Gebührentrennung macht sich bezahlt

HALTERN Im Gegensatz zum Landtag, wo die Verankerung der getrennten Abwassergebühr aufgrund einer Gesetzesinitiative von Bündnis 90/Die Grünen gerade in zweiter Lesung scheiterte, ist die Einführung des Modells in Haltern ohne Holpern vollzogen worden.

von Von Silvia Wiethoff

, 04.09.2008, 17:33 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Verein Freibad Sythen stellte sich bereits auf die getrennte Erhebung der Abwassergebühren ein. Anfang des Jahres wurde ein 200 Meter langes Leitungssystems auf dem Gelände angelegt.

Der Verein Freibad Sythen stellte sich bereits auf die getrennte Erhebung der Abwassergebühren ein. Anfang des Jahres wurde ein 200 Meter langes Leitungssystems auf dem Gelände angelegt.

Ohnehin ist die grundsätzliche Verankerung im Kommunalabgabengesetz nicht erforderlich, denn schon ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster schreibt allen Gemeinden den getrennten Gebührenmaßstab zur Erhebung von Abwassergebühren vor. Seit dem 1. Januar 2008 darf die Gebühr nicht mehr nur von der Menge des verbrauchten Frischwassers abhängen. Halterns Verwaltung hat sich mit Einführung des neuen Gebührenmodells also bereits auf die "sichere Seite" begeben.

Mit überwiegender Akzeptanz hat sich das Verfahren auch bei den Bürgern durchgesetzt. "Es sorgt für mehr Gebührengerechtigkeit. Das ist auch bei den Bürgern so angekommen", bestätigte jetzt Christian Hovenjürgen, Servicegruppenleiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung.

Viele Halterner hätten finanziell sogar von der getrennten Gebührenerhebung profitiert. In den ersten Wochen nach Zustellung der Gebührenbescheide habe es noch Verunsicherung bei den Bürgern gegeben. Nach Rücksprachen seien in Einzelfällen Flächen hinzugekommen oder weggefallen.

Kontrollen geplant

Hovenjürgen kündigte an, dass die Angaben der Bürger zunächst anerkannt wurden, aber im Lauf der Zeit Kontrollen durchgeführt werden. Wer vorher keine Befreiung, also eine Reduzierung der Gebühren um 70 %, in Anspruch genommen hatte und jetzt "von heute auf morgen alles abgeklemmt hat", müsse mit einem Besuch rechnen.

Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für gemeinnützige Organisationen, gibt es in Haltern nicht. "Wo sollen wir dann die Grenze ziehen?", begründete Hovenjürgen die Gleichbehandlung aller Besitzer versiegelter Flächen.

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