Im Morgengrauen klingelte die Polizei Fatima (23) und ihre zwei kleinen Kinder aus dem Bett und brachte sie zum Flieger. Der Halterner Asylkreis kritisiert die verschärfte Abschiebepraxis.

Haltern

, 27.12.2019, 10:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

An einem frühen Morgen Mitte November klingelte die Polizei an der Wohnungstür von Fatima (23) und ihren beiden kleinen Kindern (2 und 3 Jahre alt). Ihr blieben nur wenige Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen, dann wurde sie in ein Flugzeug nach Lissabon gesetzt. Danach riss der Kontakt der Halterner Helfer zu der jungen Frau, die ein Jahr zuvor aus Angola nach Haltern gekommen war, ab.

„Das ist leider kein Einzelfall“, sagt David Schütz, Ehrenamtskoordinator beim Caritasverband Ostvest. „Es gibt nicht nur die Fälle von gelingender Integration und der großen Unterstützung durch viele ehrenamtliche Helfer. Es gibt auch immer wieder die Fälle von Abschiebungen und Überstellungen, die viel menschliches Leid erzeugen.“

„Wo bleiben die Kinderrechte?“

Rechtlich sei im Falle von Fatima den Behörden kein Vorwurf zu machen, betonen die Vertreter des Asylkreises. „Sie haben gesetzeskonform gehandelt. Die Ausländerbehörde, die beim Kreis angesiedelt ist, hat die Überstellung, die durch das Bundesamt angeordnet ist, korrekt ausgeführt. Die Stadt Haltern darf über unangekündigte Überstellungen nicht informiert werden. Die Frage ist aber, ob man kleine Kinder, die schon Verfolgung und Gewalt erlebt haben, auf diese Weise erneut traumatisieren muss“, sagt Hermann Döbber, der sich ebenfalls seit Langem im Halterner Asylkreis engagiert. „Wo bleiben da die Kinderrechte?“

Er erzählt die Geschichte von Fatima, die er durch afrikanische Freunde kennenlernte: „Ihr Mann hatte sich in Angola Geld bei einer Miliz geliehen, mit dem er ein Geschäft eröffnet hatte. Das konnte er nicht rechtzeitig zurückzahlen. Sein Geschäft wurde niedergebrannt, er selbst flüchtete. Jetzt wurde Fatima bedroht, man forderte von ihr das Geld.“

Auf dem Flughafen abgefangen

Die junge Frau reiste aus, ihr Ziel war Lissabon, sie besaß ein Visum für Portugal, wo Verwandte von ihr leben. Am Frankfurter Flughafen wurde sie aber aus dem Flugzeug geholt, sie erzählte, man riet ihr, Asyl zu beantragen. „Sie kam auf Umwegen nach Haltern, erste Integrationsmaßnahmen wurden eingeleitet, doch dann kam die Überstellung, nachdem Fatima der Aufforderung, den Ausreisetermin selbst zu bestimmen, nicht nachgekommen war. Wir wissen nicht, was aus ihr geworden ist, ob sie überhaupt noch lebt“, sagt Hermann Döbber.

Abschiebepraxis hat sich verschärft

Rebecca Srebny, migrationspolitische Interessenvertreterin beim Caritasverband Ostvest, ordnet den Fall in aktuelle Zusammenhänge ein. „Durch mehrere Gesetzesänderungen hat sich die Verfahrenspraxis im Umgang mit Überstellungen und Abschiebungen deutlich verschärft“, stellt sie fest.

Mehrere Gesetze, z.B. das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“), regeln seit dem Sommer unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt von Menschen mit Fluchthintergrund, die lediglich einen Duldungsstatus haben.

„Dabei kommen in der Praxis Fälle heraus wie der einer weiteren Familie aus Haltern, deren Mutter zwar bleiben darf, weil sie eine Ausbildung begonnen hat, ihr Mann und ihre Kinder sollen aber ‚freiwillig ausreisen‘, obwohl diese bereits im Kindergarten sind und einen Schulplatz haben, und auch der Vater einen Hilfsjob hat. Natürlich wird die Frau ihre Familie nicht allein gehen lassen“, so Hermann Döbber. „Arbeitgeber brauchen gerade im Handwerk dringend die integrationswilligen Mitarbeiter, die Kinder sind ins Schulsystem integriert, aber das alles spielt keine Rolle mehr.“

Halterner Helfer fühlen sich ohnmächtig

Die zahlreichen Helfer und Flüchtlingspaten auch in Haltern fühlen sich zunehmend ohnmächtig. „In vielen Patenschaften hier in Haltern nehmen inzwischen rechtliche Fragen zur Abwendung von Abschiebungen den größten Raum ein. Die eigentliche Integrationsarbeit wird zunehmend unmöglich gemacht“, beklagt David Schütz. „Die Behörden übernehmen komplett die Kontrolle über Asyl- und Integrationspraxis, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor.“ „Wir kommen uns inzwischen vor wie „Resteverwalter“, ergänzt Hermann Döbber. „Zivile Integration scheint nicht mehr erwünscht.“

„Es gibt zwar ab Januar ein Beschäftigungsduldungsgesetz, aber die Duldung ist an zwölf Bedingungen geknüpft, die im Prinzip kaum zu erfüllen sind“, so Rebecca Srebny. „Viele Flüchtlinge leben jetzt seit mehreren Jahren hier in Haltern, es sind Freundschaften entstanden, sie werden in Betrieben gebraucht“, sagt Hermann Döbber. „Sie liegen niemandem auf der Tasche, weil sie ihr eigenes Geld verdienen. Diese Art der zivilen Integration scheint aber offenbar nicht mehr erwünscht zu sein. Da werden andere politische Ziele in die Praxis umgesetzt.“

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