Fehl geschlagene Abschiebung: Konsulat fordert Beweise

Asylbewerber

DORSTEN Ärger und Enttäuschung über die gescheiterte Abschiebung von zwei offensichtlich türkisch-stämmigen Ausländern sitzen bei der Stadtspitze tief. Laut Dezernent Gerd Baumeister wird das Ziel einer Abschiebung weiter verfolgt.

von Von Thomas Liedtke

, 08.05.2009, 17:06 Uhr / Lesedauer: 1 min

Was die Stadt besonders ärgert: Die angeblichen libanesischen Dokumente waren in Deutschland bereits Bestandteil des Verfahrens. Lütkenhorst: „Das türkische Konsulat in Münster kannte diese Papiere und hat dennoch die türkische Staatsbürgerschaft bestätigt und Passersatzpapiere ausgestellt.“ Auch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hätten bei ihrer Entscheidung, die Abschiebung nicht auszusetzen, diese Papiere berücksichtigt. Inzwischen hat im Konsulat ein Gespräch stattgefunden, bei dem die Stadt Dorsten deutlich gemacht habe, „dass dies nicht unseren Maßstäben entspricht“, so Baumeister: „Bei aller Diplomatie können wir ein solch widersprüchliches Verhalten der türkischen Behörden nicht akzeptieren.“ Das Konsulat setzte aber sogar noch eins drauf. Obwohl das Verfahren schon entschieden war und keine neuen Erkenntnisse vorliegen, fordert der Konsul nun weitere Beweise für die türkische Staatsbürgerschaft. „Diese werden wir liefern“, so Baumeister, „aber erstaunlich ist schon, dass die Beweise bisher ausreichten“.

Über die deutsche Botschaft in Ankara hat die Stadt Dorsten ebenfalls protestiert. In einer so genannten Verbalnote fordert sie von der türkischen Regierung eine Erklärung. Im Dorstener Rathaus geht man weiter davon aus, dass die Abschiebung stattfinden wird. Wann? Das kann Wochen, aber auch Monate dauern.

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