Änderung der Halterner Hauptsatzung beschlossen

Stadtverwaltung

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am Dienstagabend eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haltern. Die Neuordnung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden fand allerdings nicht immer die Zustimmung aller Fraktionen.

HALTERN

, 23.03.2017, 12:07 Uhr / Lesedauer: 1 min
Änderung der Halterner Hauptsatzung beschlossen

Das Rathaus an der Dr.-Conrads-Straße.

Die SPD-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass künftig auf die Bestellung von Beigeordneten verzichtet werden soll. Ein Beigeordneter könne „eine vom Bürgermeister abweichende Meinung fachlich begründet zu Protokoll geben“, begründete die Fraktionsvorsitzende Beate Pliete die Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung.

Die SPD befürchtet eine Machtverschiebung im Rathaus, denn künftig sind dort nur noch die Ebenen der Fachbereichsleiter und Dezernenten besetzt. Diese Amtsinhaber aber sind dem Bürgermeister unterstellt, während ein Beigeordneter neben ihm agiert. „Nach Auffassung der SPD-Fraktion gibt gerade das Merkmal des Wahlbeamten dieser Position eine gewisse Unabhängigkeit, die zur konstruktiven Gestaltung der Stadt und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beiträgt und somit zum unverzichtbaren Element im hierarchischen Aufbau einer Verwaltung wird“, erklärte Beate Pliete.

Die anderen Ratsfraktionen stimmten dieser Änderung der Hauptsatzung zu. Es habe sich keine andere Lösung angeboten, nachdem sich kein geeigneter Bewerber für die Funktion des Technischen Beigeordneten gefunden habe, argumentiert Grünen-Chef Michael Zimmermann. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Schrief sprach Anette Brachthäuser als neuer Dezernentin in der Bauverwaltung das Vertrauen aus. Auch die FDP signalisierte ihre Unterstützung. Verdiente Mitarbeiter müssten auch befördert werden, erklärte Fraktionschef Kai Surholt. Auch die WGH stimmte für den Verzicht auf die Wahl eines Beigeordneten.

290,20 Euro monatlich

Einstimmig wurde dagegen eine neue Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende verabschiedet, die auf Vorgaben der Landesregierung zurückgeht. Die Funktionsträger sollen künftig eine monatliche Vergütung in Höhe von 290,20 Euro erhalten. In Haltern wird dieser Betrag allerdings erst einmal nicht ausgezahlt, denn die betreffenden Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktion werden für dieses Jahr eine Verzichtserklärung unterschreiben.

Ohnehin von der neuen Regelung ausgenommen werden der Rechnungsprüfungs-, der Musikschul- und der Betriebsausschuss Seestadthalle. Den Vorsitz von Haupt- und Finanzausschuss sowie Wahlprüfungsausschuss hat qua Amt der Bürgermeister inne, sodass auch bei diesen Gremien keine zusätzlichen Kosten anfallen.

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