Parkende Autos trotz Wasserschutzzone und Nähe zum Naturschutzgebiet

rnEinweihung Blaues Klassenzimmer

Natur erlebbar machen soll das Blaue Klassenzimmer an der Stever. Bei der Einweihung am Mittwoch gingen viele der geladenen Gäste jedoch nicht mit bestem Beispiel voran.

Haltern

, 12.09.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Das Blaue Klassenzimmer ist ein Vorzeigeprojekt. Es sensibilisiert Kinder und Jugendliche für Umwelt und Klimaschutz“, zeigte sich NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach bei der Einweihung des Blauen Klassenzimmers an der Unterstever von der Umsetzung des Projekts in Haltern begeistert. Paradox: Ihr Fahrer hatte währenddessen ihren großen, schwarzen Dienstwagen am Rande des Weges, wenig umweltschonend, auf einer Grünfläche zwischen zwei Bäumen abgestellt.

Die meisten der geladenen Gäste, darunter zahlreiche lokale Politiker und Vertreter der beteiligten Behörden, waren am Mittwoch mit dem Auto zur Veranstaltung angereist und parkten ebenfalls im Grünen. Einige der Fahrzeuge waren über eine Stunde lang dort abgestellt, obwohl die Flächen abseits des schmalen geschotterten Weges, der vom Lippspieker bis zum Blauen Klassenzimmer am Ufer der Stever führt, zum Teil in einer Wasserschutzzone und am Rande des Naturschutzgebietes „Lippeaue“ liegen.

Die Zuwegung darf benutzt werden

Wie ist das rechtlich zu bewerten? Warum hat niemand ein Knöllchen kassiert oder gab es eine Ausnahmegenehmigung für diese Sonderveranstaltung?

„Die Frage nach einer möglichen Ausnahmegenehmigung stellt sich nicht, weil sie in diesem Fall schlichtweg nicht erforderlich war“, sagt Halterns Stadtsprecher Georg Bockey auf Nachfrage. Die Zuwegung dürfe von Fahrzeugen bis zum Bereich des Blauen Klassenzimmers genutzt werden. „Der Bereich, wo die Fahrzeuge abgestellt waren, liegt auch nicht in dem ausgewiesenen Naturschutzgebiet.“

Ein Blick auf die offizielle Karte des Landesumweltamtes, wo die Flächen des Naturschutzgebiets „Lippeaue“ eingezeichnet sind, bestätigt die Angabe des Stadtsprechers. Das Naturschutzgebiet grenzt zwar an den Bereich der Stever, doch die Flächen an dem Weg, wo die Fahrzeuge geparkt wurden, liegen außerhalb der Grenze.

Ist es problematisch, dass ein Teilbereich des Weges laut „Wasserschutzgebietsverordnung Halterner Stausee“ in der Wasserschutzzone IIB liegt? „Die dazu gehörige ordnungsbehördliche Verordnung beachtet für diese Schutzzone keine Regelungen hinsichtlich des Parkens einzelner Fahrzeuge“, sagt Michael Thran, Halterner Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht.

Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

Wären die Fahrzeuge innerhalb des Naturschutzgebiets „Lippeaue“ abgestellt gewesen, hätte es aber durchaus teuer werden können, weiß der Experte. „Was in den einzelnen Naturschutzgebieten verboten ist, regelt die zugehörige Satzung.“ Für Haltern zum Beispiel der Landschaftsplan „Lippe“ und der Landschaftsplan „Haltern“. Thran: „In der Regel ist es in Naturschutzgebieten verboten, Flächen außerhalb der Straßen und Wege zu betreten, zu befahren, Kraftfahrzeuge sowie Anhänger, Pferdetransporter, Baugeräte etc. zu führen oder abzustellen. Ausnahmen gibt es jedoch für Jäger und die Forstwirtschaft.“ Ein Verstoß stelle eine Ordnungswidrigkeit dar.

Der Bußgeldkatalog „Umwelt“ des Landes Nordrhein-Westfalen sehe für das Reiten oder Fahren sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Flächen, deren Benutzung nach Naturschutzrecht untersagt ist, eine Geldbuße von 70 bis 750 Euro vor. „Die genaue Höhe der Strafe hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Dabei spielen auch verschiedene Aspekte, wie zum Beispiel fahrlässiges Handeln, eine Rolle.“

Kommentar: Ganz ehrlich? Wäre ich am Mittwoch mit dem Auto als Reporter vor Ort gewesen, ich hätte mich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit meinem Auto neben den anderen Fahrzeugen eingereiht. Eher zufällig war ich aber, umweltschonend, mit dem Rad unterwegs. Warum sind zur Einweihung des Blauen Klassenzimmers nicht viel mehr Gäste, die meisten kamen aus Haltern, mit dem Rad angereist? Warum haben die Teilnehmer ihre Fahrzeuge nicht auf den offiziellen Parkplätzen an der wenige hundert Meter entfernten Stauseekampfbahn oder Seestadthalle abgestellt? Von hier aus wäre der Veranstaltungsort zu Fuß nach wenigen Minuten erreichbar gewesen. Doch wir Menschen neigen zu Bequemlichkeit. Ich auch. Darüber mache ich mir zunehmend Gedanken. Das ist auch gut so. Ich will Vorbild sein. Denn schon da fängt Umweltbewusstsein und Klimaschutz an. Auch wenn die rechtliche Betrachtungsweise in diesem Fall offenbar keinen Vorwurf zulässt. Man sollte, der Umwelt zuliebe, immer auch die moralische Betrachtungsweise berücksichtigen. Es ist unsere Natur. Ich werde künftig häufiger das Rad nutzen. Denn einen Parkplatz muss ich mir dann nicht mehr suchen.
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