Bewohner des Appartementhauses am Seestern wollen Dauerwohnen und neue Straße durchsetzen

rnAltes Seestern-Gelände

Wenn Dauerwohnen im Appartementhaus neben dem früheren Seestern verboten wird, zerschlage die Politik soziales Porzellan. Das schreiben Bewohner in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen.

Haltern

, 13.04.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Haus an der Hullerner Straße 40 gibt es 48 Wohnungen, die einst als Ferienwohnungen genehmigt wurden. Seit Jahrzehnten duldet die Stadt aber, dass dort faktisch dauerhaft gewohnt wird. Das soll so bleiben, wenn es nach den derzeitigen Bewohnern geht. Verwaltung und Politik sehen das anders.

„Wir sind eine langjährige, reibungslos funktionierende Hausgemeinschaft. Teils Mieter, teils Teileigentümer“, schreiben Volker Großfeld und Peter Rauschenbach in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen. Durch die Zerschlagung der Hausgemeinschaft mit ihren langjährigen Ankermietern würde sich ihrer Ansicht nichts zum Positiven verändern. „Im Gegenteil: In jedem Falle würde eine Menge soziales Porzellan zerschlagen“, schreiben die Unterzeichner.

„In Mietverträgen steht nichts von unerlaubtem Dauerwohnen“

Beim Abschluss des Mietvertrages sei im Übrigen niemandem bewusst gewesen, dass es sich um unerlaubtes Dauerwohnen handele. Das sei in den Mietverträgen nicht erwähnt worden. Volker Großfeld und Peter Rauschenbach führen außerdem an, einige Dauer-Mitbewohner erhielten seit Jahren regelmäßig Wohngeld von der Stadt. „Da kann man doch nicht von einer nur geduldeten Illegalität ausgehen.“

Sachlich und konstruktiv wollen sie sich zu Wort melden, betonen die Bewohner. Dazu gehört auch, dass sie sich Gedanken zur Verkehrsregelung auf der Hullerner Straße gemacht haben.

Hullerner Straße an die Bundesstraße anbinden

Um eine Beeinträchtigung des Umfeldes zu minimieren, schlagen Volker Großfeld und Peter Rauschenbach die Anbindung der Hullerner Straße an die Bundesstraße 58 vor. Die ablehnende Haltung des Landesbetriebs Straßen.NRW sei rechtlich nicht haltbar, sind sie überzeugt. Die Topografie im Bereich der beiden Neubaugrundstücke lasse durchaus diese Anbindung zu.

Um den Widerstand des Landesbetriebs auszuhebeln, sollte die Stadt das Ortsausgangsschild versetzen, damit sie in den Besitz der Planungshoheit für Straßenanbindungen innerorts gelange. „Will die Stadt wirklich zwei (offenbar erhofft stark frequentierte) Beherbergungsbetriebe über eine Anwohnerstraße erschließen und diese Straßen auch noch mit erheblichem Bauverkehr belasten?“, heißt es in dem Brief.

Die Unterzeichner hoffen mit ihren Vorschlägen auf Gehör in der Politik und baldige Entschlüsse. Sie bieten sich gern als Diskussionspartner an. Ihr Problem ist aktuell allerdings, dass die Politik wegen der Corona-Pandemie ruht.

Der Rat hat am 12. März die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen. „In diesem Verfahrensschritt können alle Bürger und von der Stadt aufgeforderte Behörden Stellungnahmen einbringen“, sagt Baudezernent Siegfried Schweigmann. Auch der Landesbetrieb werde erneut beteiligt. „Wir müssen abwarten, wie er sich auf der Grundlage des Bundesfernstraßengesetzes abschließend positioniert.“ Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist Träger der Baulast der Bundesstraße 58, über die immer wieder die Anbindung der neu geplanten Ferienwohnanlage und des Hotels gefordert wird. Bislang habe der Landesbetrieb aber eine neue Straße unter Hinweis auf straßenrechtliche Vorschriften ausgeschlossen, erklärt Siegfried Schweigmann.

„Keine automatische Legalisierung von Dauerwohnen“

Auch zum Thema Wohngeld äußert sich Schweigmann. Nach dem Wohngeldgesetz sei Voraussetzung für die Gewährung von Wohngeld nur, ob man eigenen Wohnraum bewohnt oder Mieter ist. Daher reiche zum Beispiel auch der Mietvertrag als Grundlage für Wohngeld. Es spiele somit keine Rolle, ob das Wohnen im eigenen Heim oder in einer Mietwohnung planungsrechtlich überhaupt zulässig sei. Schweigmann: „Da diese Frage von der Wohngeldstelle nicht geprüft wird, können Bewohner nicht davon ausgehen, dass mit der Zahlung von Wohngeld automatisch eine Legalisierung ungenehmigten Wohnens einhergeht.“

Regionalplan setzt Nutzung fest

Ein Gebiet für Tages- und Wochenend-Erholung

Im wirksamen Regionalplan (GEP Emscher Lippe) werden die im Plangebiet gelegenen Flächen als Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) für zweckgebundene Nutzungen, hier Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen, dargestellt. Zu diesen Flächen gehören auch die Sportanlagen Lippspieker in Verbindung mit dem Hotel Seestern und Freizeiteinrichtungen. Diese sind in ihrer Lage nach in ihrem Angebot hauptsächlich auf Tages-, Wochenend- und Ferienerholung auszurichten. Aus diesen - nicht der kommunalen Abwägung zugänglichen - Zielen folgt, dass im Rahmen der Bauleitplanung nur die diesen regionalplanerischen Zielsetzungen dienenden Nutzungen festgesetzt werden können. Im Flächennutzungsplan sind die Plangebietsflächen daher als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Seeaffine Freizeit- und Erholungsnutzungen“ dargestellt. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln und setzt im Plangebiet drei „Sonstige Sondergebiete“ fest: das bestehende Ferienappartementhaus im Westen mit enthaltenen Dauerwohnungen; das neu geplante Ferienappartementhaus (anstelle der abgerissenen Hotel-Ruine); das neu geplante integrative Hotel.
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