Anwälte pochen auf zweites ISG-Verfahren

Beitragsbemessung ist Knackpunkt

Die Anwälte der ISG-Kritiker bleiben in der Sache hart: Sie fordern eine exakte Festlegung der Beiträge und eine Wiederholung der Abstimmung.

HALTERN

von Von Elisabeth Schrief

, 07.01.2011, 17:15 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Nichts Neues“, kommentierte Baudezernent Wolfgang Kiski den Inhalt des Schreibens. Er geht davon aus, dass die Satzung tatsächlich zum 1. April in Kraft tritt. Zurzeit wird im Bauamt die Ratsvorlage für die Sitzung am 15. Februar erarbeitet. Das Bauministerium hatte die Stadt im Dezember von einer vorgeworfenen Manipulation des Verfahrens freigesprochen. Die Stadt, die das Verfahren für die Immobilien- und Standortgemeinschaft durchgeführt hat, ist überzeugt, eine gerechte Lösung für die Erhebung der Beiträge gefunden zu haben. „Die ISG bringt der Halterner Kaufmannschaft nur Vorteile, manch ein Fördertopf des Landes öffnet sich mit einer attraktiven Innenstadt viel schneller“, ist Wolfgang Kiski überzeugt.

„Wir wollen endlich beginnen und Kraft auf die Straße bringen“, hofft ISG-Motor Christoph Kleinefeld auf einen einvernehmlichen Start. Ein demokratischer Prozess sei geprüft und für richtig befunden worden „wir reden von einer 75-prozentigen Zustimmung.“ Die Kritiker treffen sich am Montag (10.1.) um 19 Uhr im Cafè Balke zu einer erneuten Besprechung. Grundsätzlich bezweifeln sie nicht, dass das „Werkzeug ISG“ zum Wohle der Innenstadt eingesetzt werden kann, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens erkennen sie aber nicht an.

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