Halterner Bürgerinitiative vermutet, dass die Forensik in der Haard viel früher kommt

rnMaßregelvollzugsklinik

In Lünen hat das Oberverwaltungsgericht die Baugenehmigung für eine Forensik für rechtswidrig erklärt. Rückt dafür nun das Bauvorhaben in Haltern näher? Die Bürgerinitiative vermutet das.

Haltern

, 12.02.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Im Jahr 2013 hatte das Gesundheitsministerium des Landes „nach aufwendigem Prüfverfahren“ entschieden, eine Maßregelvollzugsklinik auf dem ehemaligen, 15 Hektar großen Zechengelände in der Haard zu bauen. 2015 gründeten daraufhin Hamm-Bossendorfer die Bürgerinitiative (BI) „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“. Sie fordern, das Gelände im Sinne von naturverträglichem Tourismus wieder aufzuforsten. Mit dieser Forderung lassen sie nicht locker. Jetzt horcht die BI auf.

Bezirksregierung wird in Kürze Bergrecht aufheben

Denn die RAG Aktiengesellschaft in Essen teilte mit, in Kürze sei mit der Beendigung der Bergaufsicht und damit der Aufhebung der zweckgebundenen industriellen Nutzung zu rechnen. Die Aufhebung geschieht im Rahmen eines so genannten Abschluss-Betriebsplanverfahrens zwischen dem Grundstückseigentümer RAG und der zuständigen Bergbau-Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg.

Das Verfahren stehe kurz vor dem Abschluss, hieß es aus Essen. Dann wird der Schacht frei, die Planungen des NRW-Gesundheitsministeriums könnten an Fahrt gewinnen, argwöhnt die BI. „Für uns gibt es noch ein weiteres Signal“, sagen Thomas Kehrel und Volker Klose von der Bürgerinitiative.

Beschleunigt das Urteil von Lünen den Bau in Haltern?

In Lünen kippte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im November 2019 die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg für einen 2015 erteilten Bauvorbescheid. Das Land muss jetzt die Planung neu aufrollen.

„Auf einer Bürgerversammlung in Eikelborn 2019 hat der Landesbeauftragte Uwe Dönisch-Seidel die Baupläne auf die drei Standorte Hörstel, Lünen und Haltern reduziert, Wuppertal und Reichshof wurden gar nicht mehr genannt“, sagt Thomas Kehrel, der mit Volker Klose extra zu der Veranstaltung nach Ostwestfalen gefahren war. „Wir befürchten, dass Haltern nicht das Schlusslicht bildet, sondern viel früher an der Reihe ist“, schließt Volker Klose aus Dönisch-Seidels Worten.

Halterner Bürgerinitiative vermutet, dass die Forensik in der Haard viel früher kommt

Die Grubenwasser-Haltung ist ein besonderes Problem nach Ende des Bergbaus. In der Haard will die RAG eine Aufbereitungsanlage in Betrieb nehmen. © picture alliance / dpa

Die Bürgerinitiative hakte nach. Sie schrieb im Januar die RAG und auch NRW-Gesundheitsminister Laumann an. Die RAG wandte sich mit ihrer Rückantwort an die Stadtverwaltung Haltern. Die Bemühungen der BI, die Fläche im Rahmen des Klimaschutzes aufzuforsten, widerspreche ihren zukünftigen Planungen. Denn die RAG Aktiengesellschaft wolle die Fläche im Rahmen des Grubenwasserkonzeptes für eine Aufbereitungsanlage reservieren. Volker Klose und Thomas Kehrel finden, das Schreiben sei interpretierbar. Steht das Gelände nicht mehr zur Verfügung oder wird es mit dem Land geteilt?

Antworten erhoffte sich die BI von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Doch der reichte das Schreiben gleich weiter an den Landesbauftragten für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, Uwe Dönisch-Seidel. „Wir wollten von Karl-Josef Laumann ein grundsätzliches politisches Statement hören“, sind Kehrel und Klose enttäuscht. Stattdessen, finden sie, werde das ganze Verfahren in die Länge gezogen und mit dem Vergessen der Bürger kalkuliert.

Uwe Dönisch-Seidel dementiert Ansichten der BI

Uwe Dönisch-Seidel widerspricht der Bürgerinitiative. Er sagte auf Nachfrage der Halterner Zeitung: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes und die aktuelle Entwicklung in Lünen haben keinen Einfluss auf Haltern. Die Standorte Hörstel, Lünen und Wuppertal befinden sich in konkreten Planungsphasen.“ Für Reichshof und Haltern gebe es weiterhin keine Aktivitäten und keinen Zeitplan.

Der Flächenbedarf der RAG für eine Wasserhaltungsanlage in Haltern sei ihm bekannt. Dazu Uwe Dönisch-Seidel: „Er ist, in die Planung mit einbezogen und mit unserem Flächenbedarf kompatibel.“

Die Bürgerinitiative bleibt dabei: Für sie ist es aufgrund der Dramatik beim Klimawandel unverständlich, dass eine forensische Klinik, die auch auf einer der von ihr gemeldeten Alternativgrundstücke (überwiegend industrielle Brachflächen und Liegenschaften) gebaut werden könne, mitten im Wald und noch dazu im Naherholungsgebiet entstehen soll.

Die beiden 300 Millionen DM teuren Schächte in der Haard waren von 1984 bis 1999 in Betrieb und wurden 2006 verfüllt. Neben der Beförderung von Material und Personal diente Haltern 1/2 als Wetterschacht zur Belüftung der Kohleförderung des Bergwerks General Blumenthal.

Nordrhein-Westfalen steht unter Druck

Das Land sieht hier einen optimalen Standort für eine Maßregelvollzugsklinik. 2011 hieß es, bis 2020 sollten fünf neue Kliniken gebaut werden. NRW sei unter Druck, da die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht habe und weiter wachse werde, hatte Ministerin Barbara Steffens damals betont. Im Maßregelvollzug (Forensik) werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht, die das Unrecht ihrer Tat nicht oder nur bedingt erkennen können und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.

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