Sanierung des Halterner Haushalts auf der Zielgeraden: „Wir haben es fast geschafft“

rnInteraktiver Haushalt und Stellenplan 2020

Kämmerer Dirk Meussen hat den städtischen Haushalt und den Stellenplan für das Jahr 2020 eingebracht. Wir stellen die Eckdaten vor und veranschaulichen diese anhand von Grafiken.

Haltern

, 11.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Vorstellung des städtischen Haushaltsentwurfs 2020 ist noch immer kein Anlass zum Jubeln. Dennoch darf man angesichts eines Überschusses von rund 377.000 Euro aufatmen. Im Vergleich der Erträge (101,17 Millionen Euro) und Aufwendungen (100,8 Millionen Euro) kann man hier zwar fast von „Peanuts“ sprechen, aber immerhin.

Die drohende Überschuldung, die 2012 unabwendbar schien, konnte verhindert werden. „Wir haben es fast geschafft, Sie sind auf der Zielgeraden angelangt“, eröffnete Kämmerer Dirk Meussen am Donnerstagabend seine Rede anlässlich der Einbringung des Etats und des Stellenplans in Haltern im Rat.

Der Weg zum Haushaltsausgleich war steinig

Erreicht wurde der Haushaltsausgleich nicht allein aus eigener Kraft. Die Stadt trat dem Stärkungspakt des Landes bei, was ihr in acht Jahren bis 2021 insgesamt 26,7 Millionen Euro Sanierungsmittel sicherte. Der eigene Beitrag wurde durch Gebührenerhöhungen und Einsparungen geleistet, vom Rat einstimmig im September 2012 mit einer sogenannten „Liste des Schreckens“ verabschiedet.

Es wurden 140 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. 131 sind mittlerweile abgearbeitet. Das Zielvolumen der Einsparungen und Mehrerträge gegenüber dem Planungsjahr 2012 liegt 2021 bei etwa 12,75 Millionen Euro, 2019 werden es 11,66 Millionen Euro sein.

Erfreulich ist die Entwicklung der Kassenkredite, deren Höhe um 30 Millionen Euro reduziert werden konnte. 2013, als die Überschuldung drohte, lag die Belastung bei knapp 89 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen es noch 58,5 Millionen Euro sein.

Zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs gehören Verbesserungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. 454.000 Euro werden allein durch ein Plus bei den Rettungs- und Krankentransporten in der Stadt eingenommen. Verringerte Kosten ergeben sich beispielsweise bei der Unterbringungen junger volljähriger Asylbewerber, die um 338.000 Euro niedriger veranschlagt werden.

Die Kosten für die Kitas sind gestiegen

Eine wesentliche Verschlechterungen ergibt sich durch höhere Zuschüsse für den laufenden Betrieb von Kindergärten (1,1 Millionen Euro), aber auch durch gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen (753.000 Euro).

Die Stadt plant 2020 Investitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro. 3,8 Millionen Euro sollen für Baumaßnahmen ausgegeben werden (OGS-Ausbau, Umbau der Martin-Luther-Schule zur Kita, Integeriertes Stadtentwicklungskonzept, Kunstrasen, Erneuerung von Sportanlagen, Errichtung und Erweiterung von Kinderspielplätzen).

Es wurde wieder Personal in der Verwaltung abgebaut

Der Stellenplan sieht 431 Stellen vor. 2018 standen noch 434 Beschäftigte im Dienst der Stadt Haltern. Im Jahr 2000 waren es sogar 501. Vorgesehen sind 106 Beamtenstellen, davon 38 im feuerwehrtechnischen Dienst. Trotz der Personaleinsparungen steigt der Personal- und Versorgungsaufwand 2020 um 5,20 Prozent auf 27,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind etwa 3,4 Millionen Euro als Versorgungsaufwand, was einem Anstieg um etwa 16,88 Prozent entspricht.

Dirk Meussen wies darauf hin, dass die Stadt die Höhe des Versorgungsaufwands nicht beeinflussen könne. Finanzielle Entlastungen durch Personalabbau würden so wieder aufgezehrt. Im Beamtenbereich sind drei Beförderungen vorgesehen, im Tarifbereich sechs.

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