40 Strafverfahren für eine Person: Bankraub-Zeuge hat Todesangst vor Schwerverbrechern

rnBanküberfall Flaesheim

Ist ein Banküberfall in Flaesheim vor zwei Jahren vorgetäuscht worden? Das Innenministerium blockiert eine Zeugenaussage - die Person habe eine „Gefahr für Leib und Leben“ zu befürchten.

Flaesheim

, 23.05.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Anfang 2017 ist die Flaesheimer Volksbank ausgeraubt worden. Ein Jahr später wurde Anklage erhoben - gegen einen damaligen Mitarbeiter der Bank, einen seiner Bekannten und eine dritte Person. Doch das Verfahren hängt aktuell.

Das NRW-Innenministerium will die Aussage eines Zeugen, einer sogenannten Vertrauensperson, verhindern. Vertrauenspersonen werden von den Ermittlungsbehörden grundsätzlich eingesetzt, um verdeckt zu ermitteln. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf offen gelegt, warum es dem Ministerium zu der sogenannten Sperrerklärung Recht gegeben hat.

„Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes“

Die Behörde habe glaubhaft erklärt, dass das Bekanntwerden der Identität des Zeugen „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“, so das Gericht. Das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Identität der Vertrauensperson „K.“ sei größer als das Interesse an der Preisgabe, also die Aussage zum Banküberfall. Details zur ursprünglichen Aufgabe der Vertrauensperson werden nicht genannt.

Der potenzielle Zeuge im Banküberfall-Prozess könne Opfer von Rache bestimmter Personen im Umfeld der Ermittlungen werden: „Es wurde nachvollziehbar dargelegt, dass es sich um einen Fall schwerer Kriminalität handelt“, so das Urteil des Gerichts.

Personen sind bereits „massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten“

Bei den Tatverdächtigen sowie anderen Personen im Umfeld der Ermittlungen, handele es sich teilweise um Personen, die bereits in der Vergangenheit durch Vermögens- und Körperverletzungsdelikte „massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten“ sind.

Unter anderem werde eine Person mit dem Fall in Verbindung gebracht, die seit 1979 in über 40 Strafverfahren beschuldigt worden ist. Darunter seien Verfahren gewesen wegen Freiheitsberaubung, Bedrohung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben

Dass diese - oder eine andere beteiligte - Person die Vertrauensperson unter Druck setzen oder bedrohen könnte, erscheint dem Verwaltungsgericht gut nachvollziehbar. Es entschied: „Mit Rücksicht auf diese Umstände, ist die Prognose der Sperrerklärung, für die Vertrauensperson bestehe bei Preisgabe ihrer Identität eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben, triftig.“

Auch eine anonymisierte Befragung sei nicht möglich. Aus der Beantwortung mehrerer Fragen könnten Beteiligte ableiten, wer diese Zeugenaussagen getätigt hat, so das Urteil.

Dem Bankmitarbeiter wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen

Nach einer Beschwerde gegen diesen Beschluss liegt der Fall aktuell beim Oberverwaltungsgericht Münster. Wird auch dort entschieden, dass der Zeuge nicht aussagen muss, geht der eigentliche Prozess zum mutmaßlich vorgetäuschten Banküberfall am Landgericht Essen ohne ihn los. OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme kann auf Anfrage noch nicht mitteilen, wann es zu einer Entscheidung kommt: „Die Beschwerdebegründung ist erst in dieser Woche bei uns eingegangen.“ Mehrere Wochen werde das Verfahren mindestens dauern.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Flaesheimer Volksbank, sein 52-jähriger Bekannter aus Haltern und ein von dem Bekannten organisierter Dritter, 57 Jahre alt aus Oberhausen, sind angeklagt, den Banküberfall zusammen geplant und vorgetäuscht zu haben. Etwa die Hälfte des erbeuteten Geldes ist aktuell nicht auffindbar.

Dem Mitarbeiter der Flaesheimer Bank droht ein Verfahren wegen Untreue in einem besonders schweren Fall. Das Strafmaß könnte im Falle einer Verurteilung zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Haft liegen. Dem Landgericht zufolge bestreitet der Mann die Vorwürfe und gibt an, wirklich ausgeraubt worden zu sein. Die zwei mutmaßlichen Komplizen klagte die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue an. Einer der drei Angeklagten will erwirken, dass die Vertrauensperson vor Gericht aussagen muss.

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