Fünf-Tage-OGS: Landesregierung bleibt hart

Kein Einlenken

Vonseiten der Landes- und Bezirksregierung bleibt es in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) bei einer Teilnahmepflicht an fünf Tagen in der Woche. Dies wurde am Mittwoch bei einem Gesprächstermin in Münster deutlich, an dem für die Stadt Haltern Kämmerer Dirk Meussen und Ludger Muck als Bereichsleiter Schule teilnahmen.

HALTERN

, 21.12.2016, 18:02 Uhr / Lesedauer: 2 min
Fünf-Tage-OGS: Landesregierung bleibt hart

Die OGS wird Eltern, Stadt und Politik auch im nächsten Jahr noch beschäftigen.

Beide legten insbesondere Dr. Norbert Reichel, dem Leiter der Gruppe Nachhaltige Bildungspolitik im Schulministerium, sowie der Dezernentin der Bezirksregierung, Friederike Dittert, die Lage in Haltern dar. Dabei sei es um den Elternwillen und die politische Diskussion vor Ort gegangen. "Wir haben umfänglich berichtet und auch auf die Drucksituation für die Verwaltung in dieser Gemengelage hingewiesen", berichtete Dirk Meussen.

Einzelfallentscheidung

Davon ließen sich die Vertreter der Landes- und Bezirksregierung allerdings nicht beeindrucken. Ausnahmen von der Teilnahmepflicht sollen nur in begründeten Einzelfällen genehmigt werden. Dazu zählten Termine bei der Musikschule oder im Sportverein, wichtige Familienfeiern oder Arztbesuche. Dass Eltern ihrem Erziehungsauftrag nachkommen wollen, wenn es ihre Zeit erlaubt, soll jedenfalls nach wie vor kein tragfähiger Grund für die Abmeldung aus der OGS an bestimmten Tagen sein. "Wir haben nicht den Eindruck, dass man den OGS-Erlass anpacken will", führte Dirk Meussen aus. Norbert Reichel habe darüber hinaus betont, dass die Landesregierung keine Kenntnis von Bemühungen auf politischer Ebene habe, die von Haltern aus in Richtung Düsseldorf gestartet sein sollen.

Für die weitere Entwicklung wird nun viel davon abhängen, wie eine Kontrolle durch die Gemeindeprüfanstalt bei der Stadt Haltern ausfallen wird. Vom 23. bis 26. Januar wird ein Mitarbeiter die OGS-Anwesenheitslisten und Verwendungsnachweise für die Zuschüsse der Jahre 2014 und 2015 prüfen. Seine Ergebnisse werden an die Bezirksregierung weitergeleitet. Diese Praxis ist seit einiger Zeit landesweit üblich. Weil sich die Halterner Verwaltung in der Vergangenheit auch mit mündlichen Abmeldungen zufriedengegeben hat, ohne die Gründe exakt abzufragen, rechnet sie als Folge mit Handlungsanweisungen der Bezirksregierung.

Detailliert dokumentieren

"Ich mache mir weniger Sorgen um mögliche finanzielle Rückforderungen", sagte Dirk Meussen. Die Stadt gehe aber davon aus, dass sie Ausnahmeregelungen künftig genau nachhalten und dokumentieren muss. Bisher hatte sie den OGS-Besuch auch an nur drei Tagen in der Woche toleriert.

Christian Zehren, Mitbegründer der Initiative "Eltern für familienfreundliche Ganztagsschule" wurde am Mittwoch von Dirk Meussen über den Termin in Münster informiert. "Unsere Zielsetzung ist es nach wie vor, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen", erklärte er anschließend im Gespräch mit der Redaktion. In der nächsten Zeit sollen klare Statements der Landespolitiker eingeholt werden. Die Initiative will auch im Hinblick auf die Landtagswahlen aktiv bleiben und dafür sorgen, dass die Interessen der Eltern wahrgenommen werden.

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