Nach Grundstücksverkauf: Die Politik beschneidet die Kompetenzen des Bürgermeisters

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Ein Grundstücksgeschäft der Verwaltung sorgte für Diskussionen in der Politik. Die Fraktionen sorgten jetzt dafür, dass bei einem Verkauf in Zukunft keine Alleingänge mehr möglich sind.

Haltern

, 16.03.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das kommt nicht alle Tage vor: Die Mehrheit der CDU-Fraktion stellte sich am Donnerstag in der Ratssitzung gegen ihren eigenen Bürgermeister und stimmte dafür, seine Macht einzuschränken. Bisher durfte dieser städtische Grundstücke mit einem Wert unter 100.000 Euro verkaufen, ohne die Politik zu beteiligen. Nun wurde dieser Passus in der Hauptsatzung der Stadt Haltern gestrichen.

Für diesen Beschluss stimmten neben fast allen Mitgliedern der CDU-Fraktion auch die übrigen Fraktionen (SPD, Grüne, WGH und FDP). Lediglich Bürgermeister Bodo Klimpel selbst sowie Ralf Bürgers, CDU-Ratsherr aus Lavesum, votierten dagegen. Die Änderung der Hauptsatzung war auf Anregung der Grünen auf die Tagesordnung des Rates gehoben worden.

Grüne: Das Grundstück wurde zu billig verkauft

Diese kritisierten einen städtischen Grundstücksverkauf in jüngerer Vergangenheit, der in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fiel. Dabei wurde ein Grundstück, bei dem es sich nicht um Bauland handelt, an seinen jahrelangen Pächter verkauft. „Wir halten die Verkaufskonditionen, insbesondere den Kaufpreis, für völlig inakzeptabel“, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Zimmermann den Antrag seiner Partei.

Durch das Grundstücksgeschäft erfahre die Immobilie des Käufers eine Wertsteigerung in fünfstelligem Bereich, stellten die Grünen heraus. Der wirtschaftliche Vorteil der Stadt sei dagegen kaum messbar, denn der Kaufpreis liege nur im niedrigen dreistelligen Bereich. Der Kaufpreis habe lediglich die Höhe einer Jahrespacht betragen, informierte Michael Zimmermann.

„Damit ist der Stadt aus unserer Sicht ein wirtschaftlicher Schaden entstanden“, urteilten die Grünen. Sie blieben auch nach einer Aussprache im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses bei dieser Meinung und hielten an ihrem Antrag fest.

Laut Bodo Klimpel war der Verkaufspreis angemessen

Aus Sicht der Verwaltung sei bei diesem Geschäft ein Quadratmeterpreis in ortsüblicher Höhe erzielt worden, teilte Bürgermeister Bodo Klimpel am Freitag in einem Gespräch mit der Redaktion mit. Den Verkauf des Grundstücks begründete er mit der Tatsache, dass der Grundstückseigentümer die Fläche jahrelang gepflegt habe und schon lange Interesse am Erwerb gezeigt hätte.

Die Grünen sahen sich durch diese Haltung in ihrem Vorgehen bestätigt: „Da Verwaltung und Bürgermeister den Verkauf weiterhin für vertretbar halten, bleibt uns als politische Kontrollinstanz nur die Möglichkeit, derartige Geschäfte in der Zukunft zu verhindern, indem wir die Zuständigkeit des Bürgermeisters einschränken und durch entsprechende Änderungen der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung auf den Hauptausschuss übertragen.“

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