Erleichterung über Fracking-Verbot

Umstrittene Technologie zur Erdgasgewinnung

In Haltern kann vorerst aufgeatmet werden: Mit der neuen Gesetzgebung zur Erdgasgewinnung, die mittlerweile auch den Bundesrat passiert hat, wird unkonventionelles Fracking auf Halterner Stadtgebiet bis 2021 ausgeschlossen.

HALTERN

, 14.07.2016, 16:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Erleichterung über Fracking-Verbot

ARCHIV - Ein Plakat mit der Aufschrift «Stop Fracking» steht am 03.06.2014 in Brünen (Nordrhein-Westfalen) am Niederrhein in einem Feld. Foto: Martin Gerten/dpa (zu dpa "Proteste gegen Neustart von Fracking in Hannover" vom 14.07.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Insgesamt sollen nur vier Probebohrungen zugelassen werden, über die jedes Bundesland selbst entscheiden kann. Diese werden wohl kaum in NRW stattfinden, denn die Landesregierung und auch die NRW-CDU haben sich strikt gegen Fracking ausgesprochen.

Das Fracking-Verbot wird 2021 nicht stillschweigend auslaufen. Im Gegenteil. Der Bundestag hat die Möglichkeit, die Regelung zu überprüfen. Wird er nicht aktiv, bleibt das Verbot bestehen. Die Gesetzesänderung betrifft auch das konventionelle Fracking, das in Niedersachsen bereits mehrfach angewendet wird. Wichtigste Neuerung ist wohl die Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. Ab sofort müssen die Unternehmen belegen, dass sie nicht für einen Schaden verantwortlich sind. Außerdem ist jedes Förderprojekt mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verknüpft und es werden höhere Maßstäbe an die Schädlichkeit der sogenannten Fracking-Fluide angesetzt.

Wasserschutz vernachlässigt?

Vor Ort war die Diskussion über das Fracking besonders entfacht worden, nachdem die Bezirksregierung Arnsberg Anfang des Jahres dem mittelständischen Unternehmen PVG GmbH die Erkundung von Gasvorkommen im Norden von Haltern genehmigt hatte. Für die Stadt Haltern galt daraufhin die Prämisse, dass das Grundwasser verschont bleiben müsse.

Der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen (CDU) hatte in einem geharnischten Schreiben an die Bezirksregierung die fehlende vorherige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Politik beanstandet und bemängelt, dass man sich dabei ausschließlich auf das veraltete Bergrecht berufe und die Abwägung des Wasserschutzes vernachlässigt habe. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD) hatte Unverständnis für das Vorgehen der Bezirksregierung geäußert und mangelnde Transparenz beklagt. Die Halterner CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe hatte sich für eine klare Gesetzesregelung zum Fracking ausgesprochen.

Analyse statt Fracking

PVG verfolgt das Ziel, bergbaunahe Gasvorkommen zu erkunden und zu bewerten. Die Methode Fracking soll bei einer eventuellen späteren Förderung laut Unternehmensauskunft allerdings nicht zum Einsatz kommen. „Die PVG GmbH verzichtet auch in diesem Erlaubnisfeld konsequent auf den Einsatz von Fracking, da durch die detaillierte Analyse der Lagerstätte die natürlichen Wegsamkeiten im Gebirge ausgemacht und genutzt werden können“, ist auf der Unternehmenshomepage über die Aktivitäten in Haltern zu lesen. Das Unternehmensvorhaben in Haltern werde durch die neue Gesetzeslage nicht wesentlich beeinträchtigt, teilte ein PVG-Sprecher auf Anfrage mit.

Es wird zwischen „konventionellem Fracking“, einer bereits langjährig erprobten Anwendung in Deutschland, und „unkonventionellem Fracking“ unterschieden. Die Methoden kommen bei unterschiedlichen Gesteinsarten zum Einsatz: Konventionelles Fracking erfolgt vor allem in Sandstein, unkonventionelles in Schiefer-, Ton-,Mergel- und Kohleflözgestein. 

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