Keine Windvorrangzonen mehr im Stadtgebiet

Gericht entscheidet

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Beschwerde der Stadt Haltern am See gegen die Nichtzulassung von Windkonzentrationszonen zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 22. September 2015 rechtskräftig und der entsprechende sachliche Teilflächennutzungsplan endgültig unwirksam geworden. Es gibt im Halterner Stadtgebiet keine Windvorrangzonen mehr.

HALTERN

06.06.2016, 17:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Windrad steht am Donnerstag (04.10.2007) im Windpark Simmersfeld im Schwarzwald. Nach jahrelangem Rechtsstreit wird der größte Windpark Baden-Württembergs am heutigen Donnerstag (04.10.2007) offiziell in Betrieb genommen. Die insgesamt 14 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 28 Megawatt Strom können mehr als 10 000 Haushalte mit Strom versorgen. Foto: Uli Deck dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ein Windrad steht am Donnerstag (04.10.2007) im Windpark Simmersfeld im Schwarzwald. Nach jahrelangem Rechtsstreit wird der größte Windpark Baden-Württembergs am heutigen Donnerstag (04.10.2007) offiziell in Betrieb genommen. Die insgesamt 14 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 28 Megawatt Strom können mehr als 10 000 Haushalte mit Strom versorgen. Foto: Uli Deck dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++

Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 12. Mai aus, dass das OVG sein Urteil maßgeblich auf zwei tragende Gründe gestellt habe: Zum einen, dass eine Errichtung von Windenergieanlagen in Waldbereichen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist und daher bei der Abwägung hätte berücksichtigt werden müssen. Zum anderen habe die Stadt Haltern am See der Windenergie nicht ausreichend substanziellen Raum verschafft.

Bei einem einzigen Grund

Das BVerwG erläutert des Weiteren, dass es bei der Beurteilung der Nichtzulassungsbeschwerde ausreicht, wenn schon ein einziger Grund des abweisenden Urteils des OVG durchschlägt.

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