Während oben im Ratssaal über die Anschaffung von Raumluftfiltern debattiert wurde, zündeten Eltern mit Kindern Kerzen an und zeigten, dass ihnen der Schutz vor dem Virus eine Herzensangelegenheit ist. © Schrief
Ratssitzung

Luftfilter für Halterns Schulen und Kitas: Emotionale Diskussion im Rat

Während im Park zu einem Herz geformte Kerzen leuchten, kochen im Ratssaal die Emotionen. Eltern werfen der Stadt einen nachlässigen Umgang mit Kindern vor. Es geht um mobile Raumluftreiniger.

Sowohl eine Elterninitiative als auch FDP, SPD und Grüne forderten in Anträgen an den Rat, mobile Raumluftreiniger für Kitas und Schulen anzuschaffen, um das Risiko einer Corona-Erkrankung der Kinder zu minimieren. Die WGH war zunächst ebenfalls am gemeinsamen Fraktionsantrag beteiligt, zog aber kurzfristig nach einer interfraktionellen Runde ihre Zusage zurück. Das brachte ihr in der Ratssitzung heftige Kritik ein.

Aber auch die Stadt sah sich den Vorwürfen der Eltern, vertreten durch Mareike Beermann, ausgesetzt: „Es ist Zeit zu handeln, aber die Stadt will nicht handeln, sie lässt uns mit unseren Sorgen allein.“ Hintergrund dieser Reaktion: Die Verwaltung hatte einen ablehnenden Beschlussentwurf für die Ratssitzung am 25. November vorbereitet. Tatsächlich scheiterten die Elterninitiative und die drei Parteien nach einstündiger Diskussion mit ihren Anträgen. Mit 23 (CDU, WGH) zu 21 Stimmen (SPD, FDP, Grüne, UBP) wurde die Anschaffung der Raumluftreiniger abgelehnt.

Stadtkämmerer ermittelte Kosten von 435.000 Euro

Die Stadt hatte ihre Bedenken mit Blick auf den städtischen Etat begründet. Nach Darstellung von Kämmerer Dirk Meussen wären 130 Geräte nötig, um – dem Antrag entsprechend – Geräte für 23 Kita-Gruppen, 68 Grundschulklassen, 26 Klassen von 5. und 6. Jahrgängen sowie Lehrerzimmer und Fachräume zu kaufen. Meussen ermittelte Kosten von rund 435.000 Euro.

Der Rat war sich bei der Diskussion um die Anschaffung von Raumluftfiltern für Klassenräume und Kitas nicht einig. Einig waren sich die Politiker aber in ihrer Forderung, die Maskenpflicht in Schulen wieder einzuführen. © picture alliance/dpa © picture alliance/dpa

„Kurzfristig können keine Geräte beschafft werden. Idealerweise aber müssten sie sofort aufgestellt werden und für den restlichen Winter betrieben werden“, nannte Hendrik Griesbach einen pragmatischen Grund, warum die CDU gegen die Anschaffung stimmte. Außerdem verwies er darauf, dass aufgrund mehrerer Veröffentlichungen klar sei, dass der Einsatz von Luftfiltern nur bedingt ein geeignetes Mittel sei, um Infektionen zu verhindern oder signifikant zu verringern. Keinesfalls seien die Geräte Ersatz für ein regelmäßiges Stoßlüften.

Sie seien aber, so meldete sich Oliver Bussmann (FDP) zu Wort, eine ergänzende Maßnahme, um den Schutz von Kindern deutlich erhöhen zu können. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, alle Maßnahmen, die die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen in städtischen Einrichtungen erhöht, auch umzusetzen“, sagte er im Rat und widersprach der Verwaltung. Die zukünftige Haushaltssituation gebe eine Anschaffung her. Lieferengpässe als Argument seien eine Ausrede.

Beate Pliete: „Wir sind nicht auf dem Fußballplatz“

Die WGH begründete ihren Rückzug mit der Auswertung aller Informationen über den Sinn solcher Raumluftfilter und verwies auf das neue Impfangebot für Kinder. Die Vorgehensweise der WGH „erst ja, dann nein“ lasse den Blutdruck steigen, wandte sich Beate Pliete (SPD) an Ludwig Deitermann. Man müsse auch die Jüngsten bestmöglich vor Corona schützen, dafür trage der Rat die politische Verantwortung. „Das kostet Geld, aber da wartet man nicht auf Sponsorengelder. Wir sind eben nicht auf dem Fußballplatz.“

Auch Sarah Radas (Die Grünen) sprach von einem wichtigen Anliegen. „Wir wollen keine Geräte kaufen, damit die Fenster zu bleiben, sondern als zusätzlichen Schutz.“ Aktuell hätten Eltern größte Sorgen, ihre Kinder in die Kita oder in die Schule zu schicken, sagte Mareike Beermann. Seit zwei Jahren schon laste großer Druck auf den Familien. „Aber in der Pandemie hatten unsere Kinder noch nie eine Stimme. Sie haben ein Recht auf Unversehrtheit.“

Für die Eltern ist das Thema nicht zu Ende

Bürgermeister Andreas Stegemann betonte, die Stadt habe nicht aus bösem Willen oder Kalkül die ablehnende Vorlage erarbeitet, sondern nach bestem Wissen und Gewissen. „Dennoch sind wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung.“ Letztlich habe der Rat zu entscheiden.

Nach der Abstimmung zeigten sich drei Parteien und vor allem die anwesenden Eltern mehr als enttäuscht. Die Inzidenzen bei den Kindern seien so hoch wie nie, die Entscheidung gegen die Luftfilter sei ein schwaches Zeichen und sehr, sehr enttäuschend, sagten Mareike Beermann und Britta König. Die Elterninitiative will nicht locker lassen, das Thema sei zu wichtig, um es fallen zu lassen.

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Redaktion Haltern
Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
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Elisabeth Schrief

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