An manchen Schulen sind sogar Einschulungsfotos aus Datenschutzgründen verboten. Doch kaum jemand weiß, dass jedermann ganz einfach die Adresse jedes Halterner Bürgers erfragen kann.

Haltern

, 01.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind viele Bürger sensibilisiert, was den Umgang mit persönlichen Daten angeht. Doch kaum jemand weiß, dass die Verwaltung der Stadt, in der man gemeldet ist, jedem Bürger die Anschrift eines anderen auf Anfrage mitteilt. Fragen und Antworten rund um sogenannte Melderegisterauskünfte.

? Welche Informationen über einen Einwohner kann ich bei der Stadt erhalten?

Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie die Information, ob die gesuchte Person verstorben ist. Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, müssen diese angegeben werden.
Sollen die Auskunftsdaten für den Adresshandel oder zu Werbezwecken verwendet werden, ist eine ausdrückliche Einwilligungserklärung der betroffenen Personen notwendig. Missbräuchlicher Umgang mit Meldedaten kann mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

? Wie viele Auskünfte werden in Haltern pro Monat erteilt?

Laut Thomas Gerlach von der Pressestelle der Stadt Haltern werden insgesamt monatlich etwa 2000 Auskünfte erteilt. Darunter fallen aber auch voll- oder teilautomatisierte Anfragen von Behörden im Rahmen der Amtshilfe wie zum Beispiel Halterabfragen bei Radarfallen. Besonders häufig stellen Anwälte, Krankenkassen, Versicherungen, Inkassobüros und Gewerbetreibende Anfragen an die Stadt Haltern.
Die einfache Auskunft aus dem Melderegister kostet in Haltern 11 Euro. Eine erweiterte mit Angaben unter anderem zum Ein- und Auszugsdatum, Familienstand und Namensänderung kostet 15 Euro. Für die muss man allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen, wie zum Beispiel einen Vollstreckungsbefehl. Sollte eine Archivrecherche notwendig sein, werden 20 Euro berechnet, wenn der Mitarbeiter vor Ort persönlich nachsehen muss, ob die betreffende Person dort wohnt, kostet es 40 Euro.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW. „Die Stadt Haltern am See berechnet die vorgesehene Mindestgebühr nach dieser Gebührenordnung“, sagt Gerlach.

? Auf welcher rechtlichen Grundlage steht der Anspruch?

Die Pressestelle der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Nordrhein-Westfalen teilt auf Anfrage mit: Bei Auskünften aus dem Melderegister an Privatpersonen oder an nicht-öffentliche Stellen handelt es sich um Auskünfte, die nach §§ 44 bis 46 Bundesmeldegesetz (BMG) legitimiert sind. Dabei geht es um Auskünfte zu anderen Personen, insbesondere zu deren Anschrift.

Eine Melderegisterauskunft ist zulässig, wenn die Identität der Person eindeutig auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum oder eine Anschrift festgestellt werden kann. Bei erweiterten Melderegisterauskünften ist ein berechtigtes Interesse nachzuweisen (z.B. durch Vollstreckungsbescheid).

? Wofür werden die Meldedaten eigentlich benötigt?

Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden zunächst von öffentlichen Stellen genutzt. In erster Linie geht es darum, die meldepflichtige Person mit ihrer Wohnanschrift im Melderegister zu erfassen, aber auch weitere grundlegende Daten werden dort gespeichert. Diese Daten werden von den Meldebehörden an andere öffentliche Stellen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften weitergegeben.

? Kann ich verhindern, dass meine Daten herausgegeben werden?

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) erklärt hierzu: Wenn Tatsachen vorliegen, dass durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen könnte, kann eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen werden. Dann darf die Meldebehörde keine Auskunft erteilen. „Zum Beispiel können Polizeibeamte oder Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten solche Sperrvermerke erwirken“, erklärt Thomas Gerlach von der Pressestelle der Stadt. In Haltern seien aktuell etwa 90 Auskunftssperren eingerichtet, inklusive der Auskunftssperren für Adoptiv- und Pflegekinder.

Ansonsten kann das Erteilen einer einfachen Melderegisterauskunft grundsätzlich nicht verhindert werden.

? Kann ich eine Auskunft darüber bekommen, wem die Meldebehörde meine Daten gegeben hat?

Die Meldebehörde muss jeder Bürgerin und jedem Bürger auf Antrag Auskunft erteilen über die jeweils gespeicherten Daten und deren Herkunft, die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Speicherung und der regelmäßigen Datenübermittlungen sowie über Empfänger und Art der Daten von automatisierten Abrufen. Insoweit können Bürgerinnen und Bürger selbst die Wahrung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Meldebehörden überprüfen.

? Wie passt das Bundesmeldegesetz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Wie die Pressestelle der LDI NRW mitteilt, werde das Bundesmeldegesetz momentan an die DSGVO angepasst. Zuständig dafür ist das Bundesinnenministerium.

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