagen nicht einberufen werden kann, weil der alte Rat wegen der Klagen auch noch im Amt ist. Ganz schön kompliziert. Aber da muss man wohl den Juristen vertrauen.

 In Sachen Ratswahl: In der Zeit bis zur Wiederholungswahl sind nicht einmal Eil-Entscheidungen möglich, erklärt Steitz. Im Zweifel müsste ein Beauftragter des Innenministeriums oder der Kommunalaufsicht in wichtigen Dingen entscheiden - nach Möglichkeit nach Beratung mit den (eigentlich nicht mehr gewählten) Fraktionsvorsitzenden des aufgelösten Rates. Das könnte für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten zutreffen.

Also: Nicht jeder Bürger darf gegen die Entscheidung zur Wiederholung der OB-Wahl klagen. Das kann nur der OB selbst oder die Bezirksregierung. OB Sierau hat aber schon erklärt, dass er gegen eine Wahlwiederholung nicht klagen wird. Die Bezirksregierung sowieso nicht, denn die ist ja auch für eine Wiederholung der Wahl.

: Rechtsdezernent Wilhelm Steitz erläutert noch einmal die juristischen Folgen. Etwa zu der Frage, wer klageberechtigt wäre.

Na endlich. Jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit für den Antrag auf Schluss der Rednerliste. Jetzt soll es gleich um die Konsequenzen gehen, die der Beschluss zur Wahlwiederholung hätte. Insbesondere geht es um die Frage, ob der alte Rat weiter kommissarisch im Amt bleibt oder eine "ratlose" Zeit droht.

Grüne und CDU stellen klar: Es geht nicht darum, das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten mit dem offiziellen Gutachten zu vergleichen. Maßgeblich sei die Expertise von Dr. Beckmann, die von allen Fraktionen gemeinsam in Auftrag gegeben wurde.

Der Antrag der CDU auf Schluss der Rednerliste findet keine Mehrheit. Also wird weiter debattiert. Dabei dreht sich die Diskussion weiter im Kreis.

Jürgen Eigenbrot, CDU, sieht das ähnlich: "Das soll jetzt hier kein juristisches Seminar werden. Wir müssen eine vernünftige Empfhelung an den Rat geben."

Die Debatte dreht sich jetzt im Kreis. 

Ingrid Reuter kann den juristischen Nebelkerzen auch nicht mehr folgen. "Das hier ist der Rat der Stadt Dortmund und kein Juristen-Kollegium."

Die Diskussion geht jetzt sehr ins Detail. Eine Entscheidung ist noch nicht Sicht.

Der Dortmunder Fall sei nicht mit Bad Homburg (hier wurde erstmals eine Kommunalwahl wiederholt) vergleichbar meint Radcke.

Olaf Radtcke (SPD) übernimmt:

"Wir hören uns beide Seiten an. Hier geht es um eine Rechtsfrage." 

Dr. Jürgen Eigenbrot, CDU spricht. Er bedankt sich für das schlüßige Gutachten und gibt "Gas": "Ende Mai war die finanzielle Situation der Stadt bereits absehbar. 130 Millionen sind Existenz bedrohend. Die Dortmunder Bürger wurden betrogen."

Die FDP schließt sich der Empfhelung von Dr. Martin Beckmann an.

Und gleich nochmal Ingrid Reuter:

"Für Transperenz und Offenheit brauchen wir einen Neuanfang. Das heißt Wiederholungswahl. Eine jahrelange Hängepartie kann nicht gut für die Stadt sein". Wer will ihr da wiedersprechen?

"Wir sind nicht umfassend von der Haushaltslage informiert worden. Der Wahlfehler ist schlimm genug. Wir alle in Dortmund sind von den Sparmaßnahmen betroffen", sagt Ingrid Reuter, Grüne.

Noch am 26. August habe Langemeyer erklärt nichts von der Haushaltslage gewusst zu haben. Zur Erinnerung: Einen Tag nach der Kommunalwahl kamen die Horrorzahlen auf den Tisch.

Beckmann nimmt immer mehr Fahrt auf: "Es geht hier nicht um ein Randthema." Rums.

Der OB hätte die Zahlen vor der Wahl auf den Tisch legen müssen.

Beckmann geht auf das Pätge Gutachten ein. Es sei nicht nachzuvollziehen das der OB Langmeyer nichts von der Haushaltslage gewusst haben soll.

"Beckmann legt nach: Die Stadtspitze hat das Haushaltsproblem vertuscht. Das sei ein Pflichtverstoß."

Beckmanns wichtigste Aussage: "Es hat Wahlfehler gegeben, die für das Wahlergebnis von entscheidendem  Einfluss gewesen sein können." Deshalb empfehle er, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen.

"Wir haben keine Angriffe gegen die SPD gefahren", so Beckmann. Er wiederholt nochmal seine Empfhelung. Wiederholung aller drei Wahlen.

Jetzt hat Gutachter Dr. Martin Beckmann das Wort.

Bisher geht's um Verfahrensfragen. Die SPD will, dass die Verwaltung eine Empfhelung abgibt. Wahlleiter Sigfried Pogadl sieht das anders. Es geht um eine politische Entscheidung. 

Es gibt, das hatten die Ratsfraktionen vorher schon deutlich gemacht, noch viele offene Fragen zum Thema Wiederholungswahl. Ein Teil davon wird in einer schriftlichen Info beantwortet, die in der Sitzung auf dem Tisch liegt. Letzte Klarheit gibt es aber auch damit nicht. Etwa zu der Frage, ob nur direkt gewählte Ratsvertreter oder auch Listenkandidaten gegen eine Wahlwiederholung klagen können. Es ist halt alles ein Novum.

Vor Beginn der Sitzung stehen der Gutachter Dr. Martin Beckmann und seine Assistentin Dr. Antje Wittmann im Blitzlicht-Gewitter. Beckmann wird im Ausschuss über sein Gutachten referieren, das eine Wiederholung aller drei Wahlen (für OB, Rat und Bezirksvertretung) empfiehlt.

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