Was droht den Wall-Besetzern von Extinction Rebellion jetzt?

rnNach Wall-Blockade

Am Mittwoch haben Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion die Wall-Kreuzung am Stadthaus für mehrere Stunden blockiert. Die Polizei Dortmund hat nun Verfahren eingeleitet.

Dortmund

, 03.09.2020, 18:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Etwa fünf Stunden lang haben Klimaaktivisten und -aktivistinnen der Gruppe „Extinction Rebellion“ am Mittwoch (2.9.) ab etwa 16.30 Uhr die Wall-Kreuzung mit der Ruhrallee und der Kleppingstraße am Stadthaus blockiert. Mit der Aktion wollten sie auf die Klima-Krise aufmerksam machen und unter anderem dafür demonstrieren, dass Deutschland vor dem Jahr 2050 CO2-neutral werden soll.

Die Demonstration hat auch zu erheblichen Einschränkungen im Berufsverkehr geführt und einen langen Einsatz von Polizei und Feuerwehr hervorgerufen. Einige der Demonstrierenden müssen nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Staatsanwaltschaft und Stadt verfolgen den Fall weiter

Gegen 25 Personen, die sich nach der Auflösung der Versammlung geweigert haben, die Kreuzung zu verlassen, seien sowohl Strafanzeigen als auch Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gefertigt worden, so Polizeisprecher Torsten Sziesze.

Die Strafanzeigen werden laut Sziesze nun von der Staatsanwaltschaft weiter verfolgt, die Ordnungswidrigkeitsanzeigen landen bei der Bußgeldstelle der Stadt Dortmund.

Versammlungsfreiheit hat hohe Schutzwirkung

Sziesze betont die Bedeutung und Schutzwirkung der in Artikel 8 des Grundgesetzes geregelten Versammlungsfreiheit. Diese schütze auch kritische Meinungsäußerung solange keine Gesetzesverstöße vorliegen.

Im Falle der Demonstration von Extinction Rebellion habe insbesondere die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs eine große Rolle gespielt. Die Polizei habe auch darüber mit den Demonstrierenden gesprochen und mehrere Vorschläge für andere Versammlungsorte mit gleicher Öffentlichkeitswirkung aber geringerer Beeinträchtigung gemacht. Diese haben die Demonstrierenden nicht angenommen.

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Aktivisten blockieren die Kreuzung Südwall/Ruhrallee

02.09.2020
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Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund. Teilweise sitzen sie auf der Straße andere spielen Musik. Und auch Essen wird verteilt - die Demonstranten stellen sich auf eine längere Aktion ein.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund. Gegen 19 Uhr wurden Reden gehalten: Man fordere die Stadt Dortmund auf, bis 2025 klimaneutral zu werden.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund. Auch die Polizei ist vor Ort stark vertreten.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Björn Lipka
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren am Mittwochabend die Kreuzung Südwall/Ruhrallee in Dortmund.© Anne Schiebener

„Die Polizei ist in jeder Maßnahme an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden“, erklärt Sziesze. „Wir wählen das mildeste Mittel, das erfolgreich durchgesetzt werden kann.“ Welche alternativen Orte genau angeboten wurden, konnte Sziesze im Gespräch am Donnerstagnachmittag nicht sagen.

Alternativmöglichkeiten nicht angenommen

Als die Demonstrierenden die Aktion nicht an einen anderen Ort verlegt haben, sei die Versammlung schließlich aufgelöst worden, berichtet Torsten Sziesze weiter. Daraufhin haben sich einige der Teilnehmenden entfernt, andere seien jedoch der Aufforderung nicht gefolgt.

Von denjenigen Demonstrierenden, die sich der Auflösung der Versammlung widersetzt haben, seien schließlich die Personalien aufgenommen worden und die Kreuzung sei geräumt worden.

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Polizei räumt den besetzten Südwall

Etwa vier Stunden nachdem zahlreiche Klimaaktivisten die Kreuzung des Walls zur B54 besetzt hatten, hat die Polizei begonnen, die Straße zu räumen.
02.09.2020
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Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener
Die Polizei beendet die Demonstration von "Extinction Rebellion" in Dortmund.© Oliver Schaper / Anne Schiebener

Torsten Sziesze betont, „Artikel 8 ist ein hohes Rechtsgut, das wir als Polizei auch schützen, wenn es kritisch wird.“ Allerdings zeigt Sziesze auch Verständnis für diejenigen, die im Stau standen oder Umwege fahren mussten: „Ich kann natürlich auch die Autofahrer verstehen, die sich dadurch eingeschränkt gefühlt haben und auch, dass solche Beeinträchtigungen nicht immer nachvollziehbar sind.“

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