Warum dürfen Demos in Dortmund immer wieder den Südwall blockieren?

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Ob Fridays for Future oder die Gewerkschaft Verdi – wieso, fragen sich viele Dortmunder, dürfen die Demonstranten ausgerechnet den Südwall blockieren? Wir haben die Polizei gefragt.

Dortmund

, 23.10.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der letzten Zeit ist vor allem der viel befahrene Südwall in Dortmund ein bevorzugter Kundgebungsort zum Beispiel der Fridays-for-Future-Bewegung und der Gewerkschaft Verdi. Die Demos werden meist gleich für einen ganzen Tag angemeldet, und mitten auf der Hauptverkehrsader in der City wird eine Bühne aufgebaut. Das sorgt für Staus und Verkehrschaos – und für viel Unmut unter den Autofahrern.

„Wer erlaubt so etwas?“, fragen sich viele Dortmunder. Wie oft darf ich den Wall für solche Kundgebungen sperren? Ginge das sogar täglich? Und wer bezahlt die Sperrungen?

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Zuständig für die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist die Polizei. Und von dort heißt es auf Anfrage, so allgemein könne man nicht sagen, wie oft welche Maßnahmen im Zuge einer Demonstration durchgeführt werden.

„Eine Abwägung unterschiedlicher und entgegenstehender Grundrechte beziehungsweise Interessen ist dabei natürlich ein relevanter Aspekt, der Berücksichtigung findet. Dennoch kann ein ‚Wie oft‘ in dem Kontext pauschal nicht beantwortet werden“, Polizeisprecherin Dana Seketa.

Polizei muss Neutralität wahren

Ein grundlegender Pfeiler unserer Demokratie und im Grundgesetz verankert sei das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.

Seketa: „Für die Polizei besteht die Pflicht, Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und zu schützen. Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen erfolgt nicht.“

Im Vorfeld einer Versammlung gebe es ein sogenanntes Kooperationsgespräch, erläutert die Polizeisprecherin. In diesem berate die Polizei den Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung mit dem Ziel, die Durchführung einer Versammlung möglichst störungsfrei zu sichern, ohne die Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung außer Acht zu lassen.

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Gerade die aktuellen Zeiten im Zuge der Pandemie stellten auch die Versammlungskultur vor Herausforderungen, sagt Seketa. „So ist etwa durch die Einhaltung des Mindestabstands die maximal mögliche Teilnehmerzahl auf einer Fläche entsprechend begrenzt.“ Dies habe zur Folge, dass insbesondere bei größeren Demonstrationen, bei denen mit sehr vielen Teilnehmenden zu rechnen sei, im Dortmunder Stadtgebiet nur bestimmte Orte/Bereiche infrage kämen.

Verbot nur in engen Grenzen möglich

„Je nach Versammlungsort, -zeit und -größe kann dies auch den Wall betreffen. Und gerade dort kommt es aufgrund seiner Bedeutung als eine der Hauptverkehrsadern im dortigen Bereich beinahe zwangsläufig zu Verkehrsstörungen (im Umfeld) – wie etwa im Zuge der Versammlung der Gewerkschaft Verdi am 15. Oktober 2020“, so die Behördensprecherin.

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Und auch in solchen Fällen sei eine Demonstration nicht pauschal zu verbieten. Seketa: „Dies ist nur in engen Grenzen möglich und/oder sie kann durch bestimmte Auflagen eingeschränkt oder aufgelöst werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Hierbei ist allerdings eine strenge Prüfung vorzunehmen.“

Auch wenn die Polizei in der Vorbereitung eines jeden Einsatzes Vorerfahrungen einbeziehe, sei jeder Einsatz immer als Einzelfall zu bewerten.

Anmeldung kostenfrei

Für den Anmelder ist die Kundgebung auf dem Südwall kostenfrei; denn die Ausübung der Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, nur mit der Einschränkung verknüpft „friedlich und ohne Waffen“, erläutert Seketa.

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Die möglicherweise erforderlichen Absperrungen werden von der Polizei oder der Stadt in Auftrag gegeben. Seketa: „Solche Maßnahmen dienen vor allem dem Schutz der Teilnehmenden.“

Für die Kosten von Ordnern müssen die Anmelder selbst aufkommen.

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