Neue Regeln für Feiern: Halterns Ordnungsamt noch in Wartestellung

rnCorona

Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun landesweit verschärft werden. Was bedeutet das für das Ordnungsamt?

Haltern

, 27.09.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Regeln für private Feiern im öffentlichen Raum verschärfen. Feierlichkeiten sollen künftig ab 50 Teilnehmenden zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen. Auch eine Gästeliste und ein zentraler Ansprechpartner sollen den Behörden vorab angegeben werden.

Die Neuregelung soll laut Ministerium für private Feierlichkeiten „aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum“ ab 50 Teilnehmern gelten, also etwa in angemieteten Räumen, Gaststätten oder Versammlungsstätten wie Pfarrheimen. Als Beispiele wurden Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern genannt. Die vorab einzureichende Gästeliste mit den entsprechenden Daten der Gäste soll es den Kommunen ermöglichen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Weiterhin gelte eine Höchstgrenze von 150 Teilnehmern.

Spekulationen darüber sind müßig

Wird es auch in Haltern künftig regelmäßige Kontrollen geben? Wie steht man im hiesigen Ordnungsamt zu den Plänen des NRW-Gesundheitsministers? Und erwarten die Mitarbeiter einen erheblichen Mehraufwand?

Bei der Stadt Haltern befindet man sich zu dem Thema derzeit offenbar noch in Wartestellung. „So lange die Corona-Schutzverordnung nicht angepasst wurde, können wir nicht wissen, was genau von den Bürgerinnen und Bürgern und uns erwartet wird. Spekulationen darüber sind daher müßig“, teilt Stadtsprecher Georg Bockey lediglich auf Anfrage mit. Man wolle zunächst den genauen Wortlaut im Erlass abwarten.

In Hamm hatte zuletzt eine Großhochzeit für eine Vielzahl an Corona-Infektionen in der Stadt und anderen Orten gesorgt. Die Stadt hat inzwischen rund 330 Hochzeitsgäste aus Hamm ausfindig gemacht, unter Quarantäne gesetzt und verpflichtend getestet. Nach wie vor weiß aber niemand, wie viele Menschen in die Feierlichkeiten involviert waren. Das hatte die NRW-Landesregierung zum Anlass genommen, die Regeln in Bezug auf private Feiern zu verschärfen.

Ab dem 1. Oktober

Die aktuelle Coronaschutzverordnung ist bis einschließlich 30. September gültig. Die von Laumann angekündigte Änderung soll in die neue Coronaschutzverordnung aufgenommen werden, die ab dem 1. Oktober gelten soll. „Ich möchte nicht, dass wir im schlimmsten Fall vor der Entscheidung stehen, große Feiern gänzlich zu verbieten“, erklärte Laumann laut einer Mitteilung des Ministeriums.

Für Feiern im Privatbereich, also etwa im eigenen Wohnzimmer oder im eigenen Garten, gelte weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Lesen Sie jetzt