Parkgebühren: Anwalt klagt gegen die Stadt

Mühlenstraße

Otto Oppermann weigert sich, in der Mühlenstraße kassierte Knöllchen zu bezahlen. "Parkraumbewirtschaftung und Ausweisung einer verkehrsberuhigten Fläche schließen sich aus", sagt er - und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht.

HALTERN

von Von Elisabeth Schrief

, 26.09.2013, 16:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
Klagt wegen der unzulässigen Parkraumbewirtschaftung gegen die Stadt: Rechtsanwalt Otto Oppermann.

Klagt wegen der unzulässigen Parkraumbewirtschaftung gegen die Stadt: Rechtsanwalt Otto Oppermann.

Otto Oppermann parkt seinen Wagen regelmäßig in der Mühlenstraße, im Frühjahr schrieben die Politessen Knöllchen. Und weil er die nicht bezahlte, kamen Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen. Im Juli reichte der Rechtsanwalt Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. „Verkehrsberuhigte Bereiche sind keine Fahrbahnen, sie kommen nur für einzelne Straßen mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr in Betracht“, erläutert Otto Oppermann. Parkscheinautomaten seien hier nicht zulässig. Wegen mangelnder Rechtsgrundlage betrachtet er die erlassenen Bußgeldbescheide als nichtig. Der erhebliche Parkplatzmangel in der Innenstadt könnte nach Ansicht von Otto Oppermann ohne großen Aufwand auch mit Parkscheiben geregelt werden. Weil er mit dem „beratungsresistenten“ Ordnungsamt nicht auf einen Nenner kommt, sieht er keinen anderen Ausweg als die Klage.

Das Verwaltungsgericht bittet die Stadt nun um Übersendung des vollständigen Verwaltungsvorgangs über die Einrichtung der streitigen Parkraumbewirtschaftung. Es will wissen, wo wann welche Verkehrszeichen aufgestellt wurden. Die Stadt betrachtet die Klage als unzulässig. Der verkehrsberuhigte Ausbau der Mühlenstraße sei bereits in den 80er-Jahren und die Ausstattung mit Parkscheinautomaten 1995 erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verkehrszeichen als Verwaltungsakt qualifiziert, schreibt die Verwaltung nach Gelsenkirchen.

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