Wiederholung der Ratswahl wahrscheinlich am 9. September

Nach Gerichtsentscheid

In Dortmund steht schon wieder eine Wahl an: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherrn gegen das Wahlurteil des OVG Münster zurückgewiesen. Jetzt muss der Rat innerhalb von vier Monaten erneut gewählt werden.

DORTMUND/LEIPZIG

von Von Oliver Volmerich und Gaby Kolle

, 16.05.2012, 17:20 Uhr / Lesedauer: 4 min
Der Ratssaal in Dortmund.

Der Ratssaal in Dortmund.

  • Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat aus dem August 2009 muss wiederholt werden
  • Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht bestätigt
  • Wahrscheinlich wird die Wiederholungswahl am 9. September stattfinden
  • Die Parteien müssen mit den gleichen Kandidaten und Listen wie 2009 antreten
  • Weil die Piraten damals nicht kandidierten, dürfen sie nicht an der Wiederholungswahl teilnehmen
  • SPD-Bezirksvertreter wollen über Klageverzicht beraten, um gleichzeitigen Wahltermin zu ermöglichen.

Die Stadt favorisiert den 9. September als Wahltag. Das hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der sich zur Zeit in der Partnerstadt Netanya aufhält, Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann in einem Telefongespräch vorgeschlagen. Sierau: „Die Zeit bis zu den Sommerferien halten wir beide für zu kurz, um eine geordnete Wahlvorbereitung leisten zu können. Nach den Sommerferien, die am 21. August 2012 enden, brauchen die Parteien ein wenig Zeit, um Wahlkampf zu betreiben. Damit scheidet auch der 26. August 2012 aus. Am 1. September 2012 sind wieder rechtsextreme Demonstrationen zu erwarten und eine zu große Nähe zu diesen Ereignissen sollte man meines Erachtens vermeiden. Damit spricht letztlich viel für den 9. September 2012. Dieser Termin würde auch einen ausreichend langen Zeitraum für die Briefwahl nach Ende der Sommerferien lassen." Der Regierungspräsident habe zugesagt die Argumentation zu prüfen. Am Donnerstag wollen Sierau und Bollermann gemeinsam den Ältestenrat mit Vertretern aller Ratsfraktionen informieren. Er soll bis zur Ratswiederholungswahl beratenes Gremium für den vom Innenminister zu ernennenden ‚Beaufragten’ wahr nehmen. Dieser Beauftragte kann in der Übergangszeit anstelle des Rates unaufschiebbare Beschlüsse fassen. Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch die Wahl zu elf Bezirksvertretungen zeitgleich mit der Ratswahl stattfinden kann. Die Kläger der SPD gegen die Wiederholungswahl in den Bezirken wollen sich am Montag zusammensetzen. "Es spricht vieles dafür, einen einheitlichen Wahltermin anzustreben", erklärte Huckardes Bezirksbürgermeister Harald Hudy, der auch Jurist ist.  

 „Wir akzeptieren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederholungswahl," stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse fest,  "jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und den Wahlkampf vorzubereiten. Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort." Er  werde den klagenden Bezirksvertretern empfehlen,  ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht zurück zu ziehen. "Damit soll der Weg für einen einheitlichen Wahltermin frei gemacht werden. Hierzu wird es in den nächsten Tagen Gespräche geben“, so Ernst Prüsse. CDU-Parteichef Steffen Kanitz zeigte sich erleichtert, "dass das  juristische Tauziehen ein Ende hat". Das Ergebnis sei ein Sieg für die Demokratie. Ein anderes Urteil hätten die Bürger auch nicht verstanden, meint Kanitz vor dem Hintergrund der Haushaltslüge von 2009 : "Der Oberbürgermeister der Stadt darf die Ratsmitglieder über die tatsächliche Haushaltslage nicht täuschen." Und: "Die Wahrheit kennt keinen Ermessensspielraum." Die CDU werde prüfen, "inwiefern die Verantwortlichen dieser Wahlwiederholung zur Mitfinanzierung der Wiederholungswahlen herangezogen werden können."

SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig erklärte,  die Partei habe von Anfang an deutlich gemacht, "dass wir eine Wiederholungswahl wollen, um den Bürgern die Chance zu geben, das zu bewerten, was der ehemalige  Oberbürgermeister Langemeyer getan hat." Doch es mache keinen Sinn, über vergossene Milch zu reden. "Wir werden jetzt einen themenbezogenen Wahlkampf machen."  Gleichzeitig mit den Ratswahlen wolle die Partei auch die Wiederholungswahl für die Bezirksvertretungen. Drabig: "Ich bin für einen sauberen Schnitt." Hans-Peter Balzer, zweiter SPD-Kläger, meinte: "Das höchste Gericht hat eine Entscheidung getroffen, die habe ich zu respektieren. Er spüre zwar eine gewisse Enttäuschung ("Ich bin kein Wahlbetrüger"),  doch er werde "frohen Mutes" in den Wahlkampf ziehen: "Ich denke, dass andere in anderen Fraktionen sich mehr Gedanken machen müssen um ihre Wiederwahl."

Olaf Radtke, einer der beiden SPD-Kläger gegen die Wiederholungswahl, gab sich am Mittwoch gelassen: "Hier hat das höchste Gericht entschieden, und als Demokrat muss ich das akzeptieren. Jetzt liegt der Ball bei der Bevölkerung."

Das politische Dortmund hat die Nachricht aus dem Gericht in Leipzig am Mittwochmorgen in Aufruhr versetzt. Zahlreiche Fragen tun sich nun auf - etwa, was dieses Urteil für die Bezirksvertretungen bedeutet. Auch hier hatte es Klagen gegen die Wahl gegeben. Die Auswirkungen der Gerichtsentscheidung machte sich unmittelbar bemerkbar: Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am Mittwochnachmittag fällt wohl schon aus. Denn der Rat ist mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts de facto aufgelöst. Auch die Ratssitzung in der kommenden Woche findet nicht statt. Als Termin für die Wiederholungswahl wird derweil der 2. oder 9. September favorisiert. Diese Sonntage liegen nach den Sommerferien und noch innerhalb der Vier-Monats-Frist. Die formelle Entscheidung trifft die Bezirksregierung Arnsberg, die sich dazu aber wohl mit der Stadt abstimmen wird. Aus elf Bezirksvertretungen liegen noch Klagen gegen die Ratsentscheidung zur Wiederholungswahl vom Dezember 2009. Lediglich für die Bezirksvertretung Brackel hatte ebenso wie für das Oberbürgermeister-Amt schon eine Wiederholungswahl im Mai 2010 stattgefunden. Die Entscheidung für die elf Bezirksvertretungen hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Blick auf das übergeordnete Verfahren beim Oberverwaltungsgericht zurückgestellt. Die einzige Möglichkeit, um vor diesem Hintergrund einen gemeinsamen Wahltermin für Rat und Bezirksvertretungen zu finden, wäre wohl ein freiwilliger Verzicht der Kläger. Müsste das Verwaltungsgericht entscheiden, würde dies selbst bei zügiger Abwicklung noch einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärte ein Gerichtssprecher. „Wenn es um eine schnelle Entscheidung geht, liegt der Ball nun eindeutig bei den Klägern.“ Dem Vernehmen nach, wollen sich die Kläger aus den Reihen der SPD bald zusammensetzen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Unklar ist, ob sich dann alle daran halten. Wichtig wäre ein gemeinsamer Wahltermin vor allem mit Blick auf die Kosten. Schon der gemeinsame Urnengang für Rat und elf Bezirksvertretungen dürfte rund 1,2 Millionen Euro kosten.

Der Fraktionschef der Grünen im Rat und neugewählte Landtagsabgeordnete

bewertete das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als „Klatsche“ für die zwei SPD-Ratsmitglieder, die die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht akzeptieren wollten. Krüger: „Das hätte man der Stadt ersparen können.“ Die Wiederholungswahl, die man gemeinsam mit der Landtagswahl hätte stattfinden lassen können, bedeute nun einen Mehraufwand für die Stadt und die Parteien. "Aus dem Bauch heraus", kam die erste Reaktion von CDU-Fraktionschef

: "Die Sache war mir klar. Ich habe mit nichts anderem gerechnet." Denn die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter seien getäuscht worden. Das Urteil sei gut für die Demokratie und habe "Prägekraft"  für andere Kommunalparlamente. "Der Beschluss des Rates, die Wahl zu wiederholen, war richtig, wenn er jetzt auch unbequem ist." Monegel hofft nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl darauf, dass die Wähler bei der kommunalen Wiederholungswahl zwischen Landesthemen und der Ratsarbeit vor Ort unterscheiden. Monegel: "Sparen und konsolidieren, das wird ein Thema sein. Es werde den Bürgern nichts fehlen, wenn es im Amt des Oberbürgermeisters "kein Talentbüro und kein Büro für fairen Kaffee mehr gibt."

, bisheriger Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste und damit liberaler Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, erklärte dazu: "Die Haltung der FDP ist auf ganzer Linie bestätigt worden. Der damalige Oberbürgermeister Langemeyer  hat den Rat so schwerwiegend belogen, dass es die ursprüngliche Kommunalwahl beeinflusst hat.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Dezember 2011 in zweiter Instanz entschieden, dass die Ratswahl vom August 2009 zu wiederholen ist, weil die Stadtspitze zuvor die finanzielle Lage der Stadt verschleiert hatte. Eine Revision hatte das OVG nicht zugelassen. Dagegen war allerdings eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich. Zwei SPD-Ratsherren, Olaf Radtke und Hans-Peter Balzer, legten diese Beschwerde ein. Die wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.Damit gilt das Urteil des OVG. Die Folge: Innerhalb von vier Monaten - also bis 9. September - muss der Rat in Dortmund neu gewählt werden.

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