Wenig Beifall für Dortmunder Vorstoß zu Politiker-Regeln

Verhaltungskodex

Aufregung im Berliner Politik-Betrieb: Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat gemeinsam mit einem Grünen-Abgeordneten Vorschläge zu einem Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt. Die Reaktionen waren teils harsch.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 27.03.2013, 18:07 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wenig Beifall für Dortmunder Vorstoß zu Politiker-Regeln

Klare Regeln für den Berliner Politikbetrieb will der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.

"Für Bürger ist es wichtig, sehen zu können, mit wem sich ihr Abgeordneter trifft oder wie viele und welche Dienstreisen er macht", begründet Marco Bülow die Forderungen. Der Kodex sei eine Antwort auf die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Abgeordneten durch Skandale, Intransparenz und  "übersteigerten Lobbyismus"."Der Kodex soll die politischen Kultur verändern, für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit der Politik sorgen", betont der SPD-Abgeordnete.

Die Reaktion der anderen Abgeordneten ist bislang allerdings sehr verhalten. Nur rund ein Dutzend Politiker von SPD und Grünen haben den Kodex mitunterzeichnet. Aus der Fraktionsspitze der Grünen gab es zum Teil harsche Kritik."Ich glaube, dass manche meinen, dass das Parlament ein Konzern ist und es eine Konzernspitze gibt, die sagt, wie die Mitarbeiter sich verhalten müssen. Das sind wir aber nicht. Wir sind frei gewählte Abgeordnete und jeder ist erstmal für sich selbst und seine Wähler verantwortlich, erst dann der Fraktion", so Bülow in einem Interview mit unserer Redaktion.

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