Hundehalterin streitet mit der Stadt über 3,47 Euro

Steuerforderung

Barbara Birschings Hund ist am 4. Januar gestorben, laut Gebührensatzung soll die Hullernerin für den restlichen Monat noch Hundesteuer zahlen. Das sieht Birsching aber gar nicht ein. Es folgte wochenlanger Ärger, die Mahngebühren wuchsen. Jetzt droht eine Zwangsvollstreckung wegen des Streits um 3,47 Euro.

HULLERN

, 29.03.2017, 13:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Hundehalterin streitet mit der Stadt über 3,47 Euro

Barbara Birschings Hund ist am 4. Januar gestorben, sie soll aber wie in der Hundesteuersatzung festgeschrieben, bis Monatsende die Steuer zahlen.

„Es geht mir ums Prinzip“, sagt Barbara Birsching. Ihre Hündin Lisa wurde 16 Jahre alt, am 4. Januar musste sie wegen Nierenversagens eingeschläfert werden. „Ich zahle doch nicht 27 Tage für einen toten Hund“, sagt sie. Sie wandte sich an eine Anwältin und zahlte nach Absprache mit ihr den geringen Anteil für vier Tage des Monats.

Ums Geld gehe es ihr nicht, sagt Birsching. Ursprünglich belief sich der offene Betrag nur auf 3,47 Euro. Für die Behandlung des kranken Hundes hätte sie auch noch 500 Euro bezahlt, wenn das geholfen hätte, sagt sie. Zu diesen 3,47 Euro kamen jetzt Mahngebühren, Verwaltungsaufwand und Porto, sodass die Stadt Haltern von ihr insgesamt 10,87 Euro fordert. Eine Zwangsvollstreckung wird angedroht. Das bestätigt auch Stadtsprecher Georg Bockey.

„Egal ob 3, 5 oder 1000 Euro – gegen eine offene Rechnung kann jeder widersprechen“, so Bockey: „Wenn man das nicht rechtzeitig tut, so wie in diesem Fall, bekommt man Mahnungen und dann wird die Zwangsvollstreckung angedroht.“ Melde man sich kooperativ bei der Stadtverwaltung, könne man aber immer eine Lösung finden.

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Zur eigentlichen Streitfrage, bis Monatsende statt bis zum Todestag zahlen zu müssen, sagt der Stadtsprecher: „Die Satzung ist eindeutig.“ Dort steht klar: „Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.“ Das weiß auch Birsching. Bevor der Gerichtsvollzieher kommt, will sie noch einmal mit der Stadtverwaltung sprechen. Aber aus Prinzip ist sie ja eigentlich dagegen, die Rechnung zu begleichen.

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