Halterner Haushalt 2017 einstimmig abgesegnet

Ratssitzung

Die politischen Bewertungen fielen unterschiedlich aus. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2017 aber kam die Politik wie in den Vorjahren auf einen Nenner. Der Haushalt einschließlich Stellenplan und Sanierungsplan wurde am Donnerstagabend vom Rat einstimmig abgesegnet.

HALTERN

, 02.12.2016, 06:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Halterner Haushalt 2017 einstimmig abgesegnet

Die Stadtkasse ist nur mit Kleingeld gefüllt. Große Scheine werden dringend benötigt.

Einig waren sich die Ratsfraktionen darin, die Halterner Eltern und ihren Wunsch nach einer familienfreundlichen Betreuung in der Offenen Ganztagsschule zu unterstützen. Flexible zeitliche Lösungen sollten weiterhin möglich sein.

Kritik an der SPD

Darüber hinaus gingen die Fraktionen bei der Aussprache über den Haushalt auch in die Konfrontation. So warf CDU-Fraktionschef Franz Schrief der SPD vor, "populistische und Kosten verursachende Vorschläge" zu machen. Als Beispiel nannte er die Forderung, die Stelle eines Ersten Beigeordneten und eines Technischen Dezernenten auszuschreiben.

Auch WGH-Fraktionschef Ludwig Deitermann kritisierte, dabei sei verdrängt worden, dass eine der beiden Stellen als Beitrag zur Haushaltssanierung eingespart werden soll. Diesen Beschluss habe auch die SPD mitgetragen.

SPD-Chefin Beate Pliete verwies unter anderem darauf, dass bisher keine geeignete Bewerbung für den Technischen Beigeordneten eingegangen sei. Dies sei zu erwarten gewesen. FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Surholt führte aus, dass der Verzicht auf eine Beigeordnetenstelle zwar ambitioniert, aber notwendig sei.

"Sorge bereitet uns (...) die Tatsache, dass wir mit dem im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Stellenabbau nicht so vorankommen wie erhofft", machte Michael Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen deutlich. Er stellte besonders heraus, dass die Stellenzahl bereits im zweiten Jahr in Folge ansteige.

CDU sieht Benachteiligung kleiner Siedlungen

Auch beim Thema Flächennutzungsplan wurde deutlich, wie sehr die politischen Sichtweisen auseinander liegen. Die CDU sieht eine Benachteiligung kleiner Siedlungen unter 2000 Einwohner, in denen das Bauen erschwert wird. Die Grünen begrüßen, dass der geforderte, sorgsame Umgang mit dem Freiraum umgesetzt wird.

Für WGH und FDP ist das Thema Windkraftanlagen (WEA) ein Ärgernis. Die schöne Landschaft werde zugepflastert, so die WGH. Die willkürliche und unkontrollierte Ausbreitung von Anlagen beeinträchtige das Stadtbild, erklärte die FDP. Die SPD will wieder in die Planung von Windvorrangzonen einsteigen.

Die vollständigen Haushaltsreden, die gestern im Rat gehalten wurden, können auf den Internetseiten der Fraktionen nachgelesen werden.

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