Wohnraumsituation war großes Thema bei Podiumsdiskussion

rnPodiumsdiskussion

Flüchtlingssituation, Wohnungsmarkt, Bürgerbeteiligung: Halterner Spitzenkandidaten diskutieren auf Einladung des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt im Rathaus.

Haltern

, 13.08.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die großen Auseinandersetzungen blieben aus: Die Spitzenkandidaten der Halterner Parteien im Kommunalwahlkampf lagen bei der ersten öffentlichen Podiumsdiskussion in vielen Fragen nicht weit auseinander. Kontroversen blitzten nur gelegentlich auf.

Eingeladen hatte das Halterner Forum für Demokrtatie, Respekt und Vielfalt. Es diskutierten: Andreas Stegemann (CDU), Beate Pliete (SPD), Sarah Radas (Grüne), Ludwig Deitermann (WGH) Torsten Dederichs (FDP) und Michaela Kerstan (Die Linke).

UBP war nicht eingeladen

Nicht eingeladen war der Bürgermeisterkandidat der UBP Eugen Ulanowski. Die Ziele und das Auftreten dieser Partei seien mit den Werten des Forums, das für Vielfalt und Toleranz eintritt, nicht vereinbar, begründete Wilhelm Neurohr, der gemeinsam mit Herbert Bludau-Hoffmann die Veranstaltung moderierte, diese Entscheidung.

Das Forum engagiert sich seit längerem dafür, dass Flüchtlinge nicht in Zentralen Unterbringungs-Einrichtungen (ZUE) des Landes, sondern dezentral betreut werden, wie es im Halterner Modell lange erfolgreich vom Asylkreis, Ehrenamtlern, karitativen Organisationen und städtischen Stellen gemeinsam gehandhabt wurde.

Breite Zustimmung zum „Halterner Modell“

Dieses Modell bezeichnete auch CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Stegegemann als „Idealzustand“. Er stellte aber klar, dass das Asylrecht auch in den ZUE angewendet werden müsse und dass bei fehlender Bleibeperspektive auch wieder eine Rückführung von Geflüchteten durchgeführt werden müssen.

SPD-Bürgermeisterkandidatin Beate Pliete lobte ausdrücklich die Arbeit des Asylkreises, warnte aber davor, dass sich der Staat aus der Verantwortung stiehlt: „Wo Ehrenamt nicht funktioniert, funktioniert sonst auch Integration nicht.“ Die Grünen lehnen die ZUE‘s grundsätzlich ab, stellte Sarah Radas klar. Auch Michaela Kerstan (Linke) befürwortete das Halterner Modell, das dafür gesorgt habe, dass die Menschen in der Kommune angekommen seien.

Gemeinnützige Organisationen sollten Zugang zur Trägerschaft von ZUE’s bekommen, forderte Andreas Stegemann. Soziale Standards seien bei der Vergabe zu berücksichtigen, ergänzte Beate Pliete. Sarah Radas plädierte für eine Resolution und Protestaktion, um die „menschenunwürdige Unterbringung“ in ZUE’s zu beenden: „Wir müssen laut und unbequem sein“, sagte sie.

Mehr Einfluss auf den Wohnungsbau gefordert

Zweites großes Thema des Abends, der nahezu ohne Publikum im Ratssaal stattfand, aber im Live-Stream übertragen wurde, war die Wohnraumsituation. FDP-Bürgermeisterkandidat Torsten Dederichs warf der Stadt vor, hier in der Vergangenheit zu passiv agiert zu haben. Er forderte, Bebauungspläne aufzustellen, um mehr Steuerungsmöglichkeiten in die Hand zu bekommen. Flächen anzukaufen und diese dann selbst zu vergeben, sei aber für die Stärkungspaktkommune finanziell nicht realisierbar.

Die Grünen treten dafür ein, den Flächenverbrauch zu stoppen. Sarah Radas brachte eine Mietpreisbremse ins Gespräch, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD habe beantragt, einen kommunalen Eigenbetrieb Bauland zu schaffen, um den sozialen Wohnungbau zu fördern, sagte Beate Pliete. Dem habe aber keine andere Fraktion zugestimmt.

Gespräche über Bürgerräte

Andreas Stegemann sieht vor allem maßvolle, angepasste Neubebauung, auch das geplante neue Wohngebiet Nesberg (hinter der Kahrstege) als Möglichkeit an, Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen und die Preisspirale zu bremsen. Eine weitere soziale Durchmischung durch sozialen Wohnungsbau sieht Ludwig Deitermann kritisch, Die bisherige Wonhnstruktur in Haltern solle erhalten bleiben, forderte er.

Bürgerbeteiligung lautete das dritte Thema des Abends. Das Halterner Forum möchte mit den Parteien über eine mögliche Einrichtung von Bürgerräten im Gespräch bleiben, die aber von den Kandidaten unterschiedlich beurteilt wurden.

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