„Es wird immer schwerer, Hilfe auf Dauer zu leisten“

Bürgermeister spricht über Flüchtlingskrise

Die Aufnahme der Flüchtlinge lässt sich nicht nebenbei erledigen. Städte stöhnen unter der Last. Auch Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel unterzeichnete mit Rückendeckung des Rates den "Brandbrief". Redakteurin Elisabeth Schrief sprach nun mit ihm darüber.

HALTERN

, 22.10.2015, 19:17 Uhr / Lesedauer: 2 min
„Es wird immer schwerer, Hilfe auf Dauer zu leisten“

Abitur-Entlassfeier am Joseph-König-Gymnasium. Bürgermeister Bodo Klimpel

215 Bürgermeister fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zentrale Veränderungen in der Flüchtlingspolitik. Was erwarten Sie als Reaktion?

Ich erwarte, dass es auf bundesdeutscher und europäischer Ebene gelingt, den Zustrom spürbar zu verringern. Hinzu kommt, dass wir die vorhandenen kommunalen Ressourcen für die Unterbringung und Integration zugunsten derjenigen Flüchtlinge einsetzen sollten, die sich erfolgreich auf das Asylrecht berufen können. Aber ich bin Realist genug und gehe davon aus, dass Deutschland trotz des neuen Asylpaketes weiterhin attraktiv für Flüchtlinge sein wird. Da die Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen, wird der Zustrom der Flüchtlinge anhalten. Deshalb ist es nötig, dass der Bund bei der Erstaufnahme einen deutlich höheren Beitrag leistet.

Die Kommunen in NRW haben schon einmal in Berlin wegen ihrer Haushaltslage Alarm geschlagen. Hat sich danach etwas verändert, das jetzt Hoffnung gibt?

Beim Thema Kommunalfinanzen hat das Aufzeichnen der schlechten Finanzlage - vollkommen losgelöst vom Flüchtlingsthema - Erfolg gehabt. Hier hat es ständig Briefe von uns an die Landes- und Bundesregierung gegeben. Denken Sie nur daran, dass der Bund uns sehr wohl die Übergangsmilliarden zur Verfügung gestellt hat und uns auch für 2018 zusätzliches Geld zugesagt hat.

Deshalb halte ich auch diesen Brief für sinnvoll, denn wir Bürgermeister sehen uns auch in der Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass die Flüchtlingspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Der aktuelle Brief an Kanzlerin und Ministerpräsidentin in der Form ist aber ein Novum. 215 NRW-Bürgermeister haben nie zuvor gemeinsam solch ein Schreiben aufgesetzt. Das zeigt, dass wir alle dringenden Handlungsbedarf sehen.

Die außerordentliche Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung, Polizei, Sozialarbeit und Ehrenamtlichen ist beachtlich. Aber brauchen die Städte nicht endlich eine zentrale Koordinierungsstelle?

Es könnte sicherlich helfen, auf Bundesebene mehr zu koordinieren. Und dieses Steuern muss mehr beinhalten als die Zuweisungen über die Länder in die Städte zu delegieren. Viele Städte sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt.

Wie schlecht steht Haltern am See wirklich da beim Thema Flüchtlinge?

Da ist einerseits deutlich festzustellen, dass wir eine Menge geschafft haben, den Menschen, die vor Hunger, Krieg und Tod fliehen, gut zu helfen. Deshalb spreche ich auch immer wieder allen Beteiligten ein dickes Lob aus. Zur Realität gehört aber auch, dass es aus meiner Sicht immer schwerer werden wird, dieses ehrenamtliche und vorbildliche Engagement auf Dauer zu erhalten.

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