Kein Extra-Geld: Haltern scheitert mit Härtefall-Klage

Gerichtsprozess

Die Stadt Haltern ist am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, Geld aus einem Härtefall-Topf des Landes einzuklagen. Es ging um rund 720.000 Euro, die 2011 nach der Umstellung der Gemeindefinanzierung plötzlich in der Stadtkasse fehlten.

HALTERN

29.04.2015, 15:32 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kein Extra-Geld: Haltern scheitert mit Härtefall-Klage

Auch das Rathaus und weitere Verwaltungsgebäude stehen in der Diskussion für Sparmaßnahmen - dabei kann es sich um personjelle Dinge, das Gebäude und/oder seine Nutzung gehen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Probleme zwar gesehen, der Klage aber trotzdem keine Erfolgsaussichten bescheinigt. Der Grund: Von einem echten und unvorhersehbaren Härtefall könne keine Rede sein. Wörtlich hieß es von Seiten der Richter: "Die Situation ist misslich. Aber von der Finanzkraft her steht Haltern im Kreis Recklinghausen immer noch an der Spitze."

Der Streit war entstanden, nachdem die Zuweisungen des Landes für Soziallasten nicht mehr nach der Zahl der Arbeitslosen, sondern nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften berechnet wurden. Das Ergebnis: Im Gegensatz zu allen anderen Städten des Kreises Recklinghausen bekam Haltern plötzlich weniger Geld. Gleichzeitig musste die Stadt eine höhere Kreisumlage zahlen. "Das ist eine klare Doppelbelastung", hieß es von Seiten des Gerichts. Die Problematik sei vom Gesetzgeber aber sicherlich gesehen worden.

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