Weitere 70 Millionen müssen ausgeglichen werden

Haushalt 2010

DORTMUND Gebühren rauf, Leistungen runter – nur zwei Facetten aus dem 10-Punkte-Programm, mit dem Kämmerer Jörg Stüdemann den Haushalt auf Sanierungskurs bringen will. Konkret mochte er allerdings nicht werden.

von Von Gaby Kolle

, 02.03.2010, 18:27 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Verschlechterung gegenüber den Zahlen aus dem letzten November resultieren aus wegbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen (-50 Mio. €), aus den Mehrbelastungen durch das Wirtschaftswachstum-Beschleunigungs-Gesetz (-8 Mio. €) und die personelle Aufstockung für den Kita-Ausbau. Um das zu stemmen und strukturell zu sparen, bastelt die Kämmerei u.a. an einem Entschuldungs-Management und spielt Varianten zur Zinsentlastung durch.

Beim Immobilien-Management will die Stadt künftig in Dekaden denken und hofft, dass die Bezirksregierung ihr weiterhin einen Investitionskredit von rund 50 Mio. € einräumt. Auch bewährte Modelle mit privater Beteiligung wie z.B. bei der Errichtung der Feuerwache 4 sollen die Investitionen aufrecht erhalten. Auf langfristige Strategien setzt man ebenso beim Personal-Management, in das die Stadttöchter eingebunden werden sollen. 

Bürokratieabbau, die Abgabe freiwilliger städtischer Angebote an andere Träger (z.B. Pflege von Sportanlagen an Vereine) und eine Verwertungsgesellschaft für städtische Ideen und Erfindungen sind weitere Schlagworte im 10-Punkte-Programm des Kämmerers. Darüber hinaus setzt Stüdemann auf eine stärke Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten.

Und das reiche nicht, um das strukturelle Problem allein innerhalb des Haushalts zu lösen. Er hoffe, „dass der Verstand auf Landes- und Bundesebene zunimmt“ und die Kommunen finanziell entlastet werden. Für die Überbrückung bis zu einer Gemeindefinanzreform wirbt Planungsdezernent Ullrich Sierau für ein Konjunkturpaket  III.  

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