Bürgerinitiative fordert wegen des Klimawandels Bäume statt Forensik in der Haard

rnZeche Haltern 1/2

Wald statt Maßregelvollzugsklinik: Die Bürgerinitiative sieht sich in ihrer Forderung indirekt durch die Berliner Politik unterstützt. Nachrichten zur aktuellen Planung dagegen verwundern.

Hamm-Bossendorf

, 14.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ will eine Forensik in der Haard auf dem alten Zechenstandort nahe der L 551 nach wie vor verhindern. Sie fordert stattdessen, das Gelände im Sinne von naturverträglichem Tourismus wieder aufzuforsten - so wie es eigentlich im Rahmenbetriebsplan formuliert war. Die Bürgerinitiative aus Hamm-Bossendorf wehrt sich damit gegen die Pläne der Landesregierung, eine Maßregelvollzugsklinik für suchtkranke Straftäter auf dem ehemaligen Gelände von Schacht Haltern 1/2 zu bauen.

Rückendeckung aus Berlin?

Rückendeckung erhält die BI nach Ansicht ihrer Sprecher Volker Klose und Thomas Kehrel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die möchte mit Blick auf den Klimawandel eine halbe Milliarde Euro in die Wiederaufforstung von Wäldern investieren. Die Bürgerinitiative bittet nun Bürgermeister Bodo Klimpel um Unterstützung. Die Stadt möge geeignete Flächen für die Aufforstung ausweisen und sich darum kümmern, dass das große Grundstück Haltern 1/2 in Ansprache mit dem Regionalverband Ruhr in das Programm des Bundes aufgenommen wird.

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„Es ist für uns nach wie vor aufgrund der Dramatik beim Klimawandel unverständlich, dass eine forensische Klinik, die auch auf einem Alternativgrundstück gebaut werden könnte, mitten im Wald und dazu noch im Naherholungsgebiet vorgesehen ist“, schreiben Volker Klose und Thomas Kehrel an Bodo Klimpel. Der Antrag stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Oktober, soll aber erst im November im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt erörtert werden.

750 neue Plätze

Am 16. Oktober 2013 hatte die damalige NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens erklärt, nach „aufwendigem Prüfungsverfahren“ gebe sie Schacht Auguste Viktoria 9 in der Hohen Mark als geplanten Klinik-Standort auf und habe sich stattdessen für Haltern 1/2 entschieden. In den beiden nächstgelegenen Ortsteilen Hamm-Bossendorf und Flaesheim wurde diese Nachricht zunächst still hingenommen. Seit 2015 aber setzen sich die Bürger zur Wehr und versuchen, den Bau einer Klinik für 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen aufzuhalten.

Fünf neue forensische Kliniken mit 750 Plätzen braucht Nordrhein-Westfalen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens widersprach allerdings der überall zitierten Aussage, die Plätze würden bis 2020 benötigt. So habe sie das nie gesagt. Vielmehr habe sie betont, dass bis 2020 in NRW 750 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug notwendig seien und darum fünf neue Kliniken gebaut werden müssten. Auf ein bestimmtes Jahr will sich das Gesundheitsministerium bezüglich der Fertigstellungen heute nicht mehr festlegen.

Kein Zeitplan

Entsprechend äußert sich Uwe Dönisch Seidel (Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in NRW) auf Nachfrage der Halterner Zeitung. „Für die Standorte Reichshof und Haltern finden derzeit keine Aktivitäten statt. Einen Zeitplan gibt es deshalb nicht.“ Aber: Das Land sei auch nicht auf der Suche nach neuen Standorten als Alternative zum Zechengelände in der Haard. Der aktuelle Stand des Ausbauprogrammes stellt sich nach Auskunft des Landesbeauftragten so dar:

  • In Hörstel beginnt der Klinikbau im ersten Quartal 2020, die Fertigstellung ist für Ende 2021 geplant. Es gibt einen positiven Bauvorbescheid, die Genehmigungsplanung ist eingereicht.
  • In Lünen hat die Stadt gegen den positiven Bauvorbescheid geklagt. Das Oberverwaltungsgericht wird am 5. November darüber entscheiden. Es gibt eine Absprache mit der Stadt, eine Verschiebung des Gebäudekomplexes mit mehr Abstand zur Wohnbebauung zu prüfen.
  • Die Stadt Wuppertal bevorzugt statt des landeseigenen Geländes eine Fläche auf der sogenannten „kleinen Höhe“ und hat dazu auch einen Bebauungsplan-Entwurf offengelegt.
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