Neuer Impuls für freies WLAN in Haltern

Hotspots in der Innenstadt

Es gab schon mehrere Anläufe, aber bisher noch keine konkreten Ergebnisse: Die Einrichtung von Hotspots für freies WLAN in der Halterner Innenstadt könnte jetzt erneut auf die Tagesordnung kommen, nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz zur "Störerhaftung" angekündigt hat.

HALTERN

, 17.05.2016, 17:04 Uhr / Lesedauer: 1 min
In Haltern am See gibt es nur wenige öffentliche WLANs.

In Haltern am See gibt es nur wenige öffentliche WLANs.

Diese war bisher immer der Knackpunkt: Für Anbieter solcher frei zugänglicher Netze (etwa die Kommune oder Geschäftsleute in der Innenstadt) bestand das Risiko, dass sie für kriminelle Nutzungen (wie zum Beispiel illegale Musikdownloads) verantwortlich gemacht werden konnten.

Dies möchte das Bundesjustizministerium ändern, damit öffentlich zugängliche Netze ohne Risiko für den Anbieter eingerichtet werden können.

"Thema neu bewerten"

"Sollte das Gesetz so kommen, würden auch wir das Thema neu bewerten, und zwar zeitnah", sagt dazu Stadtsprecher Georg Bockey auf Anfrage unserer Redaktion. Auf Antrag der Fraktion der Grünen hatte der Stadtrat im März vergangenen Jahres die Behandlung an die Verwaltung verwiesen, die darüber im Haupt- und Finanzausschuss berichten sollte.

"Die Störerhaftung haben wir als zu hohes Risiko eingeschätzt", sagt Georg Bockey. "Auf neuer gesetzlicher Grundlage würden wir aber zügig versuchen, Realisierungsmöglichkeiten zu ermitteln". Die Halterner SPD hatte bereits im Frühjahr in ihrem Bürgerbüro an der Rekumer Straße ein solches freies WLAN-Netz zur Verfügung gestellt.

Zunächst auf Eis gelegt

Auch die Halterner Werbegemeinschaft wird das Thema auf ihrer nächsten Vorstandssitzung erneut behandeln. Das kündigte Vorsitzender Oliver Entrop auf Nachfrage an. "Ich würde es auch als Geschäftsmann persönlich sehr begrüßen, wenn die Störerhaftung wegfallen würde", sagt Entrop.

Insbesondere diese habe dazu beigetragen, dass die Werbegemeinschaft das Thema zunächst auf Eis gelegt hatte. "Bisher gibt es ja nur eine Ankündigung des Ministers, noch keinen konkreten Gesetzestext", so Entrop. "Man muss abwarten, was genau darin stehen wird und dann die Situation auch für die Geschäfte in Haltern neu bewerten".

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