Halterns Erwartungen an die neue Landesregierung

Nach der Landtagswahl

Nach der Landtagswahl wird die Gewinnerin, die CDU, an ihre Wahlversprechen erinnert. Welche Erwartungen auch aus Haltern an die neue Regierung, möglicherweise eine schwarz-gelbe Koalition, gerichtet werden, haben wir beispielhaft für sieben Themefelder, von Sicherheit bis Schulpolitik, aufgeschrieben.

HALTERN

, 23.05.2017, 14:43 Uhr / Lesedauer: 3 min
Halterns Erwartungen an die neue Landesregierung

Bürgermeister Bodo Klimpel (v.l.), Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen, Ministerpräsident Armin Laschet und Bundestagsmitglied Oliver Wittke auf dem Halterner Marktplatz.

Das Verhältnis der Stadt zum Land:

Bürgermeister Bodo Klimpel erwartet, dass die Stadt auf Augenhöhe behandelt wird. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ständige gerichtliche Auseinandersetzungen viel Kraft kosten und wenig erfolgreich waren“, so Klimpel. Haltern müsse für seine Aufgaben eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung bekommen und fairer beim Stärkungspakt behandelt werden. Außerdem müsse der Landesentwicklungsplan sofort dahingehend geändert werden, dass die Ungleichbehandlung zwischen Ruhrgebiet und Münsterland beseitigt werde.

„Wir möchten sowohl bei der Wohnbauentwicklung als auch bei den Gewerbeflächen genau die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben wie unsere Nachbarstadt Dülmen.“ Klimpel ist ansonsten sicher, dass sich Halterns Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen weiter stark für Halterns Interessen einsetzen wird. Sein gutes Verhältnis zum designierten Ministerpräsidenten sei sicherlich nicht hinderlich.

Offene Ganztagsschule:

Die Halterner Elterninitiative geht stark davon aus, dass die neue Landesregierung den Weg für eine flexible, familienfreundliche Regelung frei macht. „Sowohl CDU als auch FDP haben das vor der Wahl angekündigt. Wir erwarten, dass beide Parteien ihre Versprechen einlösen“, sagt dazu Christian Zehren als Sprecher der Elterninitiative. Josef Hovenjürgen hatte ganz klar gesagt: „Wir werden die Konzepte der Ganztagsschulen dahingehend überarbeiten, dass die Teilnahme von Kindern flexibler gestaltet werden kann. Dafür stehe ich ein.“

Bekanntlich wehren sich Eltern landesweit gegen fünf verbindlich zu buchende Tage in der OGS. Die Initiative dazu war von Haltern ausgegangen. Da es sich um einen Erlass und kein Gesetz handelt, das erst noch von der Landesregierung abgesegnet werden muss, reicht ein Entscheid des Ministeriums. „Wir werden auf jeden Fall dem neuen Schulminister unsere Petition mit den Eltern-Unterschriften überreichen“, kündigt Christian Zehren an.

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Inklusion:

Dagmar Perret, Schulleiterin der Joseph-Hennewig-Hauptschule, benötigt mehr Personal, um den Inklusionsauftrag zu erfüllen. Nach bisherigem Stellenschlüssel stehen der Schule nur drei Stellen für Sonderpädagogen zu. Im nächsten Schuljahr werden an der Halterner Schule über 50 Kinder mit einem Förderbedarf unterrichtet. Dagmar Perret hat eine weitere sonderpädagogische Fachkraft angefordert. Es ist allerdings ungewiss, ob die Stelle genehmigt wird und ob sie überhaupt besetzt werden kann, denn auf dem Arbeitsmarkt stehen zu wenige Sonderpädagogen zur Verfügung.

Die Schulleiterin hat aus den Ankündigungen der CDU herausgehört, dass diese das Tempo aus der Umsetzung der Inklusion nehmen will. Dies sei aber schwierig, denn der Zug habe Fahrt aufgenommen. Die Schließung der Erich-Kästner-Schule in Haltern ließe sich beispielsweise nicht mehr aufhalten.

Weitere Themenfelder folgen auf den nächsten Seiten:

Landesjagdgesetz:

Umweltminister Johannes Remmel hatte sich mit dem von ihm initiierten und im April 2015 verabschiedeten neuen Landesjagdgesetz die Gegnerschaft der Jäger eingehandelt. „Wir erwarten, dass dieses missratene Gesetz neu aufgearbeitet wird. Der Landesjagdverband macht deshalb schon jetzt Druck“, sagt Hegeringsleiter Heinz Himmelmann.

Bei einer Demonstration in Düsseldorf hätten sich CDU und FDP loyal an die Seite der Jäger gestellt, während SPD und Grüne die Eingabe des Landesjagdverbandes trotz der 100 000 Unterschriften abgeschmettert hätten, so Himmelmann. Zahlreiche gesetzliche Neuerungen sorgten für Unmut nicht nur beim Hegering Haltern. Unter anderem unterliegen seit April 2015 – abweichend vom Bundesjagdgesetz – nur noch 29 statt vorher 200 Tierarten dem Jagdrecht.

Forensik:

Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ ist froh, dass es einen politischen Wechsel gegeben hat. „Die ideologische Verbohrtheit der rot-grünen Landesregierung hat dazu geführt, dass keiner mehr für unser Anliegen empfänglich war“, erklärt Thomas Kehrel, einer von zwei BI-Sprechern. Die Initiative aus Hamm-Bossendorf hofft, dass die Standorte im Landgerichtsbezirk Essen neu betrachtet werden und die künftige Regierung ein offenes, gerechtes Verfahren eröffnet.

„Entsprechend den Aussagen vor der Wahl dürfen wir das erwarten.“ Alternativen zum ehemaligen Zechengelände seien definitiv bisher nicht geprüft worden. „Stellt sich am Ende heraus, dass Haltern 1/2 doch der am besten geeignete Ort für eine Maßregelvollzugsklinik ist, dann werden wir das akzeptieren“, sagt Kehrel.

Sicherheit:

Herwart Güttner, stellvertretender Kreisgruppenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält sich mit Äußerungen bedeckt. Anders der Landesvorsitzende Arnold Plickert. Er schreibt in einer Pressemitteilung: „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. An dieser Vorgabe werden wir auch die mögliche CDU/FDP-Landesregierung messen. Jetzt müssen sie liefern, wenn sie die Verantwortung übernehmen.“

Damit die versprochene Verstärkung der Polizei schnell greift, fordert die Gewerkschaft, dass bereits beim Einstellungstermin am 1. September 2300 Nachwuchspolizisten eingestellt werden und mehr Sicherheit im Land geschaffen wird.

Landwirtschaft:

Johannes Remmel zog sich als Umweltminister während seiner Amtszeit nicht nur den Zorn der Jäger, sondern auch den der Landwirte zu. „Ich hoffe, unter einer neuen Landesregierung wird die Leistung der Landwirtschaft wieder anerkannt. Zu allererst wünsche ich mir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik und vor allem ideologiefreie Diskussionen“, sagt Kreislandwirt Georg Schulte-Althoff. In der Vergangenheit habe es großes Misstrauen zwischen seinem Berufsstand und den verantwortlichen Landespolitikern gegeben.

Bemühungen um Umweltschutz und Tierwohl sollten stattdessen sachlich diskutiert und nicht wieder – wie geschehen – durch neue Verordnungen erschwert werden. „Es gibt auch in der Landwirtschaft einen Strukturwandel, dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen, damit wir vernünftig wirtschaften können“, betont Georg Schulte-Althoff. Und: Wenn Verbraucher Produkte aus der Region wünschten, dann müssten eben auch hier die Tiere gehalten und der Ackerbau auch hier betrieben werden.

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