Die Grünen werfen Halterns Bürgermeister vor, ein Grundstück zu billig verkauft zu haben

Antrag an den Rat

Die Grünen sagen, durch einen Grundstücksverkauf sei der Stadt wirtschaftlicher Schaden entstanden. Sie fordern, die Hauptsatzung zu ändern und dem Bürgermeister Kompetenzen zu entziehen.

Haltern

, 20.02.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Im Halterner Rathaus gibt es Ärger.

Im Halterner Rathaus gibt es Ärger: Die Grünen erheben Vorwürfe gegen Bürgermeister Bodo Klimpel. © Kevin Kindel

Die Grünen wollen die Zuständigkeit des Bürgermeisters bei Grundstücksgeschäften einschränken. Hintergrund ist ein Landverkauf, mit dem die Partei überhaupt nicht einverstanden ist.

Deshalb stellt Fraktionsvorsitzender Michael Zimmermann einen Antrag an den Rat, die Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung zu beschließen.

Ein Grundstück „in attraktiver Lage“ lange verpachtet

In jüngerer Vergangenheit, so heißt es in der Antragsbegründung, habe es einen städtischen Grundstücksverkauf gegeben, der gemäß der Hauptsatzung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fiel, da der Verkaufspreis unterhalb von 100.000 Euro gelegen habe. „Wir halten die Verkaufskonditionen, insbesondere den Kaufpreis, für völlig inakzeptabel“, schreibt Michael Zimmermann im Namen seiner Fraktion. Das Grundstück in attraktiver Lage, so die Grünen, war zuvor Jahrzehnte lang verpachtet. Jetzt wurde es auf Wunsch des Pächters an ihn, einer Privatperson, verkauft. Es handelt sich nicht um Bauland.

Im Antrag der Grünen heißt es dazu: „Der Kaufpreis lag ziemlich genau in Höhe einer einzigen Jahrespacht. Die Erklärungsversuche der Verwaltung zur Rechtfertigung dieses Kaufpreises sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar.

„Wertsteigerung liegt im fünfstelligen Bereich“

Der wirtschaftliche Vorteil des Käufers durch die Wertsteigerung seiner Immobilie dürfte nach unserer Einschätzung im deutlich fünfstelligen Bereich liegen, während der wirtschaftliche Vorteil der Stadt mit einem Kaufpreis im niedrigen dreistelligen Bereich praktisch nicht messbar ist. Damit ist der Stadt aus unserer Sicht ein wirtschaftlicher Schaden entstanden.“

Da Verwaltung und Bürgermeister den Verkauf weiterhin für vertretbar hielten, bleibe den Grünen als politische Kontrollinstanz nur die Möglichkeit, derartige Geschäfte in Zukunft zu verhindern. Das könne nur durch die Einschränkung der Zuständigkeit des Bürgermeisters geschehen und damit durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung und der Übertragung der Zuständigkeit an den Hauptausschuss.

Absätze in Satzung und Zuständigkeitsordnung streichen

Die Grünen beantragen, im Paragrafen 13 den Absatz 1g zu streichen. Der Paragraf 13 regelt die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. In Absatz 1g wird ihm zugestanden, über Kauf, Verkauf, Tausch sowie die Ausübung des Vorkaufsrechtes an Grundstücken bis 15.000 Euro bei Gewerbegrundstücken, ansonsten bis 100.000 Euro allein zu entscheiden.

Gestrichen werden soll auf Antrag der Grünen außerdem der Absatz 3h im Paragrafen der Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse. Darin heißt es: Der Hauptausschuss entscheidet über Kauf, Verkauf, Tausch sowie die Ausübung des Vorkaufsrechts an Grundstücken, soweit nicht die Zuständigkeit des Bürgermeisters gegeben ist.

Stimmt der Rat zu, würde der Hauptausschuss künftig grundsätzlich über Grundstücksverkäufe - auch unter 100.000 Euro - entscheiden. Der Antrag soll am 12. März auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden.

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