Was ist ein Wucherpreis? Dortmunder Anwalt erklärt Regeln und Strafen

rnPreisexplosion bei Masken oder Klopapier

Atemschutzmasken für 40 Euro, eine Packung Toilettenpapier für 13,99 Euro. Was ist überteuert, und wo fängt Wucher an? Wir haben einen Dortmunder Anwalt für Verbraucherrecht gefragt.

Dortmund

, 02.04.2020, 12:44 Uhr / Lesedauer: 2 min

Jörg Tigges ist Dortmunder Rechtsanwalt und Experte für Verbraucherrecht.

Herr Tigges, die Verbraucher müssen in Zeiten der Corona-Krise mit Erstaunen und Empörung wahrnehmen, dass die Preise für aktuell nur schwer zu bekommende Artikel exorbitant gestiegen sind, wie zum Beispiel für Handdesinfektionsmittel und Schutzkleidung. Doch was ist aus rechtlicher Sicht nur extrem teuer, und wo beginnt Wucher?

Wucher ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand einen anderen aufgrund von Unwissenheit, Schwäche oder einer Notlage ausbeutet.

Wer in Corona-Zeiten eine Atemschutzmaske braucht, ist doch in einer Notlage?

Das ist die Frage. Ist man wirklich, weil man eine Atemschutzmaske braucht, in einer Zwangslage? Es gibt keine gesetzliche Anordnung in Deutschland, die das Anlegen einer Atemschutzmaske notwendig macht. Insofern liegt keine Zwangslage vor.

Jörg Tigges, Dortmunder Rechtsanwalt.

Jörg Tigges, Dortmunder Rechtsanwalt. © privat


Aber?

Andererseits ist eine Zwangslage auch dann gegeben, wenn ich den Artikel nirgendwo anders bekomme, weil er vergriffen ist. Wenn jemand einen Artikel zum Normalpreis eingekauft hat und sagt, ich verkaufe dir das für ein Vielfaches, weil du es brauchst, dann ist das Wucher.

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Wann spricht man denn von einem Wucherpreis?

Wenn er mehr als 100 Prozent mehr des üblichen Preises beträgt. Also wenn zum Beispiel ein Mundschutz normalerweise 59 oder 60 Cent kostet und jetzt für fünf Euro angeboten wird, dann ist das in jedem Fall Wucher.

Was kann man als Verbraucher tun, um sich dagegen zu wehren?

Man kann Anzeige erstatten; denn Wucher ist nicht nur ein sittenwidriges Rechtsgeschäft, sondern auch strafbar nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch.

Was kann das für Konsequenzen haben?

Wucherpreise zu verlangen, ist kein Kavaliersdelikt. Ein normales Wuchergeschäft kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Wer das gewerbsmäßig betreibt, für den ist die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren noch erheblich höher.

Was heißt in diesem Fall gewerbsmäßig?

Gewerbstätigkeit ist dann gegeben, wenn jemand das als wiederholte und dauerhafte Einnahmequelle haben möchte, wenn er zum Beispiel seine Angebote wiederholt bei Ebay oder Amazon einstellt.

Die beiden Online-Verkaufsplattformen sind ja dazu übergegangen, solche Angebote über Algorithmen aufzuspüren und rauszuwerfen.

Das schon, doch es gibt Anbieter, die deshalb absichtlich Schreibfehler einbauen, damit der Algorithmus das nicht findet. Das ist noch ein erheblicheres Maß an Straffälligkeit. Das ist richtig kriminell.

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