Innenminister will Nationalitäten in Polizeimeldungen nennen - Polizei reagiert verhalten

rnNeuer Erlass

NRW-Innenminister Herbert Reul möchte, dass die Polizei bei jeder Pressemitteilung die Nationalität der Verdächtigen erwähnt. Die Polizei im Kreis Recklinghausen reagiert zurückhaltend.

Haltern, Dorsten, Castrop-Rauxel

, 28.08.2019, 16:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

In Nordrhein-Westfalen soll künftig in Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden - soweit diese zweifelsfrei feststeht. Der Erlass zum Thema werde derzeit entsprechend überarbeitet, teilte das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit.

„Ich werbe seit meinem Amtsantritt um Transparenz“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) die geplante Änderung. Künftig solle gelten: „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen - selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist.“

Bislang musste die Nationalität von Bedeutung sein

„Die bisherige Regelung hat sich aus meiner Sicht bewährt“, sagt Andreas Wilming-Weber, Leiter der Polizei-Pressestelle im Kreis Recklinghausen jetzt auf Anfrage. „Bisher muss für uns die Nationalität für den Grundsachverhalt von Bedeutung sein, um sie in einer Pressemitteilung zu veröffentlichen.“

Auf telefonische Nachfrage von Journalisten wird sie aber bislang auch schon immer genannt. Als Beispiel nennt er eine Massenschlägerei in einem Halterner Freibad Ende Juni. Für die Ermittlungen war es wichtig zu erwähnen, dass die Polizei einen Dolmetscher für die Befragung der Verdächtigen zuziehen musste.

„Bis zum Erlass arbeiten wir wie bisher“

Der Erlass des Innenministers steht aktuell in Aussicht, er ist aber noch nicht da. „Wenn es ihn gibt, werden wir uns demnächst auch daran halten. Bis dahin arbeiten wir wie bisher“, sagt Wilming-Weber.

Die politische Frage, was er persönlich von der neuen Regelung halte, möchte der Leiter der Pressestelle nicht kommentieren. Nur so viel: „Auch mit Nennung der Nationalität ist nicht gesagt, ob es sich um einen Zuwanderer oder einen Ausländer handelt.“ Auch wer in Deutschland geboren wurde, kann eine ausländische Nationalität besitzen.

Das führte zuletzt so weit, dass die AfD im Landtag in einer Anfrage die Vornamen der Verdächtigen von Straftaten in Freibädern erfahren wollte - die wiederum keinen belegbaren Aufschluss über die Herkunft der Person geben.

Das Justizministerium prüft die rechtliche Grundlage

Der Innenminister ist sozusagen der Polizeichef in NRW, die Staatsanwaltschaft ist aber dem Justizministerium unterstellt. Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte der WAZ: „Bevor wir das auch unseren Staatsanwaltschaften empfehlen, müssen wir prüfen, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass man die Nationalität generell nennt.“

mit Material von dpa

Die Redaktionen unseres Unternehmens orientieren sich bei diesem Thema an den Empfehlungen des Deutschen Presserates. Die „Richtlinie 12.1“ hierzu lautet: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Unsere Aufgabe bleibt, die Vorgänge zu hinterfragen, auch im Interesse der Opfer.
Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt