Wahlwiederholung - Prüsse droht mit Klage

SPD gespalten

DORTMUND Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die neue Wahl von OB und Rat nicht an einem Tag stattfindet. Am Montag wurde deutlich, dass es in der SPD-Ratsfraktion erheblich Bedenken gegen eine Neuauflage der Ratswahl wegen der Wahlbetrugsvorwürfe gibt

von Von Oliver Volmerich

, 09.12.2009 / Lesedauer: 2 min
Wahlwiederholung - Prüsse droht mit Klage

SPD-Fraktionschef Prüsse.

Mehrere Ratsvertreter im Zweifel sogar gegen eine Wahlwiederholung klagen werden. Prominentester Vertreter dieser Linie ist SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse. „Wir haben zwei völlig gegensätzliche Gutachten. Deshalb bin ich im Zweifelsfall für eine gerichtliche Klärung“, stellte Prüsse gegenüber den RN klar. Der vom Rat beauftragte Gutachter Dr. Martin Beckmann empfiehlt eine Wiederholung aller drei Wahlen, weil das bis zum Tag nach der Wahl verschwiegene Haushaltsloch als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten sei.

Der von der SPD beauftragte Verwaltungsrechtler Dr. Frank Bätge hatte dagegen die Stadtspitze von allen Wahlbetrugs-Vorwürfen frei gesprochen. In einer aktuellen Stellungnahme setzte sich Bätge auch kritisch mit der Expertise Beckmanns auseinander – was Wasser auf die Mühlen der Skeptiker in der SPD-Fraktion ist. Aller Voraussicht nach, wird die Abstimmung über die Wahlwiederholung in der Ratssitzung am Donnerstag für die SPD-Vertreter freigegeben. Eine Ratsmehrheit für die Wahlwiederholung scheint trotzdem sicher.

Doch dann drohen Klagen. Die Klage eines oder mehrerer Ratsmitglieder hätte zur Folge, dass die neue Ratswahl - wenn überhaupt - nicht gemeinsam mit der OB-Wahl, sondern Monate später stattfände. Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat. Der Antrag der Grünen, die sofortige Vollziehung des Ratsentscheids für den neuen Urnengang zuordnen, hat im Rat wohl keine Chance auf eine Mehrheit. 

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