"Ministerium hat eigene Vorgaben missachtet"

Forensik: Initiative sieht Widersprüche

Nach dem Flugzeugabsturz am 24. März hatte sich die Bürgerinitiative "Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard" aus Rücksicht zurückgezogen und auch die Bürgerversammlung abgesagt. Jetzt meldet sie sich zurück – mit Fragen an die Politik.

Haltern

, 22.04.2015, 10:21 Uhr / Lesedauer: 1 min
"Ministerium hat eigene Vorgaben missachtet"

Thomas Kehrel und Volker Klose sind die Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V."

Warum wird eine Forensik in der Nähe zu einer Klinik besonders schutzbedürftiger Personen gebaut, obwohl das der Kriterienkatalog des NRW-Gesundheitsministeriums ausdrücklich ausschließt? Warum kannten Halterns Politiker angeblich ein Schreiben des Ministeriums nicht, in dem die Ministerin zunächst den Zechenstandort Haltern 1/2 kategorisch ablehnt?

Viel recherchiert

„Wir haben in den letzten Wochen viel recherchiert und sind auf Verfahrensfehler gestoßen“, erklärten BI-Sprecher Thomas Kehrel und Volker Klose. Schon fünf Wochen nach Bekanntgabe des zunächst angedachten Klinik-Standortes auf dem Lippramsdorfer Gelände Auguste Victoria 9 habe die Landesregierung den Umkehrprozess eingeleitet. „Das irritiert uns“, sagt Thomas Kehrel. Und zitiert aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums, das den Standort für eine Maßregelvollzugsanstalt mit 150 Patienten in der Haard kategorisch ausschließt: „...die Errichtung einer forensischen Klinik im Umkreis einer Kinder- und Jugendpsychiatrie kann nicht in Betracht kommen ... es handelt sich um einen ganz besonders schutzwürdigen Bereich. Dieser ist mit der Unterbringung von Patienten, die Straftaten begangen haben, grundsätzlich nicht verträglich.“

Vorschlag eines Bürgers

Es ist die Antwort auf den Vorschlag eines der BI unbekannten Bürgers im Jahr 2012, die Forensik in der Haard zu bauen. „Am 14. Oktober 2013 hieß es dann definitiv aus Düsseldorf, nach Abwägung aller Alternativen sei Haltern 1/2 der am besten geeignete Standort für eine Klinik“, wundert sich Volker Klose. „Das macht uns einfach stutzig.“ Die Bürgerinitiative erhofft sich, dass das Verhalten des Ministeriums rechtlich geprüft wird. „Wenn jemand Standards setzt, dann muss er sich daran halten. Tut er es nicht, dann können wir uns auf die Politik nicht mehr verlassen“, findet Kehrel. Die Bürgerinitiative hat das Gefühl, dass auf Lokal- und Landesebene Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden. Auf einer baldigen Bürgerversammlung in Hamm-Bossendorf wird darüber offen geredet.

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