100-Tage-Programm der CDU im Haltern-Check

Landesregierung

Zwei Tage vor der Landtagswahl im Mai hatte die CDU ihr 100-Tage-Programm für den Fall des Wahlsiegs veröffentlicht. Am Mittwoch (4. Oktober) wird der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag 100 Tage alt. Wir haben untersucht, welche von den angekündigten Punkten in Haltern angekommen sind.

HALTERN

, 03.10.2017, 06:23 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Programm der Christdemokraten haben wir auf Halterner Aspekte und ihre Umsetzbarkeit untersucht. Eine Einstellungsoffensive brauchen die Schulen in Haltern am See zum Beispiel nicht – sie sind bereits optimal versorgt. Und die Folgen der Einstufung der Maghreb-Staaten in Nordafrika als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge lassen sich nicht nach 100 Tagen in Haltern ablesen. Stattdessen haben wir uns folgende Punkte des Programms angesehen:

 

Polizei:

Neueinstellung von 2300 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 Polizeiverwaltungskräften in NRW ab 2018.

Die Polizei im Kreis Recklinghausen hat zum 1. September dieses Jahres 61 neue Kollegen bekommen: „Das entspricht etwa dem Vorjahresniveau“, sagt Sprecher Andreas Wilming-Weber. Hinzu kamen 15 sogenannte Regierungsbeschäftigte, die den Polizeibeamten administrative Aufgaben abnehmen. Dadurch stehe der Polizei schon mehr Personal zur Verfügung, auf Stellenzahlen in einzelnen Wachen könne man das aber nicht runterrechnen, weil die Personalplanung flexibel geschehe.

Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen:

Das hat der Koalitionspartner FDP abgelehnt. Kommt nicht.

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei abschaffen:

Der Gesetzentwurf dazu wurde am 30. August beschlossen. Bis zur Umsetzung auf der Straße dauert es aber noch.

Videobeobachtung ausweiten:

„Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden bislang nicht geändert“, sagt Andreas Wilming-Weber. Diese sind im Polizeigesetz festgelegt: „Für unseren Zuständigkeitsbereich gibt es keinen Ort, für den diese aktuellen Voraussetzungen vorliegen“, so der Polizeisprecher.

Auf den kommenden Seiten geht es mit den Themen Bildung und Wirtschaft weiter.

Bildung

G9- und G8-Abitur gleichberechtigt:

Das Abitur nach neun Jahren soll wieder erste Wahl werden, wurde früh festgelegt. Viele Beteiligte freuen sich darüber, es wird in den Schulen aber auch mehr Platz gebraucht, außerdem muss man neue Lehrbücher anschaffen.

Unterrichtsausfall digital erfassen:

„Jeder Schule wird irgendwann im Schuljahr ein zweiwöchiger Zeitraum zugeteilt, über den sie dem Land einen Bericht zum Unterrichtsausfall einreichen muss“, erklärt Ulrich Wessel, Leiter des Joseph-König-Gymnasiums. Seine Schule ist aktuell an der Reihe und erstellt diesen Bericht gerade für zwei Wochen im September.

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Mehr Investitionen in Schulgebäude:

„Es gibt erste Signale, die Pauschale zu erhöhen, noch hat das Kabinett nichts entschieden, sodass wir dazu keine weiteren Angaben machen können“, sagt Georg Bockey als Sprecher der Halterner Stadtverwaltung.

Sofort-Fahrplan zur Neuaufstellung der Kita-Finanzierung:

Vergangene Woche kündigte Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der NRW-CDU an, dass die Halterner Kita-Träger eine Einmalzahlung von knapp mehr als 1 Million Euro bekommen sollen.

Auf der letzten Seite geht es um Wirtschaft und ein Fazit von Josef Hovenjürgen.

Wirtschaft

Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP):

Die gebe es bisher noch nicht, teilt Georg Bockey mit: „Einzig der Windenergieerlass ist bereits modifiziert worden, dieses ist aber auch eine der erforderlichen vorbereitenden Regelungsgrundlagen für Änderungen im LEP.“

Breitband-Förderprogramm für ländliche Räume:

Von der Stadtverwaltung heißt es: „Für Haltern am See sind erst einmal die Förderungen durch den kreisweiten Förderantrag vorrangig, diese werden nunmehr umgesetzt“. Weitere Förderkulissen mit direkter Wirkung auf die kommunale Umsetzung sind noch nicht bekannt.

Eckpunkte für ein neues Landesnaturschutzgesetz:

Auch zu diesem Punkt sind der Halterner Stadtverwaltung keine Neuerungen bekannt.

Fazit:

Ziemlich genau unentschieden endet die Gegenüberstellung von umgesetzten Projekten und denen, die noch in der Warteschleife stecken. „Das eine oder andere auf der To-Do-Liste kann die Landesregierung nach 100 Tagen schon abhaken“, meint auch Josef Hovenjürgen auf Anfrage: „Wir haben wesentliche Maßnahmen ergriffen.“ Im Schulministerium sei außerhalb des offiziellen 100-Tage-Programms noch die Regelung für eine flexible Offene Ganztagsschule (OGS) in Arbeit: „Wir hoffen, dass in absehbarer Zeit ein entsprechender Erlass an die Aufsichtsbehörden und Schulleitungen geht.“ Hovenjürgen meint: „Kurzum: Es ist eine positive Bilanz für die Landesregierung und für NRW.“

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