Wer wird Chef der städtischen Bauverwaltung? Im Rat konnten sich die Fraktionen in der vergangenen Woche nicht einigen. Aber welche Qualifikationen muss ein Dezernent eigentlich haben?

Dortmund

, 18.07.2018, 18:19 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es war ein politisches Tauziehen, das schnurstracks in die Sackgasse führte. Beide Kandidaten für den Chefposten im städtischen Infrastruktur-Dezernat fanden im Rat keine Mehrheit: Sascha Mader (52), CDU-Ratsmitglied und beruflich im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der NRW-Polizei tätig, war bei SPD, Grünen und Linken/Piraten nicht durchsetzbar.

Sie hatten sich vielmehr Maders Mitbewerber Stephan Johannes Pfeffer ausgeguckt. Der 55-Jährige ist als Dezernent im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück für die Leitung der Bauverwaltung und der Stadtplanung zuständig. Da aber Pfeffer ausgerechnet im eigenen CDU-Lager auf Skepsis stößt, hätte er ebenso wie Konkurrent Mader im Falle einer Abstimmung womöglich nicht genügend Stimmen eingefahren.

Die Suche nach dem Ausweg

Das Risiko war der CDU zu hoch. Folge: Die Wahl für den Nachfolger des Ende 2018 ausscheidenden Baudezernenten Martin Lürwer wurde kurzerhand abgesagt. Und nun?

CDU-Fraktionschef Ullrich Monegel sucht nach einem Ausweg. Die Stellenausschreibung komplett neu zu starten, sei für die SPD kein Thema, hieß es zuletzt aus den Reihen der Sozialdemokraten. Deshalb will Monegel die anderen Fraktionen und Oberbürgermeister (OB) Ullrich Sierau während der Sommerpause überzeugen, die Bewerberliste zumindest „wieder zu öffnen“, um bis September einen oder zwei neue Kandidaten auf die Bühne zu holen. „Rein rechtlich wäre das möglich“, sagt Monegel auf Anfrage. Die Frist, innerhalb derer ein Interessent bei einem Bewerbungsverfahren seine Visitenkarte einreichen müsse, sei keine „Ausschlussfrist“. Soll heißen: Nachzügler seien auch jetzt noch möglich.

Gleichzeitig aber soll Stephan Johannes Pfeffer weiter im Bewerberkreis bleiben. Und Sascha Mader? Nachdem sich die SPD-Fraktion gegen Mader positioniert hat, wird allgemein erwartet, dass er seine Bewerbung angesichts der Gemengelage zurückzieht. Das aber bleibt abzuwarten. Auf Anfrage macht Mader deutlich, dass er sich keineswegs aus dem Rennen nehmen will. „Ich habe eine Bewerbung eingereicht und erfülle alle formellen Voraussetzungen“, sagt Mader. Er werde bis zu einer Ratsentscheidung im Verfahren bleiben.

Ungewöhnlicher Vorgang

Der Vorgang im Rat ist ungewöhnlich. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Chefpostens im Baudezernat liegt bei der CDU. Das heißt zwar nicht, dass die SPD-Fraktion der Personalie unbedingt folgen muss. In den allermeisten Fällen aber war es so, dass sich die eine Fraktion nach vorheriger Absprache dem Vorschlag der jeweils anderen Fraktion angeschlossen hat. Das hat sich zuletzt vor Monaten gezeigt, als SPD-Kandidat Christian Uhr mit den Stimmen der CDU zum neuen Personaldezernenten gewählt wurde.

Diesmal hat die Übereinkunft nicht gehalten: Mader ist in der SPD-Fraktion so umstritten, dass die Genossen intern abstimmten – und sich am Ende klar gegen ihn aussprachen. Offen bleibt die Frage, ob der Vorgang in den Kleidern der CDU hängen bleibt – und es möglicherweise an anderer Stelle zu einer Revanche kommt. Bereits jetzt stellen sich Genossen die bange Frage, ob man bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2019 im kommenden Herbst erneut auf die Stimmen der CDU zählen könne. Spannend wird auch, wie sich die derzeitige Gemengelage auf die weitere politische Karriere des früheren Aplerbecker Bezirksbürgermeisters Mader auswirken wird: Sollte seine Wahl zum Dezernenten nicht klappen, werde Mader nach der Ratswahl 2020 eventuell Ansprüche auf die Nachfolge von Fraktionschef Monegel anmelden, heißt es in der CDU-Fraktion.

FOTOSTRECKE
Bildergalerie

Die Dezernenten im Steckbrief

18.07.2018
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Norbert Dahmen, Dezernent für Recht und Ordnung© Foto: Stadt Dortmund / Grafik: Verena Hasken
Birgit Zoerner, Dezernentin für Arbeit und Soziales sowie für Sport und Freizeit© Foto: Stadt Dortmund / Grafik: Verena Hasken
Jörg Stüdemann, Kulturdezernent© Foto: Stadt Dortmund / Grafik: Verena Hasken
Christian Uhr, Dezernent für Personal und Organisation© Foto: Stadt Dortmund / Grafik: Verena Hasken
Martin Lürwer, Dezernent für Bauen und Infrastruktur© Foto: Stadt Dortmund / Grafik: Verena Hasken
Daniela Schneckenburger, Dezernentin für Schule sowie für Kinder und Jugend© Foto: Stadt Dortmund / Grafik: Verena Hasken
Ludger Wilde, Dezernent für Umwelt, Planen und Wohnen© Foto: Stadt Dortmund / Grafik: Verena Hasken
Thomas Westphal, Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung. Westphal ist kein Dezernent, gehört in seiner Funktion aber auch dem Verwaltungsvorstand an.© Foto: Stephan Schütze / Grafik: Verena Hasken

Die Lage ist vertrackt: Der eine Kandidat, Stephan Johannes Pfeffer, hat (zurzeit) keine guten Karten im Spiel. Zumindest nicht bei seinen eigenen Farben. Die CDU-Fraktion befürchtet, mit seiner Wahl hole man sich in Wahrheit weniger einen Bau- als einen weiteren Planungsdezernenten an Bord. Das sei nicht Sinn der Sache. Mehrfach hat Monegel betont, die Stadt brauche einen „knochentrockenen Infrastruktur-Dezernenten“, der schlicht dafür sorge, dass Straßen repariert werden und Bauprojekte ins Rollen kommen.

Sascha Mader, fällt bei SPD, Grünen und Linken durch, weil sie ihm fehlendes Fachwissen bescheinigen. Linken-Fraktionschef Utz Kowalewski hegt überdies Zweifel an den Führungsqualitäten. „Die Polizei zu führen, ist etwas völlig anderes als die Bauverwaltung der Stadt zu managen.“

„Eine politische Entscheidung“

Ob sich ein Bewerber für die Leitung eines Dezernates und damit für einen Sitz im insgesamt neunköpfigen Verwaltungsvorstand der Stadt eignet, ist vor allem Interpretationssache. Gewichtet wird je nach politischer Couleur. „Die Argumente wechseln und sind in gewisser Weise austauschbar“, räumt Grünen-Fraktionschefin Ingrid Reuter ein. „Die Besetzung eines Dezernates ist immer auch eine politische Entscheidung“, betont SPD-Fraktionschef Norbert Schilff. Eine „gewisse Fachlichkeit“ müsse vorhanden sein. Überdies verfüge aber jeder Dezernent auch über eigene Fachbereichsleiter.

„Es gibt kein allgemeingültiges Verfahren“, sagt CDU-Fraktionschef Monegel. Natürlich dürfe sich ein Dezernent kein X für ein U vormachen lassen. Für ihn sei neben dem Fachwissen aber mindestens ebenso entscheidend, ob ein Bewerber Managementqualitäten an den Tag lege und „einen Laden politisch führen“ könne. Monegel: „Er muss wissen, wie Abläufe und Prozesse funktionieren, das ist wichtig.“ Sozialdezernentin Birgit Zoerner beispielsweise sei von Hause aus Kommunikationswissenschaftlerin „und auch nicht mit dem Sozialgesetzbuch auf die Welt gekommen“. Dennoch leiste sie ebenso gute Arbeit wie etwa Kämmerer Jörg Stüdemann, der mal Germanistik studiert habe. Er sei überzeugt, dass auch Christian Uhr, zuvor Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, ein „hervorragender Dezernent“ werde, so Monegel. „Er kennt die Problemzonen und kann politisch führen.“ Fachwissen gut und schön. „Aber die Qualifikationen liegen eben auch an anderen Stellen“, stellt Monegel klar.

Für OB Sierau steht „natürlich die Kompetenz“ eines Bewerbers an erster Stelle. Es sei hilfreich, wenn ein Kandidat zuvor in einer kleineren Kommune oder in der Wirtschaft tätig gewesen sei. Darüber hinaus müsse ein Dezernent organisieren können und teamfähig sein. Sierau sieht noch einen weiteren Aspekt: „Der- oder diejenige muss von den Mitarbeitern als Führungsperson akzeptiert werden.“

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