Wirbel um CDU-Broschüre: SPD-Chefin wittert „Rolle rückwärts“

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Eine Broschüre der CDU-Fraktion, die zwei Tage nach der OB-Stichwahl Dortmunder Zeitungslesern zuging, hat für Diskussionen gesorgt – und für Mutmaßungen bei der SPD.

Dortmund

, 02.10.2020, 08:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmunder Zeitungsleser haben sich dieser Tage verwundert gefragt, warum ihnen wenige Tage nach der Oberbürgermeister-Stichwahl und mehr als zwei Wochen nach der Ratswahl eine 34-seitige Broschüre der CDU-Ratsfraktion als Beilage ins Haus flatterte. Unter dem Titel „Einblicke ins Rathaus“ liefert das bebilderte Heft Auszüge aus der Arbeit der CDU-Ratsfraktion.

In dem Glauben, es handle sich um eine Wahlkampf-Broschüre, mögen viele gedacht haben: Warum kommt das erst nach der Wahl? Da muss wohl wieder eine Panne passiert sein!

Die SPD in Dortmund allerdings liest aus der Broschüre etwas ganz anderes: „Dass für die Christdemokraten in Dortmund offenbar das wichtigste und grundlegende Prinzip von guter Politik keinen Wert hat: zu sagen, was man tut und zu tun, was man sagt“, stellt Parteichefin Nadja Lüders in einer Pressemitteilung fest.

Lüders: „Taschenspielertrick“

Die CDU verabschiede sich in der Broschüre „nach erfolgloser Wahl“ gleich von mehreren Absprachen mit den Grünen, die man kurz zuvor mit mehreren Zugeständnissen für den eigenen Kandidaten habe mobilisieren können, behauptet Lüders; denn in der Broschüre halte man an dem Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen bis 2050 fest (statt 2035), rühme nun doch wieder die landesweite Bedeutung des Flughafens und freue sich über den voranschreitenden Ausbau der L663n (OWIIIa).

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Für Lüders lässt das nur zwei Möglichkeiten zu: „Entweder hat man für die Aussicht auf das Amt des Oberbürgermeisters und eine Wahlempfehlung der Grünen bei mehreren zentralen Zukunftsthemen eine ,Rolle rückwärts‘ hingelegt, oder der CDU waren diese Themen immer schon egal.“ Verlässliche Politik sehe anders aus. Die Grünen und einige ihrer Wähler müssten sich nun wohl fragen lassen, so die SPD-Vorsitzende, „auf welchen christdemokratischen Taschenspielertrick sie hier reingefallen sind“.

Hätte sie allerdings die letzte Seite der Broschüre gelesen, wäre sie darauf gestoßen, dass der 31. Juli Redaktionsschluss dafür war. Die Projektpartnerschaft mit den Grünen war erst später vereinbart worden.

Es handelt sich um eine Arbeitsbilanz

Zudem – und das war auch für die Leser, beziehungsweise Wähler nicht zu erkennen –, war das Heft nicht als Wahlkampf-Broschüre gedacht. „Es handelt sich um die Arbeitsbilanz der alten Ratsfraktion“, erläutert Ulrich Monegel, bis dato Chef der CDU-Ratsfraktion, auf Anfrage.

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Da Druck und Verteilung der Broschüre aus Fraktionsmitteln bezahlt wurden, sprich aus Steuergeldern, habe man nach Rücksprache mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) rechtlich sauber sein wollen und die Broschüre nicht im Wahlkampf, sondern erst danach verschickt, erklärt Monegel. Auch die SPD-Fraktion habe sich bei ihrer Organisation, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) rückversichert und die eigene Arbeitsbilanz mit dem Titel „Angepackt“ nicht in der Hochphase des Wahlkampfes gedruckt.

Norbert Schilff, Chef der alten SPD-Ratsfraktion, bestätigt das: „Drei Monate vor der Wahl darf keine Fraktion für sich Werbung machen, weil sie steuerfinanziert ist. Deshalb haben wir unsere Bilanz gar nicht mehr verschickt.“

Broschüren stehen seit Wochen im Netz

Beide Fraktionen, so Monegel, haben ihre Broschüre vor einigen Wochen auf ihre Homepage gestellt. „Die Broschüre hätten wir drei Wochen nach der Wahl herausschicken sollen“, räumt Monegel im Nachhinein ein. Doch dann wäre bereits die neue Fraktion in Amt und Würden, man wäre in den Ferien gelandet – und zudem habe es den datierten, aber schon lange abgeschlossenen Vertrag mit der Druckerei gegeben.

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Zu Lüders Vorwürfen sagt Monegel: „Wir haben nach den Gesprächen mit den Grünen ein paar Abstriche gemacht. Das ist klar. Die Broschüre ist eine Bilanz der Politik der alten Fraktion, jetzt kommt die neue Fraktion.“

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