Halterner Schüler protestieren im Rat mit Plakat für den Klimaschutz

rnProtest im Rat

Der Rat entschied über die Ausrufung des Klimanotstands in Haltern. Halterner Schüler nutzten die Debatte im Rat, um ihren Standpunkt deutlich zu machen.

Haltern

, 12.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Noch steht Kai Niehues (16) am Donnerstagabend allein vor dem Halterner Rathaus und hält ein Protestschild hoch, das seine Sorge über den drohenden Klimawandel und die Forderung nach politischem Handeln zum Ausdruck bringt.

Pünktlich zu Beginn der Ratssitzung stärken weitere jugendliche Mitstreiter dem Schüler des Joseph-König-Gymnasiums den Rücken.

Jugendliche wollen Präsenz im Rat zeigen

Die jungen Leute haben wahrgenommen, dass das entscheidende Gremium der Lokalpolitik über die Frage abstimmen wird, ob der Klimanotstand in Haltern ausgerufen wird und die Stadt dem Beispiel von über 50 Kommunen in Deutschland folgt. Sie sind auch darüber informiert, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eines Halterner Bürgers kaum Chancen hat, eine zustimmende Mehrheit zu finden.

„Wir haben gehört, dass der Klimanotstand in Haltern nicht ausgerufen werden soll. Ich finde aber, dass es jetzt Zeit ist, einzuschreiten und in die richtige Richtung zu gehen“, erklärt Kai Niehues seinen friedlichen Protest. Deshalb wollen die Schüler Präsenz im Rat zeigen und ihre Sichtweise verdeutlichen.

Die Politiker nehmen den Besuch der Jugendlichen zum Anlass, noch einmal ihre Positionen zu erläutern. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss hatten sich die Fraktionen über eine Stunde über das Thema auseinandergesetzt.

CDU-WGH und FDP lehnen Antrag ab

CDU, WGH und FDP lehnen die Ausrufung des Klimanotstands in Haltern ab. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Stadt Haltern bereits viele Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz abgearbeitet und wird entsprechende Ziele auch ohne Ausrufung des Klimanotstands weiter verfolgen.

Die WGH befürchtet, dass die Stadtentwicklung und Wirtschaft in Haltern leiden könnte, wenn alle Projekte auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden und sich Verfahren dadurch in die Länge ziehen. Für die FDP ist die Ausrufung des Klimanotstand Symbolpolitik.

Die Grünen fordern, dass Klimaschutzziele in Haltern den gleichen Rang zuerkannt bekommen wie Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Die SPD sieht die Notwendigkeit, den Klimaschutz noch intensiver auf die Agenda zu heben. Die bisherigen Maßnahmen in Haltern reichten bei Weitem nicht aus.

Erwartungsgemäß lehnten die Fraktionen von CDU, WGH und FDP die Ausrufung des Klimanotstands in Haltern ab.

Kommentar

Dass die Jugendlichen ihren Protest im Rathaus deutlich machten, zeugt von ihrem politischen Interesse. Wie in der Bundespolitik fordert die nachfolgende Generation auch in der Lokalpolitik ein politisches Handeln, das sich an Fragen der Nachhaltigkeit und Umweltvereinbarkeit orientiert.

Im Halterner Rat verfolgten am Donnerstag die Neu-Wähler bei der nächsten Kommunalwahl die Debatte. Ihr Ausgang wird zeigen, wie die Politik vor Ort wahrgenommen wird und wie überzeugend die Parteien ihre Argumente vermitteln können.

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