Halterns Kassenlage ausgeglichen, der Rest kommt auf den Corona-Deckel

rnHaushaltsentwurf 2021

Der Haushalt Halterns wird nach den Berechnungen von Stadtkämmerer Dirk Meussen 2021 ausgeglichen sein. Aber: Wegen der Pandemie lässt er 2,2 Millionen Euro auf einen Corona-Deckel schreiben.

Haltern

, 04.11.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die neuen Ratsmitglieder wurden gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit einer schwierigen Materie konfrontiert. Stadtkämmerer Dirk Meussen legte ihnen in der konstituierenden Ratssitzung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. In den nächsten Wochen müssen sich die Ausschüsse durch die Zahlen arbeiten, damit der Etat in der Ratssitzung am 17. Dezember verabschiedet werden kann. Dirk Meussen brachte den Haushalt am Dienstagabend ein und erläuterte die Eckpunkte.

Bei der Stadt ist er der Finanzexperte: Stadtkämmerer und Dezernent Dirk Meussen.

Bei der Stadt ist er der Finanzexperte: Stadtkämmerer und Dezernent Dirk Meussen. © HZ-Archiv

Zunächst ging Dirk Meussen auf die Pandemie und ihre finanziellen Folgen für Haltern ein. Durch den Ausfall von Gewerbesteuer sowie von OGS- und Kita-Beiträgen und einigen Mehraufwendungen beziffert sich der Schaden auf derzeit 2,4 Millionen Euro. Um die Städte insgesamt vor einem finanziellen Desaster zu schützen, legten Bund und Land Hilfen auf. So erhielt die Stadt Haltern am 1. Oktober 1,37 Millionen Euro vom Land, außerdem als Stärkungspaktgemeinde noch einmal (einmalig) 2,5 Millionen Euro. Der Bund, so Dirk Meussen, schickt außerdem 1,381 Milliarden Euro als Gewerbesteuer-Ausgleich nach Nordrhein-Westfalen, wovon auch Haltern hoffentlich profitieren werde.

Bürger werden im Bereich Entwässerung/Abfall entlastet

Für die Bürger gibt es eine gute Nachricht: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes entlastet den Haushalt fünfstellig. „In den Bereichen Entwässerung und Abfall spart die Stadt etwa 50.000 Euro ein. Dieser Betrag wird den Bürgern in den nächsten Jahren zugutekommen“, verspricht der Stadtkämmerer. Auch Entlastungen im sozialen Bereich wirken sich positiv auf die Haushaltskasse aus.

Jeder Bürger ist mit 1900 Euro verschuldet

Das Jahr 2019 schloss die Stadt mit einer verbesserten Bilanz in Höhe von 3.993.150 Euro ab, geplant waren 445.870 Euro. Dieses gute Ergebnis ist Zuschüssen ebenso wie dem eisernen Sparwillen zuzurechnen. Die Schulden wurden weiter abgebaut. Aktuell steht die Stadt mit rund 65 Millionen Euro in der Kreide, das kommt einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1900 Euro gleich. In puncto Schuldenabbau ist die Stadt Haltern im Kreis absolut führend.

Diese „pandemiebedingten Finanzschäden“, wie Dirk Meussen sie nennt, werden von der Jahresplanung 2021 isoliert und in einer Nebenrechnung „auf einen Deckel“ geschrieben. Die Perspektiven verbessern sich nicht. Für das kommende Jahr rechnet der Stadtkämmerer mit 2,6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen. „Ohne diesen Schaden hätte die Haushaltsplanung für 2021 einen Überschuss von fast einer halben Million Euro.“

Die Feuerwehr soll mit technischem Gerät und neuen Fahrzeugen ausgestattet werden.

Die Feuerwehr soll mit technischem Gerät und neuen Fahrzeugen ausgestattet werden. © Horst Lehr

Abgesehen vom Corona-Deckel rechnet die Stadt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 102.797.063 Euro. Was zu Buche schlägt, sind höhere Ausgaben bei der Digitalisierung der Schulen oder auch die Steigerung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von etwa 987.000 Euro. Investiert wird außerdem in die Außenanlagen der Asylbewerberunterkunft, in Sportanlagen, in neue Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr oder in die Ausstattung der Bücherei beispielsweise. Geld muss die Stadt außerdem für den Kauf von Grundstücken in die Hand nehmen, um das dringend benötigte Gewerbegebiet im Halterner Norden realisieren zu können.

„Wir müssen den Mitarbeitern Perspektiven bieten“

Stadtkämmerer Dirk Meussen ging ebenso auf den Stellenplan ein. Der Entwurf sieht mit 432 Stellen eine (Beamtenstelle/Feuerwehr) mehr vor als 2020. Geplant ist die Übernahme von vier Auszubildenden; aktuell hat die Stadt 17 Auszubildende. „Daneben sind zusätzliche Stellen für den Bereich Verwaltungsorganisation und Digitalisierung sowie eine Stelle als Bauingenieur im Straßenbau eingearbeitet“, führte Dirk Meussen aus.

Mehr als die Hälfte der städtischen Bediensteten ist über 50 Jahre alt, bewährte Kräfte wie die Fachbereichsleiter Josef Löbbing und Ludger Muck sind in den Ruhestand gewechselt. Die Ausbildung von Nachwuchskräften steht ganz oben auf der Agenda.

Mehr als die Hälfte der städtischen Bediensteten ist über 50 Jahre alt, bewährte Kräfte wie die Fachbereichsleiter Josef Löbbing und Ludger Muck sind in den Ruhestand gewechselt. Die Ausbildung von Nachwuchskräften steht ganz oben auf der Agenda. © Glöckner

Gut 53 Prozent der städtischen Bediensteten - 105 Beamte, 327 Beschäftigte - ist über 50 Jahre alt, Ende 2021 vollenden 80 Mitarbeiter das 60. Lebensjahr. „Eine kontinuierliche bedarfsgerechte Ausbildung von Nachwuchskräften ist unverzichtbar“, betonte der Stadtkämmerer vor diesem Hintergrund. Er bedauerte eine Fluktuation: Die Bereitschaft, den Arbeitsgeber zu wechseln, sei ausgeprägter geworden. Deshalb müsse man dem Personal Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Mit elf Stellenanhebungen im Beamten- und Tarifbereich solle das geschehen.

Die Grafik zeigt, wie sich die Verbindlichkeiten je Einwohner in Haltern stetig nach unten entwickeln.

Die Grafik zeigt, wie sich die Verbindlichkeiten je Einwohner in Haltern stetig nach unten entwickeln. © Martin Klose

Der Ausblick, den Dirk Meussen wagte, ist nicht frei von Sorgen. „Unsere Zukunft wird angesichts von Corona keinesfalls auf Rosen gebettet sein.“ Es wurme ihn sehr, dass er für 2022 voraussichtlich keinen Haushaltsausgleich präsentieren könne. „Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir auch diese Krise bewältigen werden.“

Lesen Sie jetzt