Warum "Die Rechte" verboten werden muss

Kommentar zum Wahlabend

Der Angriff von Rechtsradikalen auf die Wahlparty im Dortmunder Rathaus muss zu einem Verbot der Partei "Die Rechte" führen. Denn auch eine Demokratie darf sich nicht alles gefallen lassen, kommentiert unser Redakteur Ulrich Breulmann.

DORTMUND

, 26.05.2014 / Lesedauer: 2 min
Warum "Die Rechte" verboten werden muss

Neonazis am Sonntagabend vor dem Dortmunder Rathaus.

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Neonazi-Angriff auf Dortmunder Wahlparty

Rechtsradikale haben am Sonntagabend versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Es gab Handgreiflichkeiten, Tumulte, Pfefferspray. Polizei und Rettungskräfte sind im Einsatz.
25.05.2014
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Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Siegfried Borchardt im Handgemenge.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Die Polizei hat die Rechtsradikalen vom Rathaus getrennt.© Foto: Oliver Schaper
Die Polizei hat die Rechtsradikalen vom Rathaus getrennt.© Foto: Oliver Schaper
Die Polizei hat die Rechtsradikalen vom Rathaus getrennt.© Foto: Oliver Schaper
Siegfried Borchardt, Spitzenkandidat der Partei Die Rechte, wollte das Rathaus stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Die Polizei hat die Rechtsradikalen umstellt.© Foto: Oliver Schaper
Mit Plakaten, Bannern und Trillerpfeifen stellten sich die Demokraten den Rechten entgegen.© Foto: Oliver Schaper
Im Handgemenge sind viele Politiker zwischen die Fronten geraten.© Foto: Oliver Schaper
Steffen Kanitz von der CDU sprach über die unübersichtliche Aktion.© Foto: Oliver Schaper
Siegfried Borchardt im Gespräch mit den Medien.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Nazis stürmen das Rathaus / Kommunal Wahl im Rathaus / Demonstration
[Foto: Dieter Menne
Datum: 25.05.2014]© Dieter Menne Dortmund
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
25. Mai 2014: Teilnehmer einer Wahlparty versperren Neonazis (rechts, gelbe T-Shirts) den Zugang zum Rathaus.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Protest gegen Nazis vor dem Rathaus am 27. Mai 2014.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Dieter Menne
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Archivfoto: Oliver Schaper
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.© Foto: Oliver Schaper
Schlagworte Dortmund

Freie Wahlen sind der Kristallisationspunkt der Demokratie. Sie sind das Hochfest unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In ihnen manifestieren sich die Werte unserer Gesellschaft wie an keiner anderen Stelle. Die Ereignisse aus der Wahlnacht in Dortmund zeigen, was rechtsradikale Chaoten von diesen Werten halten. Der braune Mob griff mit seiner kriminellen Aktion nicht nur ein Rathaus und friedlich darin diskutierende Menschen an, sondern die Demokratie selbst.

Es ist unfassbar und unerträglich, dass der Anführer dieser Nazis, der mehrfach vorbestrafte Siegfried Borchardt, im neuen Rat der Stadt Dortmund Sitz und Stimme haben wird. Was sind das für Menschen, die einem solchen verirrten Geist ihre Stimme gegeben haben? Und: Warum gibt es keine Chance, seinen Einzug in den Rat zu verhindern, indem man die Partei  "Die Rechte", die in Wirklichkeit eine verfassungsfeindliche Vereinigung ist, verbietet?

Sicher: Schon in den vergangenen Jahrzehnten saßen immer wieder mal braune Spinner im Rat der Stadt Dortmund. Die fielen dabei  zuallererst durch Dummheit und Ausländerfeindlichkeit auf. Die große Gemeinschaft der Demokraten der Stadt hat sie quer durch alle politischen Lager in der Regel mit Nichtachtung gestraft - ein durchaus wirkungsvolles Instrument. Doch Schweigen ist nicht immer die beste Lösung.

Die skandalösen Ereignisse aus der Wahlnacht in Dortmund schreien geradezu nach einem Verbot der Rechten. Spätestens nach diesem Angriff aufs Rathaus zieht das Argument nicht mehr, bei einem Verbot der Rechten würden sich die Nazis eh unter einem neuen Namen in einer neuen Partei sammeln. Denn auch in einer Demokratie gibt es Grenzen, die ausnahmslos alle zu achten haben - und die haben die Rechten in der Wahlnacht soweit überschritten, dass ein Nicht-Verbot sie geradezu triumphieren ließe.

Auch eine Demokratie darf sich nicht alles gefallen lassen. Der Innenminister ist gefordert, alles zu tun, dass die Partei Die Rechte verboten wird - und zwar sofort. 

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