Das geplante Forensik-Gelände in der Haard an der Recklinghausener Straße in Haltern am See: Der Zeitplan verschiebt sich noch einmal. © Bludau
Windenergie und Bergwerke

Der neue Regionalplan öffnet die „Hintertür“ für die Forensik in Haltern

Der Regionalplan, dessen Entwurf in Kürze zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt wird, regelt für die nächsten 20 Jahre die Entwicklung der Ruhrregion. Zu Haltern enthält er wichtige Aussagen.

Auf dem 10 Hektar großen Gelände der ehemaligen Zeche Haltern 1/2 plant das Land Nordrhein-Westfalen, eine Maßregelvollzugklinik mit 150 Plätzen für den Landgerichtsbezirk Essen zu bauen. Ursprünglich sollte dieses Gelände der Natur zurückgegeben werden. Der neue Regionalplan Ruhr, an dem seit vielen Jahren Jahren gearbeitet und der ein einheitliches Entwicklungskonzept für die Region mit ihren 53 Städten liefern soll, ebnet den Weg für das Vorhaben des Landes.

Darin heißt es nämlich: Der Schachtstandort wird als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich festgelegt… Weiterhin können ausnahmsweise Bauflächen festgesetzt werden, wenn die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder des Landes dies erfordert…“

Auch mit Klinik hat die Haard genug Erholungsfunktion

Im Stadtentwicklungsausschuss sprach Markus Ernst (CDU) kürzlich davon, diese Formulierung sei die Legitimation einer Forensik durch die Hintertür. Der Regionalverband Ruhr sieht die Erholungsfunktion trotz der künftigen Bebauung noch als völlig ausreichend erfüllt. In Anbetracht der Gesamtgröße der Haard von rund 5000 Hektar würde den Erholungs- und Freizeitnutzungen wie auch dem Entwicklungsziel im Rahmen eines Biotopverbundes weiterhin großräumig Fläche reserviert.

In Haltern drehen sich über 20 Windräder, zwei neue werden gerade gebaut. Der neue Regionalplan will sich aus der Vorrangzonenplanung verabschieden. © www.blossey.eu © www.blossey.eu

Die Bauanfrage für die Maßregelvollzugsklinik für psychisch- und alkoholkranke Straftäter sollte noch in diesem Jahr gestellt werden. Die neuen Planungen sehen nach Auskunft des NRW-Gesundheitsministeriums eine Bauvoranfrage für 2022 vor, die Ausschreibungen sollen ab 2023/24 folgen. Mit einer Fertigstellung rechnet das Land frühestens 2023 oder 2024, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. Dieser Zeitplan stehe unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Genehmigungen und planungsrechtlichen Voraussetzungen rechtzeitig vorlägen und keine weiteren Verzögerungen aufträten.

Schacht AV 8 nicht als Gewerbefläche ausgewiesen

In dem nach einer ersten Offenlage überarbeiteten Regionalplan-Entwurf finden sich auch Aussagen zum Schachtgelände Auguste Victoria 8 in Haltern-Lippramsdorf. „Wir haben es leider nicht geschafft, dass das Betriebsgelände an der Lippe als gewerbliche Fläche ausgewiesen wird“, bedauert Baudezernent Siegfried Schweigmann. Die Chance, hier auf dem Gelände mit intakter Infrastruktur angesichts knapper Gewerbeflächen in Haltern Betriebe anzusiedeln, hätte die Stadt gern ergriffen.

Bereiche für Windenergie werden nicht mehr genannt

Große Änderungen ergeben sich für die Stadt Haltern durch den Wegfall der Windenergiebereiche im gesamten Regionalplan Ruhr, denn der RVR verzichtet auf die Festlegung von Windvorrangzonen. Damit folgt er dem Wunsch vieler Kommunen, die Nutzung der Windenergie im Rahmen der Bauleitplanung selbst steuern zu wollen.

Demzufolge können (nicht mehr „müssen“) Gebiete für die Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete im Regionalplan festgelegt werden. Aufgrund der hohen Siedlungsdichte im Ruhrgebiet und großen Waldflächen im Norden und Süden habe sich im Rahmen einer Analyse herausgestellt, dass die Metropole Ruhr für eine Steuerung der Windenergie auf regionalplanerischer Ebene nur bedingt in Frage komme.

Die Bauverwaltung hatte sich im Rahmen der öffentlichen Beteiligung beschwert, dass die Regionalplanung unverhältnismäßig viele und große Windenergiebereiche für das Stadtgebiet Haltern am See vorsieht, während solche Zonen in anderen Städten im Ruhrgebiet kaum vorgesehen werden sollten.

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Elisabeth Schrief