Kläger wollen per Eilverfahren Baustopp erwirken

Streit um Windräder

Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ein Lavesumer Bürger haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Eilverfahren beantragt, um den Bau der neun Windräder zwischen Lavesum und Sythen zu verhindern. Dies hat die vertretende Anwaltskanzlei Dr. Wesener in Recklinghausen jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

LAVESUM

, 29.03.2016, 17:25 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Bauvorhaben Windenergie (A1) an der Sythener Straße ist in vollem Gang. Die Zuwegung wurde vor Ostern asphaltiert. Doch vielleicht kommt es bald zum Baustopp.Steffe

Das Bauvorhaben Windenergie (A1) an der Sythener Straße ist in vollem Gang. Die Zuwegung wurde vor Ostern asphaltiert. Doch vielleicht kommt es bald zum Baustopp.Steffe

Das erste Eilverfahren richtet sich gegen alle neun genehmigten Windräder. Der Antragssteller befürchtet Schattenwurf und nächtliche Licht- sowie permanente Lärmimmissionen (Infraschall). Außerdem bemängelt er, eine fehlerhafte Vorprüfung der rechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Dieses erste Verfahren wird von der Kanzlei für einen Bürger geführt, der in Lavesum über ein Wohnhausgrundstück verfügt und dort auch selbst wohnt. "Dieser ist auch stellvertretend für die dort aktive ‚Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind' ins Rennen gegangen", so die Anwaltskanzlei.

Zu nah an den Mooren?

Das zweite Eilverfahren führt die Kanzlei für den BUND und betrifft allein das nördlich der Sythener Straße (L 652) gelegene Windrad mit der Kurzbezeichnung "A1". Dieses soll von dem dort ansässigen Unternehmen "Windenergie Haltern am See GmbH & Co. KG" betrieben werden. Hier sieht der BUND laut der Anwaltskanzlei zahlreiche Verletzungen umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften: Insbesondere wird eine Verletzung verbindlicher Vogelschutz-Vorgaben moniert. Außerdem sei der Abstand zum nahegelegenen Naturschutzgebiet "WASAG-Moore" zu gering.

Des Weiteren wird für den gesamten Windpark das Unterbleiben einer UVP als eklatanter Verfahrensfehler gerügt. Die Antragsverfahren seien alle nur nach Paragraf 35 Bundesbaugesetz ohne UVP beschieden worden. Dabei sei der Arten- und Vogelschutz nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Claudia Baitinger, Sprecherin der BUND-Kreisgruppe Recklinghausen, auf Anfrage.

Kreis ist zuständig

Die Geschäftsführung der Windenergie Haltern möchte sich zu diesem Zeitpunkt nicht zu den Vorgängen äußern. Man sehe hier zunächst die Zuständigkeit beim Kreis Recklinghausen und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

"Das stimmt", sagt Dr. Klaus Weisel, stellvertretender Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Der 8. Kammer läge schon seit einiger Zeit ein Antrag des Lavesumer Bürgers vor und seit vergangenem Donnerstag auch der des BUND. In beiden Fällen sei das Eilverfahren gegen den Kreis Recklinghausen gerichtet, im ersten Verfahren habe man die privaten Betreiber der Windräder darüber informiert, so Dr. Klaus Weisel.

Gericht entscheidet

Der Sprecher des Kreises Recklinghausen Jochem Manz sagt: "Das Verfahren läuft. Es dauert auch noch an, da bei der Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Fragen zur Genehmigung der Windkraftanlage A1 noch die einzelnen Fachabteilungen ihre Stellungnahmen abgeben müssen." Erst wenn alles vollständig geprüft sei, erteile der Kreis Auskunft an den BUND.

Ob es tatsächlich zu einem Baustopp kommt, muss das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch entscheiden. Die Betreiber der Windräder können derzeit auf eigenes Risiko weiterbauen.

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